Abstimmung zum Bundesverkehrswegeplan

Dem Gesetzentwurf zum Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes habe ich zugestimmt und möchte nachfolgend meine Position zur Sache wie folgt erklären:

Meine Notwendigkeit zur persönlichen Erklärung beruht auf der Maßnahme ABS/NBS Hannover – Bielefeld, die ich in der gefassten Form ablehne. Ich bin ein Befürworter der trassennahen Ausbauvariante Löhne – Haste, statt einer Neubauvariante mit einem möglichen Tunnel durch den Jakobsberg und einer Streckenführung durch die Bückeburger Niederungen. Dies ist ebenso der gesetzte Wille der Bevölkerung im Schaumburger Land, den ich an dieser Stelle vertrete.

Neben diesem Projekt enthält das Bundesschienenwegeausbaugesetz jedoch mehrheitlich Projekte, die ich befürworten kann und die in den Regionen von den Menschen erwünscht sind und unser Land voranbringen.

Ich hätte mit einem „Nein“ ebenso gegen diese Projekte stimmen müssen und auch wenn mir das bisherige Ergebnis der Diskussion des oben genannten Projektes für meinen Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg nicht gefällt und es ein Zeichen hätte sein können trotzdem mit „Nein“ zu stimmen, wäre es aus demokratischen Gesichtspunkten und auch der bundespolitischen Verantwortung den Menschen im gesamten Land gegenüber unfair, auch deren Projekte pauschal mit abzulehnen.

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