Bund stärkt Familien und Alleinerziehende

Bund stärkt Familien und Alleinerziehende mit neuem Gesetzespaket

– Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket umfangreich erweitert –

Heute hat der Deutschen Bundestag das Familienstärkungsgesetz verabschiedet. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Maik Beermann saß als Berichterstatter für die CDU am Verhandlungstisch und begrüßt in seiner Plenarrede die getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderzuschlags und Bildungs- und Teilhabepaketes. Zum Gesetzespaket und zu den Verhandlungen erklärt Beermann:

„CDU und CSU halten Wort – Mit dem Familienstärkungsgesetz unterstützen und entlasten wir diejenigen, die arbeiten und Kinder erziehen. Wir helfen insbesondere Familien und Alleinerziehenden mit kleinem Einkommen, in dem wir sowohl den Kinderzuschlag erhöhen und ausbauen als auch die Leistungen für Teilhabe und Bildung weiter verbessern. Ich freue mich besonders, dass es uns in den Verhandlungen in den letzten Tagen und Wochen gelungen ist, an vielen Stellen bürokratische Hemmnisse zu beseitigen, die Leistungen insgesamt zu erhöhen und den Erwerbsanreiz zu stärken. Und wir machen den Weg frei für die Digitalisierung der Anträge auf das Bildungs- und Teilhabepaket beim Kinderzuschlag, in dem wir auf ein Schriftformerfordernis verzichten.

Dieses Gesamtpaket für unsere Zukunft – unsere Kinder- kann sich uneingeschränkt sehen lassen. Ab dem 1. Juli 2019 erhöhen wir den Kinderzuschlag von monatlich 170 Euro auf 185 Euro. Darüber hinaus sorgen wir dafür, dass sich zusätzliches Einkommen mehr auszahlt und nicht mehr nachteilig auswirkt. Konkret senken wir die Anrechnung von Eltern- und Kindeseinkommen auf 45 Prozent und streichen die Höchsteinkommensgrenze. Insbesondere mit dem letzten Punkt  greifen wir vor allem Alleinerziehenden unter die Arme, denn sie und ihre Kinder haben fortan mehr Geld in der Tasche, wenn sie etwas hinzuverdienen. Das ist ein sehr guter Verhandlungserfolg. Durch die beschlossene Vereinheitlichung des Bewilligungszeitraums auf sechs Monate entbürokratisieren wir spürbar. Bisher musste teilweise monatlich der Bedarf nachgewiesen werden.  Zudem fällt ab 1. Januar 2020 der Kinderzuschlag nicht mehr schlagartig weg, wenn bestimmte Einkommensgrenzen überschritten werden.

Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe erhöhen wir das Schulbedarfspaket von 100 Euro auf 150 Euro und streichen die Eigenanteile bei der Mittagsverpflegung und Schülerbeförderung. Persönlich freue ich mich, dass wir in den Verhandlungen den Zuschuss für Vereinsbeiträge von 10 Euro auf 15 Euro erhöhen konnten. Denn wir sind der Meinung, dass Teilhabe in Vereinen und Verbänden besonders gut gelingt. Zusätzlich wird die Voraussetzung für die Nutzung von Nachhilfe vereinfacht, indem keine akute Versetzungsgefährdung bestehen muss. Für ein Mehr an Transparenz sorgt die neue einheitliche Beantragung für Schulausflüge, Schülerbeförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Teilhabeleistungen und Klassenfahrten. Diese Regelungen treten am 1. August 2019 in Kraft.“

Hintergrundinformation: Das Familienstärkungsgesetz berührt den Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe. Die einzelnen Maßnahmen treten, wie oben bereits erkennbar, nicht zu einem einheitlichen Datum in Kraft, sondern variieren. Der Kinderzuschlag ist eine bereits bestehende finanzielle Unterstützung für erwerbstätige Eltern und Alleinerziehende, deren Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder angemessen zu sichern. Das Bildungs- und Teilhabepaket richtet sich an Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug, die beim Schulbedarf, bei Ausflügen, der Schulbeförderung, Nachhilfe und dem Mittagessen in Schule, bei Sport im Verein, Musik in Gruppen und Freizeiten etc. finanziell unterstützt werden.

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