Abstimmung zum Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz

Ich habe heute im Plenum des Deutschen Bundestages zur Abstimmung TOP 22 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“ folgende persönliche Erklärung abgegeben:

„Ich werde gegen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich stimmen und möchte nachfolgend meine Position zur Sache wie folgt erklären:

Ich teile und unterstütze das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, dass wir in Deutschland zu effizienten Planungs- und Genehmigungsverfahren kommen müssen, sehe aber anhand der Situation in meinem Wahlkreis, dass das zur Abstimmung stehende Gesetz nicht dazu beiträgt, die Bevölkerung von der Notwendigkeit des Verkehrsinfrastrukturausbaus zu überzeugen.

Eines der erklärten Ziele des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes ist die Steigerung der Akzeptanz in der Bevölkerung für die im Gesetz bezeichneten Maßnahmen. Dieses Ziel hält in meinem Wahlkreis einer Prüfung nicht stand.

Als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Nienburg II – Schaumburg, durch dessen Wahlkreis die in §2 Abs. 6 des Gesetzes aufgeführte Bahntrasse Hannover – Bielefeld verläuft, habe ich mittlerweile hunderte Gespräche zum Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz geführt, in denen dieses Gesetz Ablehnung und Missmut erzeugt hat. Es haben sich überparteiliche Gemeinschaften in der Bevölkerung, der Kommunalpolitik, als auch in der Verwaltung gebildet, die ich als ihr gewählter Repräsentant ernste nehme und daher auch mit dieser Abstimmung und dieser Positionierung in den Bundestag trage.

Während das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich – dem ich heute zustimmen werde – und das Planungsbeschleunigungsgesetz von 2018, hier den richtigen Weg gehen, indem sie die Verfahrensweisen straffen, vereinfachen und verbessern, entfaltet das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz einen Teil seiner Wirkung durch effektive Streichung des regulären Klageweges gegen den Verwaltungsakt.

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als Verfassungsbeschwerde hat andere Hürden und erfolgt mit einem anderen Prüfauftrag, als die vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die inhaltliche Prüfung beschränkt sich hier auf die Verletzung von Grundrechten. Es wird also nicht zu einer Klärung der inhaltlichen Streitpunkte kommen, was aus Sicht der Bevölkerung zutiefst unbefriedigend ist. Selbst eine erweitere Öffentlichkeitsbeteiligung hat eine andere Qualität, wenn am Ende nur ein eingeschränkter Klageweg zur inhaltlichen Prüfung offen steht. Diese Sorgen haben die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises, der Städte und der Gemeinden in meinem Wahlkreis mir gegenüber offen kommuniziert.

Aus diesem Grund werde ich als direkt gewählter Repräsentant des Landkreises Schaumburg im Deutschen Bundestag, den Sorgen und Nöten der betroffenen Bevölkerung Rechnung tragend, dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz nicht zustimmen.“

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