Bundestagswahl 2021

Ländlicher Raum

Wer wie ich bei uns in Niedersachsen auf dem „platten Land“ geboren und aufgewachsen ist und noch heute sehr gerne hier lebt, der weiß es zu schätzen, aus dem ländlichen Raum zu kommen: Die Leute kennen und schätzen sich, man lebt direkt in der Natur und kennt Artenvielfalt und Landwirtschaft aus der Nachbarschaft und nicht aus Schulbüchern. Feuerwehren, Schützenvereine, die Helfervereinigungen, Kirchengemeinden und Sportvereine bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft und wir identifizieren uns Stolz mit unserem ländlichen Raum. 

Bei all der Idylle und Schönheit nehmen wir aber auch viel dafür in Kauf, dass wir auf dem Land leben dürfen: Wir sind auf unsere Autos angewiesen, weil Busse kaum zu uns nach Hause fahren, wir warten noch immer auf flächendeckenden Breitbandausbau oder hervorragendes Mobilfunknetz, der nächste Facharzt und das nächste Krankenhaus sind ewig weit entfernt und den größere Supermärkte finden wir auch nur in den ländlichen Zentren. 

Politik ist gefragt gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen – insbesondere auch zwischen Land und Stadt. Auch wenn mehr als die Hälfte der Deutschen auf dem Land leben und unser ländlicher Raum für 46% der Bruttowertschöpfung verantwortlich ist, werden die Sorgen und Nöte der ländlichen Bevölkerung immer wieder sträflich vernachlässigt: 

  • Am Insektensterben sei angeblich nur die Landwirtschaft schuld; städtische Flächenversiegelung und Lichtverschmutzung werden dabei völlig vergessen.

  • Autos mit Verbrennungsmotor sollen schnellstmöglich abgeschafft werden, dass insbesondere die ländliche Bevölkerung auf individuelle Mobilität aber angewiesen ist, scheint völlig egal.

  • In den Städten wird stets ein größeres Engagement für die Energiewende gefordert, dass diese aber im ländlichen Raum geschieht, wo Windräder gebaut, