Beermann kritisiert Entscheidung der Innenministerkonferenz

Mit einem besonders emotionalen Thema hat sich der heimische Bundestagabgeordnete Maik Beermann (CDU) in dieser Woche beschäftigt, denn Beermann sieht die pauschale Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien auf der Innenministerkonferenz vom vergangenen Freitag mehr als kritisch: „Abschiebungen von terroristischen Gefährdern und gefährlichen Straftätern müssen möglich gemacht werden.“

Die Innenministerkonferenz hat auf Initiative der unionsgeführten Landesregierungen eine Aufhebung des Abschiebestopp, der seit 2012 gilt, debattiert und mehrheitlich vorerst vertagt. Das Auswärtige Amt wurde mit der Erstellung eines neuen Lageberichts beauftragt um das Ergebnis 2018 erneut zu bewerten. Beermann erklärt: „Es ging hierbei nicht um den grundsätzlichen Widerruf von Aufenthaltsrechten für Syrer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind sondern um eine Gruppe von mehreren hundert syrischen Straftätern, die ein Verbrechen begangen haben und/oder terroristische Gefährder sind.

Wer als vermeintlich Schutzsuchender ein Verbrechen in Deutschland begeht, der hat aus meiner Sicht seine Schutzwürdigkeit verloren, da er selbst zur Gefahr geworden ist und die Menschenrechte anderer Personen bereits verletzt hat. Dasselbe gilt für terroristische Gefährder, denn das sind mitunter IS-Anhänger und damit Menschen, vor denen die Schutzsuchenden überhaupt erst geflohen sind.“

Beermann ist sich sicher: „Wir lösen die Probleme nicht, indem wir unsere Hand schützend auch vor diese Menschen stellen, denn wir haben die Pflicht die eigene Bevölkerung und die Asylsuchenden in Deutschland zu beschützen. Dies geht nicht, wenn wir die Fluchtgründe gleichwertig mit aufnehmen.“