Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

maik-beermann-am-redepultAm gestrigen Donnerstag hat der Bundestag in 2./3. Lesung die Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter Maik Beermann (CDU) hielt hierzu eine Rede im Plenum und erklärt:

„Für die CDU/CSU war es schon immer ein wichtiges Anliegen, die Contergangeschädigten aus dem Parlament heraus zu unterstützen. Mit der Änderung des Conterganstiftungsgesetzes verbessern wir nicht nur die Unterstützung der Contergangeschädigten; wir entlasten die Betroffenen auch durch die Abschaffung des komplizierten und bürokratiebeladenen Antragsverfahrens zur Gewährung von Leistungen für so genannte spezifische Bedarfe. Künftig bekommen Contergangeschädigte für spezifische Bedarfe einen jährlichen Sockelbetrag in Höhe von 4800 Euro unabhängig davon, welche Schadensklasse die Contergangeschädigten haben. Darüber hinaus werden die für die spezifischen Bedarfe eingeplanten Mittel pauschal nach Schadenspunkten ausgeschüttet. So beträgt die Rest-Pauschalierung zwischen 876 Euro und 9900 Euro im Jahr. Wir setzen damit die Ergebnisse der Evaluation des Conterganstiftungsgesetzes zielgenau um.

Durch die Pauschalierung mit einem Sockelbetrag ermöglichen wir eine gerechte Verteilung. Denn die Kosten für spezifische Bedarfe fallen gleichermaßen auch bei Geschädigten mit geringeren Schadenspunkten an. Durch die Abschaffung des bürokratischen Antragsverfahrens schaffen wir nicht nur freie Kapazitäten, die den Betroffenen künftig in Form von umfangreichen Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Wir sind uns sicher, dass das ein erster Schritt ist, auch die derzeit bestehenden Konflikte zwischen Stiftung und Contergangeschädigten auszuräumen. Wichtig für CDU/CSU ist auch der Aufbau medizinischer Kompetenzzentren unter enger Beteiligung der Contergangeschädigten, die für sie eine wichtige und notwendige Anlaufstelle darstellen. Die CDU/CSU-Fraktion steht damit zu der Verantwortung, die wir als Staat vor mehreren Jahrzenten übernommen haben.

Es ist für mich persönlich unvorstellbar, mit welch einer schweren Last die Betroffenen, sowohl mit der physischen Belastung und den täglichen Hürden als auch mit den tief sitzenden psychischen und emotionalen Eindrücken, umgehen. Unvorstellbar ist auch, wie das Leben jedes Einzelnen und auch das der Angehörigen durch die Einnahme eines Medikaments, zum Teil auch nur durch eine einzige Tablette, so stark beeinflusst wurde und vor allen Dingen bis zum Lebensende beeinflusst wird.
Die Betroffenen mussten für das, was sie bis heute erreicht haben, lange kämpfen. Vor diesem Hintergrund war es uns auch wichtig, das vorliegende Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, also zu beschließen. Das waren wir den Betroffenen schuldig.

Ein solcher Medikamentenskandal darf sich zudem nicht wiederholen. Weil wir als Parlament hier eine wichtige staatliche Verantwortung übernommen haben, ist es auch unsere Aufgabe, genau hinzuschauen und Unterstützung anzubieten. Wenn wir uns einig sind, dass sich so etwas nicht wiederholen darf, dann möchte ich und muss ich in diesem Zusammenhang auch das Stichwort „Duogynon“ erwähnen. Auch hier müssen wir genauer hinschauen und den Betroffenen die vielleicht notwendige Unterstützung bei der Aufklärung anbieten.“

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