Beermann bei der Senioren Union

Wieder volles Haus und ein bunter Themenstrauß erwarteten den heimischen Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) im Weserschlösschen bei der Senioren Union Nienburg (SU). Auf Einladung des SU-Kreisverbandes referierte Beermann zu den tagespolitischen Themen und stellte sich den Fragen der 45 Gäste unter dem Vorsitzenden Bruno Fehse. In seiner Eröffnung führte der stellvertretende Kreisvorsitzende Fritz Käse aus, dass es zunehmend zum Problem geworden sei, dass Bürgerproteste immer erst dann beginnen, wenn viele Entscheidungen schon getroffen worden sind. „Ich bedauere, dass die Bürger nicht zu den Ausschusssitzungen kommen und auch kaum Eingaben während der Auslegezeiten der Projekte machen“, so Käse. Man melde sich erst lautstark zu Wort, wenn „die Sachen bereits im Rat verabschiedet werden“. Aktuelles Beispiel sei hier der Bau der Umgehungsstraße B215. Dies sei ein Problem in vielen Bereichen Deutschlands geworden und er sehe auch die langen Planungszeiträume als mitursächlich an, dass Projekte bei den Bürgern in den Hintergrund gerieten. Käse stellte, als Vorbereitung für Beermanns Vortrag, den Gästen auch den aktuell in der Beratung befindlichen Bundeshaushalt 2020 vor.

 

„Um eben diese Planungszeiträume zu verkürzen haben wir erst kürzlich das Planungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet“, erklärte Beermann darauf in seinem Vortrag. Ein ähnliches Problem findet sich auch in der Klimapolitik und der Energiewende: „Der Ausbau der Windkraft, der Netze, der (Wasser-)Straßen und Schienen stockt, denn hier werden zahlreiche Maßnahmen aktiv vor Ort blockiert“, so Beermann. Ob das Planungsbeschleunigungsgesetz Wirkung entfalte, müsse nun die Praxis zeigen. Beermann ging ebenso auf die Forderung nach der Grundrente ein und traf hier auf Zustimmung der Mitglieder der Senioren Union: „Eine Grundrente wollen wir nur mit einer Bedürftigkeitsprüfung.“ Bei der Entwicklung der Mobilität ist sich Beermann sicher: „Wir müssen nicht nur auf die E-Mobilität sondern auf einen Mix aus Batterie-, Wasserstoff- und Erdgasfahrzeugen setzen. Jede Variante hat ihre ganz eigenen Vor- und Nachteile sowie passende Einsatzgebiete.“ Auch das Thema Landwirtschaft bereitete den Gästen Sorge. Zum einen müssen Landwirte Flächenverluste einmal für die Maßnahmen und dann noch einmal für die Ausgleichsflächen hinnehmen zum anderen bereite die neue Düngeverordnung vielen Landwirten große Sorgen.

 

In der anschließenden Diskussion erklärte Beermann auf die Frage ob es noch höhere Strompreise geben werde, dass der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft und nun auch aus der Kohle einen hohen Preis mit sich bringe. Langsam aber zeichne sich ab, dass die preistreibende EEG-Umlage einen stabilen Wert erreiche, statt weiter in die Höhe zu schießen.