Absage an Antrag der AfD

Am vergangenen Donnerstag berieten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Plenum einen Antrag der AfD-Fraktion zur Wiedereinführung der sog. „Demokratie- oder Extremismusklausel“ und lehnten diesen geschlossen ab. Der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) durfte hierbei für seine Fraktion das Wort ergreifen und ihre Ablehnung begründen: „Die AFD versucht durch diesen Antrag mal wieder – wie auch schon in diversen Landtagen – sich als die großen Demokraten darzustellen“, erklärte Beermann und zählte Gründe auf, wieso hier regelmäßig berechtigter Zweifel geboten sei.

Die Klausel wurde im Jahr 2011 auf Initiative von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) eingeführt und im Jahr 2014 von der Großen Koalition wieder abgeschafft.

Diese Erklärung sollten Vereine oder Bürgerinitiativen unterschreiben, wenn sie für ihre Projekte gegen Extremismus Fördergelder aus den Töpfen des Bundesfamilienministeriums erhalten wollten. Bei der Opposition und den betroffenen Vereinen und Initiativen stieß dies jedoch damals auf Kritik. Es sollte bestätigt werden, dass sich die Unterzeichner zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Als Träger der geförderten Maßnahmen sollte zudem im Rahmen der Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge getragen werden, dass die als Partner ausgewählten Organisationen und Referenten sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Keinesfalls durfte der Anschein erweckt werden, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet werde.

Beermann zählte unter anderem Björn Höckes Entgleisungen und Relativierung von Hitlers Taten auf, zitierte den Fraktionsvorsitzenden Gauland, der die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in „Anatolien entsorgen“ wolle und las aus einer E-Mail von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel vor, die die Regierung Merkel als „Marionetten der Siegermächte“ bezeichnete. Auch die Entgleisungen Boris Beckers Sohn gegenüber blieben nicht unerwähnt und Beermann bemerkte: „Und sollte jetzt der Einwand kommen schwarze Schafe gibt es überall. Das mag wohl sein, aber bei Ihnen scheint es da eine ganze Herde zu geben.“

„Allerdings“, mahnte Beermann trotz dessen an, „müssen wir noch genauer hinschauen, wen wir fördern und wofür die Gelder ausgegeben werden.“ Die Klausel sei aber nicht dazu geeignet gewesen und habe sich in der Praxis zum Bürokratiemonster entwickelt und im Ausnahmefall dazu geführt, dass selbst Holocaustüberlebende die Erklärung aus formalen Gründen unterzeichnen mussten, wenn sie auf einer geförderten Veranstaltung als Gastredner eingeladen worden sind.

Beermann schloss daraufhin seine Rede mit der kritischen Mutmaßung: „wenn die AfD eine Demokratieerklärung fordert, sollte Sie selbst natürlich auch danach handeln. Sie repräsentieren schließlich das deutsche Volk. Ich sage Ihnen, wäre die Klausel an das Mandat eines jeden Abgeordneten dieses Hauses gebunden, dann glaube ich, wäre die rechte Seite so gut wie leer.“