Weg aus der Krise

Nach der heutigen Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin steht fest, dass wir eine „strenge Lockerung“ der bisher getroffenen Maßnahmen zu erwarten haben. Die sinkenden Zahlen der Neuinfektionen stimmen optimistisch. Um diesen Erfolg aber nicht gleich zu gefährden und wieder die Notbremse ziehen zu müssen, reagieren Bund und Länder der Situation entsprechend vorsichtig und suchen einen angemessenen Weg zwischen Infektionsschutz, persönliche Freiheiten und dem Erhalt der Wirtschaft.

Beachtet bitte, dass ihr erst die Geschäfte etc. wieder eröffnet, wenn es dazu eine klare neue Verfügung des Landes Niedersachsen bzw. des Landkreises gibt. Mein Beitrag hat informierenden Charakter, die Länder können in Teilen leicht abweichende Regelungen treffen.

Im Kern wurde die Verlängerung der Beschlüsse und Verfügungen aus März bis zum 3. Mai beschlossen. Es gilt also weiterhin Abstand zu halten. Für alle in der folgenden Auflistung nicht explizit genannten Einrichtungen und (Sport-)Betriebe gelten damit vorerst die bisherigen Auflagen wie gehabt weiter. Auch Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Änderungen und Neuerungen sowie Lockerungen ergeben sich aber in diesen Punkten:

? Schnellere Unterbrechung von neuen Infektionsketten durch effizientere Kontaktnachverfolgung. Schaffung von Einsatzteams für je 20.000 Einwohner. Die Bundeswehr wird hier unterstützend tätig werden.
? Einsatz einer freiwilligen App zum „contact tracing“, um schneller Verdachtsfälle zu finden und darüber informiert zu werden, ob man selbst Kontakt mit Infizierten hatte. Die App wird auf Basis eines europäischen Konzeptes und nach allen Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung arbeiten.
? Keine Maskenpflicht im Alltag, aber die dringende Empfehlung dies dennoch zu tun, da wo kein Mindestabstand im öffentlichen Raum eingehalten werden kann, wie im ÖPNV und beim Einkaufen.
? Besonders gefährdete Menschen sollen durch individuelle Konzepte in ihren Einrichtungen weiterhin einen hohen Schutz erhalten, ohne aber vollständig isoliert zu werden.
? Die Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen braucht mehr Vorbereitung. Deshalb bleiben diese vorerst teilweise weiter geschlossen und die Einrichtungen werden Vorbereitungsmaßnahmen zur Öffnung treffen. Die Kultusministerkonferenz erarbeitet hierzu bis Ende April Pläne.
? Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden Vorbereitungen unmittelbar wieder stattfinden können.
? Ab dem 4. Mai werden dann mit Priorität diejenigen Schüler beschult, die im nächsten Jahr Abschlussprüfungen schreiben oder den Wechsel von der 4. auf die 5. Klasse erwarten.
? Die Notbetreuung von Kindern wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
? Unter Auflagen werden Bibliotheken, Archive, sowie zoologische und botanische Gärten wieder eröffnen.
? Geschäfte bis zu 800qm Verkaufsfläche und unabhängig davon Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen dürfen unter Einhaltung bestimmter Maßnahmen wieder eröffnen.
? Friseurbetriebe können sich zudem mit Hygienekonzepten darauf vorbereiten unter Auflagen ab dem 4. Mai wieder eröffnen zu dürfen.
? Gastronomische Betriebe sowie Kneipen und Einrichtungen und sonstige Dienstleister, die bislang auch geschlossen sind, bleiben vorerst, mit Ausnahme der Lieferung und Abholung, weiterhin geschlossen.
? Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften bleiben erstmals weiter untersagt.
? Bund und Länder unterstützen die Wirtschaft, um gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Hierzu werden bald Kontaktstellen eingerichtet.
? Übernachtungen zu touristischen Zwecken bleiben vorerst weiter untersagt.
? Aufgrund der Dynamik der Ausbreitung und unterschiedlicher Betroffenheit der Regionen in Deutschland, können in besonders betroffenen Regionen die strikteren Maßnahmen länger gelten als woanders und in anderen Regionen weitere Lockerungen durchgeführt werden. Dies bleibt ein dynamischer Prozess.

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