Abschaffung des Grünen Punkts?

2014 5 12 PM BAWNIn der öffentlichen Wahrnehmung ist die Abfallentsorgung Sache des BAWN. Doch in der Praxis ist die Angelegenheit komplizierter, insbesondere beim Thema Wertstoffe. Dort spielen die Betreiber der „Dualen Systeme“ eine große Rolle. Die kommunalen Entsorger fordern eine grundlegende Reform, denn die Verwertung von Kunststoff- und Metallabfällen soll günstiger, effizienter und bürgerfreundlicher werden. Dieses Ziel war Thema eines Gedankenaustauschs zwischen der BAWN-Spitze um den Vorsitzenden Frido Dieckmann, dem heimischen Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) und dem Landtagsabgeordneten Karsten Heineking (MdL).

„Die Abrechnung des 1992 ins Leben gerufenen „Duales System Deutschland“ ist kompliziert und für den einzelnen Bürger nur schwer zu durchschauen. Was in den Sack darf und was nicht sorgte regelmäßig für Unverständnis“, so Dieckmann gegenüber den Abgeordneten. „Eine frühere Novellierung der Verpackungsverordnung hätte sogar zwei Behältersysteme bedeutet, aber der BAWN hat nach intensiven Verhandlungen mit den Betreibern der Dualen Systeme die Wertstofftonne als Kooperationsmodell ausgehandelt. Alles andere wäre den Menschen auch nicht zu vermitteln gewesen.“
Doch diese Kooperation sollte nach den Vorstellungen Frido Dieckmanns nur der erste Schritt zu einer grundlegenden Umgestaltung der Wertstofferfassung und -verwertung sein: „Das derzeitige Modell „Grüner Punkt“ stecke in der Krise. Zwar werden ca. 2,3 Mio. Tonnen Verpackungen jährlich eingesammelt, jedoch sind davon nur 1,3 Mio. Tonnen durch die Hersteller bei den dualen Systembetreibern lizensiert. Der Kunde kann nicht unterscheiden ob für eine Verpackung bereits Lizenzentgelt gezahlt wurde und die hohen Transaktionskosten des Systems belaufen sich bundesweit auf bis zu 500 Millionen Euro.“

Daher gebe es jetzt eine Initiative von kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen, die das Ziel verfolge, die dualen Systembetreiber gänzlich abzuschaffen und die Verantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung wieder den Kommunen zu übertragen. Dies würde auf der einen Seite zu Kostensenkungen bei den jeweiligen Produkten z.B. im hart umkämpften Lebensmittelmarkt führen, da die Hersteller keine Lizenzentgelte mehr zahlen müssten, gleichzeitig jedoch auch zu einer Erhöhung der Abfallgebühren für die Haushalte. Daher ist man bei der der BAWN der Meinung, die dualen Systembetreiber nicht abzuschaffen. „Die Erfassung der Wertstoffe sollte aber durch das beabsichtigte Wertstoffgesetz in die Zuständigkeit der Kommunen übergehen. Diese könnten am besten einschätzen, welches Erfassungssystem für ihr Gebiet das optimale sei. Laut einer aktuellen Umfrage gehen 62 % der Bürgerinnen und Bürgern davon aus, dass es sich bei dem gelben Sack um ein abfallgebührenfinanziertes Rücknahmesystem handele. Nach Aufklärung sprachen sich 59 % der Befragten für eine Rückübertragung auf die Kommunen aus“ so Dieckmann.

„Nachvollziehbar“, findet das der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann: „Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung oder eben die Abfallwirtschaft passen für viele nicht so recht in den privatwirtschaftlichen Sektor.“
BAWN-Vorstand Dieckmann ist überzeugt, dass eine Reform der Wertstofferfassung – sprich: die Erfassung an die Kommunen zu übertragen, die Verwertung und Sortierung aber bei den dualen Systembetreibern zu belassen, das optimale System wäre, um eine für die Bürgerinnen und Bürger kostengünstige aber auch umweltgerechte Wertstofferfassung zu garantieren.
Die zwei christdemokratischen Parlamentarier zeigten sich diesen Argumenten gegenüber aufgeschlossen. „Die kommunalen Ent- und Versorgungsbetriebe genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Vertrauen und der BAWN genießt auch auf Landesebene einen guten Ruf“, so Heineking, „es ist wichtig, dass wir als Politiker mit Ihnen im Austausch bleiben, um für unseren Landkreis das beste und günstigste Ergebnis erzielen zu können.“

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