Bundestag gibt Milchwirtschaft die Möglichkeit zur Mengenregulierung

Am letzten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU):

„Mit dem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen, damit für einen begrenzten Zeitraum Mengenabsprachen zur Reduzierung der Rohmilchproduktion innerhalb der Branche getroffen werden können. Damit nutzen wir eine Möglichkeit des europäischen Rechts, die allerdings nur zeitlich begrenzt, nämlich für sechs Monate mit der Option auf weitere sechs Monate, zur Verfügung steht. Dass sich die Oppositionsfraktionen, trotz des Wunsches der Bundesländer nach einer zeitnahen Verabschiedung des Gesetzes, der Abstimmung im vorangegangen Ausschuss verweigert haben, ist angesichts der existentiellen Marktkrise verantwortungslos.

Mit dem Gesetz wird das Bundeslandwirtschaftsministerium ermächtigt, Regelungen zu erlassen, um Vereinbarungen von anerkannten Agrarorganisationen für allgemein verbindlich zu erklären und die Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern neu zu gestalten. Erklärtes Ziel der Unionsfraktion ist es, dadurch die Vertragsbeziehungen zu überarbeiten und die Marktstellung der Erzeuger zu stärken.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht außer Frage, dass es nicht Aufgabe der Politik ist, Preise oder Mengen festzulegen. Hier sind die Wirtschaftsakteure selbst gefordert, kurzfristige Lösungen zu finden. Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes schaffen wir dafür den rechtlichen Rahmen. Nun ist es an der Branche selbst, ein deutliches Signal für eine bessere Steuerung des Milchangebots und der Flexibilisierung der Marktstrukturen zu setzen.“

Beermann macht deutlich, dass diese Maßnahme nur ein befristetes Instrument bleiben darf: „Die Milchpreiskrise ist eine globale Angelegenheit, die nicht nur Deutschland betrifft. Hier in den Markt einzugreifen kann deshalb für eine zeitweilige Entspannung sorgen. Ziel kann es jedoch nicht sein, den Markt dauerhaft über Absprachen zu regulieren. “

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