Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gerne möchte ich einige Erklärungen zur Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten abgeben:

Es ist richtig, dass die Koalitionsfraktionen sich auf eine Anhebung der Diäten verständigt haben. Hierbei gibt es aber weitere wichtige Aspekte zu beachten. Die Koalitionsfraktionen folgen mit der Reform des Abgeordnetengesetzes der Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die eingesetzt worden ist, um das Gesetz gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu reformieren. Zudem behandelt der Gesetzentwurf nicht nur die Erhöhung der Abgeordnetendiäten, sondern auch die Reduzierung der Altersversorgung für Abgeordnete sowie die Erweiterung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung.

Die Koalitionspartner haben sich gemäß der Empfehlungen der Kommission darauf verständigt, die Höhe der Abgeordnetendiäten, entsprechend der Bedeutung des Amtes und den mit ihm verbundenen Belastungen, an das Gehalt von Bundesrichtern anzupassen – so wie es seit 1995 in den Gesetzen steht. Da der Bundestag in den vergangenen zehn Jahren sechs Mal auf eine Anhebung der Abgeordnetendiäten verzichtet hat, liegt zwischen dem Gehalt eines Bundesrichters und der Diät eines Abgeordneten mittlerweile eine Differenz von rund 830 Euro. Diese Differenz wird nun in zwei Schritten ausgeglichen. Damit verdient ein Abgeordneter so viel wie ein Landrat oder ein Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt.
Der Gesetzentwurf sieht auch vor, die Diäten ab Juli 2016 an den sogenannten Nominallohnindex zu koppeln. Durch diese Koppelung werden die Abgeordnetendiäten künftig jährlich automatisch an die Verdienstentwicklung der Arbeitnehmer in Deutschland angepasst. Das bedeutet: Steigen die Löhne in Deutschland im Durchschnitt an, so steigen auch die Abgeordnetendiäten. Sinken die Löhne, sinken auch die Diäten.

Im Übrigen sind die Diäten auch in der Vergangenheit von den Abgeordneten nicht willkürlich angehoben worden. Bereits zuvor haben wir versucht uns an der Entwicklung der Gehälter der Bundesrichter zu orientieren.
Eine Neuerung stellt den Kern des neuen Gesetzes dar: Künftig entscheiden nicht mehr wir Abgeordnete selber über Höhe und Zeitpunkt derAnhebung der Diät, sondern das eingesetzte Gremium.

Zur Reduzierung der Altersversorgung von Abgeordneten sieht der Gesetzesentwurf vor, dass das maximale Versorgungsniveau auf 65 Prozent der Abgeordnetendiät gesenkt wird. Zudem wird die Regelung gestrichen, wonach langjährige Abgeordnete bereits mit 57 ohne Abschläge die Altersentschädigung erhalten können. Künftig kann ein ausgeschiedener Abgeordneter frühestens mit 63 Jahren, dann auch nur mit Abschlägen, die Altersversorgung beanspruchen.

Zeitgleich zu den Diäten und der Altersversorgung will der Bundestag auch die Abgeordnetenbestechung neu regeln. Deutschland setzt damit die UN-Konvention gegen die Korruption um. Zwar kann ein Abgeordneter bereits jetzt bestraft werden, wenn er seine Stimme verkauft, doch gilt dies nur bei Abstimmungen im Ausschuss und im Plenum.
Künftig muss bei allen Mandatshandlungen sichergestellt sein, dass die Abgeordneten nicht mit Geld oder anderen Vorteilen erkauft worden sind. Damit werden durch den Gesetzentwurf auch immaterielle Gegenleistungen berücksichtigt. Darüber hinaus werden künftig auch Leistungen an Dritte, also z.B. an den Ehepartner oder die Kinder, als Bestechung des Abgeordneten gewertet. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht in Bezug auf die Abgeordnetenbestechung deutlich härtere Regelungen als bisher vor.

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