Angst vor Einflussverlust auf Infrastrukturprojekte haltlos

Als Reaktion auf die Pressemitteilung der Bigtab erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU):

„Die Verbreitung von Ängsten vor einem Einflussverlust auf große Infrastrukturprojekte ist weder begründbar noch in irgendeiner Art und Weise Zielsetzung des Planungsbeschleunigungsgesetzes. Die Verfahren sollen gestrafft, nicht abgeschafft werden. Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Struktur der Doppelprüfungen und multiplen Zuständigkeiten etabliert, die den Bau von Infrastruktur in Deutschland lähmt. Das Planungsbeschleunigungsgesetz strebt an hier die Schritte von der Idee zum Bau eines Infrastrukturprojektes zu verschlanken und effizienter zu gestalten ohne dabei die Einflussmöglichkeiten zu reduzieren. Es ist nicht vergleichbar mit früheren Gesetzen zur Beschleunigung. Im Verständnis von Politik und Verwaltung hat sich in den Jahrzehnten einiges geändert, was die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und die Einstellung zur Transparenz betrifft.

Die Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist eine Reduzierung von Doppelstrukturen. Das EBA ist bereits für die Planfeststellung zuständig und soll daher auch die Anhörung mit übernehmen. Nur noch einen Ansprechpartner hierbei zu haben ist kein Nachteil, im Gegenteil schafft es mehr Transparenz und auch kürzere Wege in Fachfragen. Der Einfluss der Länder sinkt damit nicht, da das Verfahren weiterhin durchgeführt wird.

Beim Lärmschutz sollen zudem keine Abstriche gemacht werden. Es gelten weiterhin die seit 2016 gestiegenen Anforderungen an die Grenzwerte. Das Investitionsprogramm „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ ist weiterhin aktiv und wird ebenfalls seit 2016 mit mehr Geld hinterlegt. Neu ist, dass die regelmäßig erstellte Verkehrsentwicklungsprognose des Bundes bei Schienenprojekten nur dann aktualisiert werden soll, wenn eine signifikante Zunahme des Verkehrs und der Lärmbelastung um mindestens 3 dbA anzunehmen ist. Dies soll aufwändige Doppelprüfungen reduzieren. Die punktuelle Vorprüfung ob mit einer Zunahme des Verkehrs und der Lärmbelastung zu rechnen ist, ist effektiver.

Die Verschlankung des Klageweges für viele Projekte ist aus meiner Sicht zudem längst überfällig. Nahezu alle Klagen gegen Infrastrukturprojekte schöpfen ohnehin den vollen Rechtsweg durch alle Instanzen aus. Hier die ersten Instanzen zu überspringen und ein Gericht festzulegen, welches als Fachgericht für Infrastruktur eine besonders hohe Kompetenz entwickelt, ist sinnvoll. Es entlastet zum einen unsere Gerichte, zum anderen erhalten alle Beteiligten schneller Klarheit durch eine hohe Instanz. Jahrzehntelanges Klagen als Verhinderungstaktik macht Projekte nur teurer und ist teilweise beabsichtigte Taktik, daher soll auch das absichtlich verspätete Vorbringen der Begründung einer Klage nicht mehr berücksichtigt werden.

Es gilt zudem weiterhin das von uns gemeinsam mit Verwaltungen, Abgeordneten, Bürgerinnen und Bürgern in Schaumburg durchgesetzte Schienenausbaugesetz zum Bundesverkehrswegeplan in dem klar eine Prüfung des Ausbaus der Strecke verankert wurde. Hier zu behaupten es würde sich etwas ändern stimmt nicht. Auch ich persönlich stehe weiterhin zum trassennahen Ausbau und für einen sachlichen, inhaltlichen Austausch zum Thema. Von Angstmacherei halte ich gar nichts.“