Investitionen in die Zukunft und Hilfe für die, die sie brauchen

Aufbruch Paket, Kraftpaket oder Konjunkturpaket – ganz gleich, wie man die 130 Milliarden Euro schwere Investition nennen möchte, steht für mich fest, dass die Union und die Große Koalition hier nach zweitägigem Verhandlungsmarathon zeigt, dass zur Belebung der Wirtschaft auch neue Wege gegangen werden, statt nur die alten Reflexe aufzuwärmen. Wir investieren in die Zukunft, helfen weiter bei der Bewältigung der Corona-Folgen und bereiten uns besser auf mögliche neue Krisen dieser Art vor.

Für viele besonders überraschend kam dabei die Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli von 19% auf 16% (bzw. 7 auf 5) bis zum Jahresende. Mit rund 20 Mrd. Euro einer der größten Einzelposten im Paket zur Dämpfung einer Rezession. Damit dies auch für die Unternehmer zur Freunde wird – denn für diese ist die Umsatzsteuer nur ein durchlaufender Posten – habe ich hier an Finanzminister Scholz geschrieben. Vielleicht nicht jedes Unternehmen wird innerhalb von 4 Wochen einen reibungslosen Umstieg der Systeme auf die gesenkte Steuer schaffen. Dies sollte bei möglichen Steuerprüfungen in der Zukunft 2020 angemessen berücksichtigt werden, damit ehrliche Unternehmer nicht in Schwierigkeiten gelangen.

Mit dem Verzicht auf eine generelle Autokaufprämie und der besonderen Förderung der E-Mobilität und dem Ausbau der Wasserstofftechnologie, setzen wir im Verkehr auf die Neuaufstellung unserer Schlüsselindustrie.

Für die Verbraucher erfreulich ist zudem neben der Steuersenkung auch eine Senkung der EEG-Umlage und für Eltern ein Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind, um bedürftige Familien weiter zu stärken.

Mit einer zusätzlichen Investition wollen wir dafür sorgen, dass wir für eine neue Pandemie besser gerüstet sind. Eine nationale Reserve für Schutzausrüstung wird angelegt und eine inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte soll skalierbar aufgebaut werden.

Das gesamte Paket umfasst 57. Einzelpunkte und behandelt noch zahlreiche hier nicht genannte Themen und Gruppen, wie z.B. die Schausteller und Veranstalter, das Gaststätten- und Hotelgewerbe, Hilfe für Kommunen, Alleinerziehende, Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen und und und…

Nachlesen kann man diese unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf

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