Aktuelles zum Bundesverkehrswegeplan

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) arbeitet derzeit an der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans. Aufgrund der Bedeutung des BVWP für die Steuerung der Investitionsentscheidungen in unsere Verkehrsinfrastruktur bis 2030, wird die Erstellung des BVWP von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. Auf Grund zahlreicher Projekte, die meinen Wahlkreis betreffen oder eine Auswirkung darauf haben, wird Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit Spannung erwartet.

Die sorgfältige Prüfung und Bewertung der ca. 2.000 angemeldete Projekte ist im Wesentlichen abgeschlossen. Für die Finalisierung des Entwurfs des BVWP laufen derzeit die abschließenden Arbeiten für die gesetzlich erforderliche Strategische Umweltprüfung (SUP). Die SUP wird erstmals für den BVWP nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Bereits in einem frühen Planungsstadium vor der Projektgenehmigung wollen wir damit sicherstellen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen angemessen Berücksichtigung finden. Wichtiges Element für eine Beurteilung des Gesamtentwurfes des BVWP und Voraussetzung für die sechswöchige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der SUP ist der Umweltbericht.

Er enthält u.a. Aussagen zu den gesamtnetzbezogenen Umweltauswirkungen des BVWP. Da vor diesem Hintergrund eine fundierte Beurteilung des Entwurfs des BVWP nur gemeinsam mit dem Umweltbericht sinnvoll ist, haben wir uns nach Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen entschieden, den Entwurf des BVWP zusammen mit dem Umweltbericht vorzustellen. Die strategische Umweltprüfung dauert noch an und wird einige Wochen in Anspruch nehmen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird dadurch nicht eingeschränkt oder verkürzt werden. Wir stellen sicher, dass alle Ergebnisse der Projektbewertungen in einem Projektinformationssystem (PRINS) im Internet dargestellt werden.

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