Beermann begrüßt Stärkung des Kinderschutzes im Internet

„Als Familienpolitiker haben wir heute wichtige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die den Kinderschutz im Internet stärken“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Beermann (CDU) zur heutigen Verabschiedung einer neuen Strafgesetzbuchänderung.

„Zum einen haben wir die sogenannte Versuchsstrafbarkeit bei Cybergrooming eingeführt. Unter „Cybergrooming“ versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen. „Die Einführung der Versuchsstrafbarkeit ist aus meiner Sicht ein längst überfälliger Schritt. Die Täter nutzen schamlos die Anonymität und kindlichen Schwächen aus und geben vor, ein Kind oder Jugendliche zu sein“, erklärt Maik Beermann. Bislang war dies noch nicht strafbar, wenn der Täter lediglich glaubt, mit einem Minderjährigen zu schreiben, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, etwa mit der Mutter, dem Vater oder einem Polizeibeamten, kommuniziert. „Das ändern wir nun, denn es darf keine Rolle spielen, ob das mögliche Opfer tatsächlich ein Kind ist oder nicht. Um eine wirksame Verfolgung zu ermöglichen, schließen wir mit der Einführung der Versuchsstrafbarkeit die entscheidende Straflücke“, so Beermann weiter.

Darüber hinaus stärken wir unsere Ermittlungsbehörden im Bereich der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte. Den entsprechenden Behörden wird es künftig bei Vorliegen eines Verdachts ermöglicht, computergenerierte kinderpornographische Schriften – insbesondere im Dark-Net – einzustellen, um sich auf diese Weise Zugang zu dem jeweiligen Forum zu verschaffen. Der Hintergrund ist, dass in nicht offen zugänglichen Benutzerforen im Internet (Darknet) unter Ausnutzung der Anonymität des Netzes kinderpornographisches Material ausgetauscht wird. Diese Foren verlangen in der Regel, dass Nutzer sowohl bei ihrer erstmaligen Registrierung als auch für den weiteren Verbleib in regelmäßigen Zeitabständen ihre „Vertrauenswürdigkeit“ unter Beweis stellen, indem sie selbst strafbares kinderpornographisches Material zur Verfügung stellen. Diese Maßnahme wird unter Richtervorbehalt gestellt – das betrifft sowohl das Herstellen als auch das Verbreiten von computergeneriertem kinderpornographischem Material. „Es ist richtig, dass wir unsere Behörden mit Befugnissen ausstatten, um diese abscheulichen Verbrechen an Kindern zu bekämpfen“, erklärt Maik Beermann abschließend.