Bundeshaushalt 2015

Der Bundeshaushalt 2015 steht. In den parlamentarischen Beratungen haben wir entschlossen darauf hingearbeitet, in einem unruhiger gewordenen wirtschaftlichen und geopolitischen Umfeld den letzten großen Schritt hin zur Nullverschuldung tatsächlich verwirklichen zu können.

  • Inneres. Der Einzelplan weist 2015 Ausgaben in Höhe von 5,73 Mrd. Euro auf. Der größte Anteil entfällt weiterhin auf die Innere Sicherheit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird durch 50 zusätzliche Stellen gestärkt, um eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Bereits 2014 waren 300 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Die zusätzlichen Stellen werden solange im Haushalt verbleiben, wie das gegenwärtige Niveau der Asylanträge bestehen bleibt. Für Integrationskurse sowie aufgrund der weiterhin hohen Zahl syrischer Flüchtlinge werden insgesamt 49 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen.
  • Justiz und Verbraucherschutz. Der Haushalt hat ein Volumen von 663 Mio. Euro und steigt damit gegenüber 2014 moderat um 2,3 Prozent an. Enthalten sind auch Programmausgaben für die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bundesverband.
  • Gesundheit. Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, beläuft sich auf 11,5 Mrd. Euro. Seine Absenkung über 2,5 Mrd. Euro wird durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vollständig ausgeglichen. Die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hat zu einer Liquiditätsreserve von 13,6 Mrd. Euro geführt.
  • Bundeskanzleramt. Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes steigt gegenüber 2014 geringfügig um 0,4 Prozent auf 2,1 Mrd. Euro. Darin enthalten sind die Ausgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.
  • Wirtschaft und Energie. Der Etat soll 7,1 Mrd. Euro betragen. Die Ausgaben für Wirtschafts- und Technologieförderung werden auf hohem Niveau fortgeführt. An den im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 3 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung ist das Ressort 2015 in einem Umfang von rund einem Viertel beteiligt. Das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) wird auf 543,5 Mio. Euro aufgestockt und verstetigt. Die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird durch die Erhöhung der Ausgaben um 30 Mio. Euro gegenüber dem Finanzplan unterstrichen. Damit wird ein weiterer Schritt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anhebung der Gemeinschaftsaufgabe vollzogen.
  •  Verteidigung. Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben betragen im Regierungsentwurf 32,3 Mrd. Euro. Bis 2018 sollen diese Mittel auf 32,9 Mrd. Euro ansteigen. Die vorgesehenen Ausgaben für militärische Beschaffungen betragen 2015 rund 4,4 Mrd. Euro und sollen bis 2018 auf 5 Mrd. Euro ansteigen.
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausgaben werden auf dem Niveau von 6,45 Mrd. Euro stabilisiert. Damit kann Deutschland wichtige Impulse in der Welt setzen. Für ODA-relevante Ausgaben werden gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung zusätzlich 400 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
  • Auswärtiges Amt. Die Ausgaben werden auf 3,4 Mrd. Euro beziffert. Das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ umfasst ein finanzielles Volumen von 1,23 Mrd. Euro und damit mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben. Das Auswärtige Amt erhält zusätzliche ODA-relevante Haushaltsmittel in Höhe von 87 Mio. Euro für Afghanistan, Syrien, Krisenprävention und die Transformationspartnerschaften.
  • Bildung und Forschung. Die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung haben weiterhin hohe Priorität. Der Etat steigt 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,3 Mrd. auf 15,3 Mrd. Euro an. Der Bund entlastet die Länder bei der Finanzierung von Studienplätzen und beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Zudem übernimmt er die vollständige Finanzverantwortung für das BAföG, wodurch die Länder dauerhaft um 1,17 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Es ist vereinbart, dass sie die frei werdenden Mittel vollständig für Hochschulen und Schulen verwenden. So wird in dieser Legislaturperiode ein weiterer Schub an Investitionen im Bildungsbereich von insgesamt 6 Mrd. Euro möglich.
