Aktuelles

Was ein unerwartetes Urteil eines Landgerichts …

Was ein unerwartetes Urteil eines Landgerichts auslösen kann, erleben derzeit die Betreiber von Biogasanlagen, die mit einer Flexibilisierung ihre Anlagen zukunftsfest für die Zeit nach der Förderung aufstellen wollten und nun die Sorge umtreibt, dass die erwarteten Fördergelder für diese Investitionen ausbleiben. Aus diesem Grund habe ich mich mit Jan Duensing-Knop und Imke Grünhage bei ihrer Biogasanlage in Rodewald getroffen um mir ein Bild von der Lage zu machen. Ich werde das Thema bei meinem zuständigen Kollegen in der Fraktion ansprechen. Auf der einen Seite wollen wir Biogas als Grundlastträger im Stromnetz und auf der anderen Seite liegen immer wieder Steine im Weg der Biogasanlagenbetreiber in Deutschland.

Über ein Jahr ist es her, seit ich das letzte Mal …

Über ein Jahr ist es her, seit ich das letzte Mal bei der Senioren Union Nienburg als Redner Rede und Antwort stand und deshalb habe ich die Einladung vom SU Kreisvorsitzenden Bruno Fehse gerne ins Weserschlösschen angenommen. Bei gut gefülltem Saal referierte ich zu tagesaktuellen politischen Themen.

Solche Studien sind aus meiner Sicht viel zu kurz …

Solche Studien sind aus meiner Sicht viel zu kurz gegriffen und verzerren das Bild der Landwirtschaft. Ich gehe noch etwas weiter: Sie diskreditieren sie sogar! Schuldzuweisungen sind hier überflüssig! Was wir brauchen sind smarte Lösungen, denn sonst kommt unser Essen bald aus dem Ausland. Wollen wir das und ist das nachhaltiger als bei uns produzierte Lebensmittel? Ich sage NEIN! Warum wird eigentlich nie das Verbraucherverhalten hinterfragt? Ich vertraue unserer deutschen Landwirtschaft und immer nur sie als Sündenbock hervorzuheben ist unanständig!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/foodwatch-studie-landwirtschaft-verursacht-77-milliarden-euro-klimakosten-a-1287363.html

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Foto: Jean Angelov

Zuerst bin ich von Satire ausgegangen…aber …

Zuerst bin ich von Satire ausgegangen…aber neeee…die meinen das tatsächlich ernst 🤦‍♂️

Bei einem sehr konstruktiven Gespräch mit der …

Bei einem sehr konstruktiven Gespräch mit der Bürgerinitiative pro alte B65 (BIPAB65) auf dem Hof Gottschalk in Kirchhorsten, zu dem ich eingeladen wurde, habe ich mir die Argumente für den Erhalt der bisherigen B65 bei Nienstädt angehört und die offenen Fragen der Initiative ans Verkehrsministerium mitgenommen. Ich habe aber auch Argumente vorgebracht, die für einen Neubau der Ortsumgehung sprechen und meinen Standpunkt bzgl. der zukünftig zu erwartenden Verkehrsentwicklung verdeutlicht. Mich freut es, dass die BI den Weg des besseren Argumentes eingeschlagen hat, statt eine bloße Dagegen-Haltung einzunehmen. Gemeinsam wollen wir den Austausch deshalb auf Sachebene fortführen.

KLIMAPOLITIK ABSURD

KLIMAPOLITIK ABSURD: Man lobt Schweden für seine Klimapolitik im Verkehrssektor und die „erfolgreiche“ CO2-Steuer, tatsächlich aber steckt dahinter die Abholzung des Regenwaldes für die Palmölproduktion, um einen großflächigen und steuerlich begünstigen Einsatz von „Biokraftstoffen“ gewährleisten zu können. Der CO2-Steuer schreibt man hingegen sogar keinen „zentralen Beitrag zur schwedischen Erfolgsgeschichte“ zu.

Es ist also ein Treppenwitz der Klimapolitik, dass für eine gute schwedische Bilanz, der Regenwald abgeholzt wird. Können wir hier aber auf Schweden mit dem Finger zeigen und moralisieren? Nein, denn in Deutschland und dem Rest Europas läuft das übrigens genauso mit der Palmölbeimischung in unseren Diesel. Also plant die EU bis 2030 einen Ausstieg aus dem Palmöleinsatz. Klingt erstmal gut, aber statt Palmöl sollen eben andere pflanzliche Öle dem Sprit beigemischt werden, um seine Klimabilanz zu verbessern. Um aber die selbe Menge Öl aus z.B. Raps oder Soja zu gewinnen, braucht es laut dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel die 6- bzw 10-fache Anbaufläche und da wir das in Deutschland nicht können, generieren wir den Bedarf erneut im Ausland. Wo wird das dann angebaut? Na klar – In den Regenwaldgebieten.

