Aktuelles

Es ist ein staatspolitisches Armutszeugnis, der …

Es ist ein staatspolitisches Armutszeugnis, der neuen SPD-Führung Esken, bei Attacken auf die Polizei, Debatten über eine etwaige „Mitschuld“ aufgrund einer „fehlerhaften“ Polizeitaktik zu führen. Attacken auf die Polizei sind niemals gerechtfertigt und das Zurückweichen des Staates und die aktive Schaffung rechtsfreier Räume keine „angemessene“ Option! Unsere Polizei „provoziert“ nicht, wenn sie für Ordnung sorgt, sondern schützt den friedvollen Teil der Gesellschaft und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei, das sind wir nämlich alle. Sympathien für Kriminelle zu zeigen ist ein ganz dünnes Brett für die SPD Führung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204727830/Connewitz-SPD-Chefin-Esken-stellt-Polizeitaktik-in-Leipzig-infrage.html

Seit ner Ewigkeit mal wieder mein Schifferklavier …

Seit ner Ewigkeit mal wieder mein Schifferklavier rausgeholt…und es war nicht freiwillig. Nen bisschen klappt es sogar noch 😂

Ich hoffe ihr hattet alle wunderschöne …

Ich hoffe ihr hattet alle wunderschöne Weihnachten. Genießt auch die letzten Tage des Jahres 2019. Good morning at all ☺️

Zu Weihnachten ein kleiner Gruß von mir

Zu Weihnachten ein kleiner Gruß von mir:

Heute habe ich zu Anträgen der LINKEN und FDP zum …

Heute habe ich zu Anträgen der LINKEN und FDP zum Elterngeld gesprochen. Dort haben wir deutliche Fortschritte gemacht: Wir geben 2020 für das Elterngeld, das Elterngeld Plus und den Partnerschaftbonus bereits 7,25 Mrd. Euro aus. Das sind seit Einführung 2007 über 3 Mrd. Euro mehr. In den nächsten Monaten verbessern und digitalisieren wir die Leistung weiter, damit die Prozesse einfacher werden.

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Wiedereinführung der Meisterpflicht: Für zwölf Handwerke gilt künftig wieder die #Meisterpflicht. Das hat der Bundestag heute mit der Änderung der Handwerksordnung beschlossen. Ziel ist es, die Qualität und die Qualifikation im Handwerk zu verbessern und die Strukturentwicklung im Handwerk nachhaltig zu sichern. Mit der Novelle der Handwerksordnung 2004 wurden zahlreiche Handwerksberufe für zulassungsfrei erklärt. Das heißt, um einen selbstständigen Betrieb in diesen Handwerken betreiben zu können, war kein Meisterbrief notwendig. Zwölf dieser für zulassungsfrei ernannten Berufe sind nun wieder meisterpflichtig. Für die derzeit bestehenden Betriebe gilt jedoch ein Bestandsschutz.

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist ein Thema, dass zahlreiche Handwerker in meinen Gesprächen mit mir angesprochen haben, denn die Abschaffuung wurde von vielen damals als Fehler angesehen.

Mahnfeuer in meinem Heimatort Wendenborstel – Land …

Mahnfeuer in meinem Heimatort Wendenborstel – Land schafft Verbindung

GOOD OLD TIMES Über 20 Jahre ist es nun schon …

GOOD OLD TIMES Über 20 Jahre ist es nun schon her, dass wir die Realschule in Langendamm verlassen haben – der Kontakt zu unserem „alten“ Lehrer Konrad Löhmer ist aber nie abgerissen. Das ist bis heute eine besondere Verbindung und das wird auch in Zukunft so bleiben. Jetzt war es mal wieder soweit, dass Ulf, erstmals mit dabei Christian und ich uns wieder mit Conny getroffen haben. In Erinnerungen schwelgen, aber auch über die Zukunft zu reden ist in dieser Runde immer etwas Besonderes ☺️

Meine Ausschüsse

Mitglied und Obmann im Ausschuss für Digitale Agenda

Der Ausschuss Digitale Agenda widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen. In dem Gremium sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Netzpolitik ist für den Ausschuss kein „Nischenthema“. Der Ausschuss sieht sich als wichtiger Impulsgeber für die parlamentarische Arbeit.

Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch wenn meist nur vom Familienausschuss gesprochen wird, beschäftigt sich der Ausschuss doch mit vielen unterschiedlichen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Seine Aktivitäten zielen darauf ab, Familien sowie Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels unserer Gesellschaft engagiert sich der Ausschuss besonders dafür, die Rahmenbedingungen für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich weiterzuentwickeln und das bürgerschaftliche Engagement aller Generationen zu fördern.

Stellvertreter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist noch immer die tragende Säule des ländlichen Raums. Sie ist Grundlage der Nahrungsmittelproduktion und sichert den Erhalt der deutschen Kulturlandschaft. Die Agrarpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist darauf ausgerichtet, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland zu bewahren: Der Fokus liegt deshalb auf dem Erhalt einer bäuerlichen und vielfältigen Landwirtschaft. Die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre für die landwirtschaftliche Produktion – dies trifft genauso auf Fischerei und Forstwirtschaft zu – wird der Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sein – bei gleichzeitiger Weiterentwicklung von Umwelt-, Naturschutz- und Tierwohlstandards.

Stellvertreter im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde Nachhaltigkeit auf die Parlamentsebene geholt. „Heute nicht auf Kosten von morgen leben!“ – so lautet das Leitmotiv für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik, die Verantwortung für die heute lebenden Menschen genauso wie für künftige Generationen übernimmt. Im Parlament hat der Beirat eine „Wachhund-Funktion“. Es wird „gebellt“, sobald ein Vorhaben die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie außer Acht lässt. Mit Anhörungen und Positionspapieren werden Debatten angestoßen. So ist der Beirat heute ein wichtiger und lebendiger Bestandteil des Parlaments.