  • Arbeit und Soziales. Die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung sind auch 2015 der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Sie belaufen sich auf 84,9 Mrd. Euro. Seit 2014 erstattet der Bund den Kommunen die vollständigen Nettoausgaben im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür sind 2015 rund 5,9 Mrd. Euro veranschlagt. Die Leistungen beim Arbeitslosengeld II und bei der Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung steigen gegenüber dem geltenden Finanzplan um 1,6 Mrd. auf 23,8 Mrd. Euro. Hier gehen leicht erhöhte Annahmen bei Arbeitslosenzahlen und Regelbedarfsanpassungen ein, ebenso zusätzliche Entlastungen der Kommunen. Die Bundesagentur für Arbeit wird voraussichtlich Überschüsse erzielen und ihre allgemeine Rücklage in Höhe von 2,4 Mrd. Euro weiter aufbauen können. Alles in allem wächst der größte Einzelplan um 2,3 Prozent auf 124,8 Milliarden Euro an.
  • Ernährung und Landwirtschaft. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 5,3 Mrd. Euro vor. Davon entfallen 3,7 Mrd. Euro auf die soziale Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erhält für die agrarstrukturelle Entwicklung Bundesmittel in Höhe von effektiv 600 Mio. Euro. Damit leistet der Bund auch künftig einen maßgeblichen Beitrag zur zielorientierten Unterstützung ländlicher Regionen. Zudem wird ein neues „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ aufgelegt, das einen Ansatz von jährlich 10 Mio. Euro erhält.
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Etat steigt auf 8,4 Mrd. Euro. Der weitaus größte Anteil entfällt mit 5,4 Mrd. Euro auf das Elterngeld, bei dem sich die Lohnsteigerungen niederschlagen. Mit Einführung des Elterngelds Plus und des Partnerschaftsbonus ab Juli 2015 wird eine Teilzeittätigkeit während des Elterngeldbezuges gefördert. Überdies setzt die Einführung von vier Partnerschaftsmonaten Anreize für gemeinsame Betreuung von Kleinkindern sowie für Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Bei der stufenweisen Einführung des Betreuungsgeldes umfasst die Anzahl der berechtigten Kinder 2015 erstmals zwei nahezu vollständige Jahrgänge. Hierfür ist 1 Mrd. Euro gegenüber 515 Mio. Euro im Jahr 2014 vorgesehen.
  •  Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Für 2015 sind Ausgaben in Höhe von rund 3,9 Mrd. Euro veranschlagt. Die 2014 auf 700 Mio. Euro angehobenen Mittel für die Städtebauförderung werden fortgeschrieben. Ebenso wird das 2014 neu aufgelegte 44 Mio. Euro-Zuschussprogramm „Altersgerecht umbauen“ der KfW-Bankengruppe fortgeführt. Für die im Koalitionsvertrag angekündigte Wohngeldreform wird finanzieller Spielraum geschaffen, indem der Ansatz für Wohngeldausgaben trotz degressiver Kostenentwicklung auf dem Niveau von 630 Mio. Euro pro Jahr fortgeführt wird.
  • Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Ausgaben des Regierungsentwurfs belaufen sich auf rund 23,1 Mrd. Euro. Rund 55 Prozent davon (12,8 Mrd. Euro) entfallen auf Investitionsausgaben. Die Investitionen für Straße, Schiene und Wasserstraße sowie den Kombinierten Verkehr liegen deutlich oberhalb der bisherigen Finanzplanung und steigen auf 10,8 Mrd. Euro. Im Koalitionsvertrag wurden für diese Legislaturperiode zusätzliche 5 Mrd. Euro für öffentliche Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Davon sollen im kommenden Jahr 1,0 Mrd. Euro eingesetzt werden.
  • Schlussrunde. Nachdem die Plenaraussprachen stattgefunden hat haben, wir am Ende der Sitzungswoche den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2015 an die Ausschüsse überwiesen. Dort beginnt die Detailarbeit. Die endgültige Entscheidung, wofür der Bund 2015 Geld ausgeben kann und soll und wofür nicht, trifft der Deutsche Bundestag in seinen abschließenden Beratungen im November.
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