Was man dazu bedenken muss ist, dass wenn wir in Europa kein Palmöl mehr einkaufen, es einfach jemand anderes macht, denn der jährliche Bedarf steigt auch ohne uns an. Was ist also die richtige Lösung des Problems? Der einfache und offensichtliche Weg scheint es nicht zu sein, denn ein simples Verbot könnte es mit dem dann erhöhten Flächenverbrauch nur noch schlimmer machen. Was ist aber, wenn ausgerechnet der weitere Verbrauch von Palmöl sich zum richtigen Weg entwickeln könnte? Palmöl mit Auflagen in der Herstellung und aus nachhaltigem Anbau würden den europäischen Markt offen halten und könnten einen Anreiz geben die Produktionskosten, durch den nachhaltigen Anbau, zu erhöhen und trotzdem einen steten Gewinn einzufahren.

Ein anderer Weg ist natürlich auf alle nicht regenerativen Treibstoffe mittelfristig gänzlich zu verzichten. Aber auch das bringt seine Probleme mit sich…

Was ich hiermit am Ende aber sagen will ist, dass in Zeiten aufgeheizter Debatten und klimapolitischer Schnellschüsse aufgepasst werden muss, dass eine beliebte und „offensichtliche“ oder scheinbar „grüne“ Lösung nicht die Beste fürs Klima sein muss. Wir alle müssen in diesen Debatten einen weiten Blick wahren für den Nutzen und die Folgen dieser Entscheidungen.

100 JAHRE LICHTENHORST Der jüngste Ort …

100 JAHRE LICHTENHORST Der jüngste Ort Niedersachsens feierte kürzlich sein 100jähriges Jubiläum. 1919 hat Landrat von Woyna nach dem 1. Weltkrieg die Gründung von Lichtenhorst auf den Weg gebracht. Heute leben am Rande des Lichtenmoores 380 Menschen, die sich dort nicht nur wohlfühlen, sondern auch richtig anpacken können. Was dieser kleine Ort, der zu meiner Heimatgemeinde Steimbke gehört, auf die Beine gestellt hat, ist wirklich beeindruckend gewesen. Dem Heimatverein Lichtenhorst und all seine Mitstreitern sowie allen Lichtenhorstern, kann man nur Danke für zwei unvergessliche Tage sagen. Lichtenhorst: nicht nur lebens- sondern auch liebenswert 😊

Meine Ausschüsse

Mitglied und Obmann im Ausschuss für Digitale Agenda

Der Ausschuss Digitale Agenda widmet sich den aktuellen netzpolitischen Themen. In dem Gremium sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. Netzpolitik ist für den Ausschuss kein „Nischenthema“. Der Ausschuss sieht sich als wichtiger Impulsgeber für die parlamentarische Arbeit.

Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Auch wenn meist nur vom Familienausschuss gesprochen wird, beschäftigt sich der Ausschuss doch mit vielen unterschiedlichen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Seine Aktivitäten zielen darauf ab, Familien sowie Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels unserer Gesellschaft engagiert sich der Ausschuss besonders dafür, die Rahmenbedingungen für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich weiterzuentwickeln und das bürgerschaftliche Engagement aller Generationen zu fördern.

Stellvertreter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist noch immer die tragende Säule des ländlichen Raums. Sie ist Grundlage der Nahrungsmittelproduktion und sichert den Erhalt der deutschen Kulturlandschaft. Die Agrarpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist darauf ausgerichtet, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland zu bewahren: Der Fokus liegt deshalb auf dem Erhalt einer bäuerlichen und vielfältigen Landwirtschaft. Die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre für die landwirtschaftliche Produktion – dies trifft genauso auf Fischerei und Forstwirtschaft zu – wird der Erhalt und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sein – bei gleichzeitiger Weiterentwicklung von Umwelt-, Naturschutz- und Tierwohlstandards.

Stellvertreter im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde Nachhaltigkeit auf die Parlamentsebene geholt. „Heute nicht auf Kosten von morgen leben!“ – so lautet das Leitmotiv für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik, die Verantwortung für die heute lebenden Menschen genauso wie für künftige Generationen übernimmt. Im Parlament hat der Beirat eine „Wachhund-Funktion“. Es wird „gebellt“, sobald ein Vorhaben die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie außer Acht lässt. Mit Anhörungen und Positionspapieren werden Debatten angestoßen. So ist der Beirat heute ein wichtiger und lebendiger Bestandteil des Parlaments.