Abschaffung der Kalten Progression weiter unser Ziel!

Der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) nimmt Stellung zu den Äußerungen des Bremer SPD-Abgeordneten Dr. Carsten Sieling zum Thema „kalte Progression“ beim ersten Stadthäger Abendgespräch des SPD-Ortsvereines:

Dazu heißt es in der Zeitung: „Sieling machte deutlich, dass dieses Thema mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht im Koalitionsvertrag vereinbart werden konnte, dennoch aber auf der Agenda der SPD ganz oben stehe und in der Diskussion mit dem Koalitionspartner sei.“

Richtig ist jedoch: Bereits unter der vorangegangenen Schwarz-Gelben Regierung wurde von der CDU die Abschaffung der kalten Progression in Angriff genommen, wodurch dem Steuerzahler etwa 6 Milliarden Euro zurückgegeben werden sollten. Dieses Vorhaben wurde jedoch im Bundesrat mit den Stimmen der SPD und der Grünen geführten Länder blockiert. Die Abschaffung der kalten Progression schaffte es nach der Bundestagswahl nicht in den Koalitionsvertrag, weil die SPD ansonsten auf eine Gegenfinanzierung in Form von Steuererhöhungen bestand. Steuererhöhungen lehnt die CDU jedoch ab.

Nun da die SPD die Abschaffung der kalten Progression verhindert hat, wird diese von einzelnen Stimmen aus Ihren Reihen wieder gefordert mit dem Argument, dass es aufgrund der hohen Steuereinnahmen – zumindest in dieser Legislaturperiode – zu keinen Steuererhöhungen kommen müsse.

Für die CDU bleibt die Abschaffung der kalten Progression, wie auch in der vergangenen Legislaturperiode, ein erklärtes Ziel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte hierzu: „Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt.“
In Hinblick auf die Zukunft und auf die von CDU und SPD vereinbarten kostenintensiven Projekte wie dem Rentenpaket, muss man nun jedoch abwarten, wie sich die Ein- und Ausgaben in 2015 und 2016 entwickeln werden, um auch langfristig von Steuererhöhungen absehen zu können.

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