Beschluss des Rentenpakets

Heute beschließen wir das Rentenpaket, ich werde diesem Zustimmen, jedoch habe ich eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben.

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur namentlichen Abstimmung über TOP 19. a.) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz):

Zusammen mit vielen anderen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich in den letzten Wochen immer gefordert, dass es beim Rentenpaket mindestens noch zwei entscheidende Veränderungen geben muss: Erstens muss eine Frühverrentungswelle, bei der über den zweijährigen Bezug von Arbeitslosengeld die Menschen schon mit 61 Jahren in Quasi-Rente gehen könnten, sicher ausgeschlossen werden und zweitens braucht es einen konkreten Einstieg in die „Flexi-Rente“, einem flexibleren Renteneintritt. Denn mit der Flexi-Rente senden wir das entscheidende Signal, dass wir verstanden haben, worauf es in einer älter werdenden Gesellschaft ankommt. Beide Punkte sind Teil des zur Abstimmung stehenden Rentenpaketes. Zudem wird verbindlich eine Arbeitsgruppe zur weiteren Ausgestaltung des Flexi-Renten-Modells eingesetzt. Durch die getroffenen Vereinbarungen wird die Entwicklung zur Rente mit 67 zwar verzögert, aber nicht gestoppt. Die Rente mit 63 wird schrittweise wieder zur Rente mit 65.

Mit diesem Kompromiss, der Teile unserer Forderungen beinhaltet, werde ich dem vorliegenden Rentenpaket zustimmen. Das mache ich in dem Bewusstsein und der Verantwortung, dass in einer Großen Koalition Kompromisse gemacht werden müssen und nur ein verlässliches Miteinander zur erfolgreichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen führt.

Dennoch ist mir heute wichtig, mit dieser persönlichen Erklärung im parlamentarischen Verfahren festzuhalten, dass ich große grundsätzliche Bedenken bezüglich der Signalwirkung und der Kosten des Rentenpakets habe. Das vorliegende Rentenpaket bedeutet für kommende Generationen eine hohe finanzielle Belastung. Zudem ist und bleibt gerade die Rente mit 63 in einer immer älter werdenden Gesellschaft ein falsches Signal. Sie ist eine Rolle rückwärts weg von den Reformen, welche die CDU/CSU gemeinsam mit den Sozialdemokraten vor einigen Jahren mit der Agenda 2010 und der Rente mit 67 gegen große Widerstände durchgesetzt hat. Seitdem hat meines Erachtens ein wichtiger Lernprozess in unserem Land stattgefunden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben das Prinzip einer längeren Lebensarbeitszeit zunehmend verinnerlicht. Die wirtschaftlichen Erfolge dieser Reformen sind nicht von der Hand zu weisen.

Insbesondere die Unternehmen, die auf die Gefahr eines noch stärker werdenden Fachkräftemangels durch frühere Verrentungen hinweisen, aber auch diejenigen, die vor einer übermäßigen Belastung kommender Generationen warnen, haben gewichtige Argumente auf ihrer Seite. Die Zustimmung zu dem Rentenpaket ist nur möglich, weil es Deutschland im Moment wirtschaftlich so gut geht wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Damit ist dann aber die heutige Verabschiedung dieses Gesetzes gleichzeitig Verpflichtung, Strukturreformen einzuleiten, die Deutschland wettbewerbsfähiger und damit nachhaltiges Wachstum möglich machen.

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