Ausweitungen beim Unterhaltsvorschuss sind der richtige‎ Schritt

Maik Beermann (CDU), Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Familienausschuss, erklärt zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses:

„Ich begrüße den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Die Anhebung der Altersgrenze auf die Volljährigkeit des Kindes sowie die Abschaffung der Höchstbezugsdauer von bisher 72 Monaten sind der richtige Weg, um dem Armutsrisiko von Alleinerziehenden zu begegnen. Davon werden zusätzlich mindestens 260.000 Kinder profitieren.

Allerdings werden wir noch darüber reden müssen, ob das Gesetz bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. Die Kommunen wurden von diesem kurzfristig eingebrachten Gesetzentwurf im wahrsten Sinne überrumpelt. Ganz offensichtlich hat es Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig versäumt, frühzeitig mit den Ländern und Kommunen in einen Dialog zu treten, um mit diesen gemeinsam über die notwendigen Vorbereitungen für eine Umsetzung zu sprechen. Die Kommunen sind deshalb noch nicht auf den Ansturm der Neuanträge für den Unterhaltsvorschuss vorbereitet und die Folge könnten frustrierte Alleinerziehende, die möglicherweise monatelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, sowie überlastete Mitarbeiter in den Kommunen sein. Das bringt niemanden etwas.

Ich fordere die Bundesfamilienministerin deshalb auf, endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen und eine zeitlich adäquate Lösung für dieses Problem vorzuschlagen.“