Bundestag verabschiedete Bundesteilhabegesetz

Der heimische Bundestagsageordnete Maik Beermann (CDU) erklärt hierzu: „Es wurde deutlich nachgebessert.“

„Ich freue mich, dass der Einsatz unserer Fraktion für die Änderung des Bundesteilhabegesetzes erfolgreich war“, so Beermann. Im Vorfeld des ersten Entwurfs wurden von Vertretern und Betroffenen Bedenken geäußert, dass die Gefahr von Leistungseinschränkungen und anderen Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetzes bestünde. Diese Kritikpunkte wurden mit in die politische Diskussion nach Berlin genommen. Die Koalitionsfraktionen haben daraufhin reagiert und an entscheidenden Punkten Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen. Mit der Reform wird nun die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt.

„Besonders wichtig war, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt wird. Jeder, der wesentlich behindert ist, wird weiterhin die benötigte Hilfe erhalten“, sagt Beermann. Die geplante Regelung wird zunächst wissenschaftlich evaluiert und in einem zweiten Schritt modellhaft in allen Bundesländern erprobt. Eine neue Regelung wird es dann erst auf Grundlage der erfassten Daten ab 2023 geben.

„Ebenso stark haben wir uns in der CDU dafür eingesetzt, dass die 300.000 Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen mehr als bisher von dem Gesetz profitieren. Das Arbeitsförderungsgeld wird auf künftig 52 Euro verdoppelt und der Vermögensfreibetrag von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro erhöht“, führt Beermann weiter aus.

Selbstbestimmtes Wohnen hat für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben herausragende Bedeutung. Die Betroffenen sollen im Rahmen der Angemessenheit und Zumutbarkeit selbst entscheiden können, wie und mit wem sie leben. Dazu wurden die Regelungen zur Beachtung der Besonderheiten jedes Einzelfalls deutlich geschärft. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Menschen, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, auch weiterhin einen Barbetrag behalten können. „Außerdem stellen wir sicher, dass Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe auch in Zukunft nebeneinander gewährt werden. Es wird gesetzlich festgeschrieben, dass es keinen Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe geben wird“, berichtet der Unionsabgeordnete.

Darüber hinaus wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe gelöst und in das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) überführt, das zu einem neuen Leistungsgesetz aufgewertet wird. Damit sind entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden. Sie können zukünftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen zurücklegen und Ehepartner werden nicht mehr zur Finanzierung herangezogen.

Wer aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln möchte, wird künftig von dem neuen „Budget für Arbeit“ profitieren. Aus diesem Budget erhalten Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent des ortsüblichen Lohnes, wenn sie einen schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellen. Wer aber wieder zurück in die Werkstatt möchte, verliert seine rentenrechtliche Absicherung nicht.

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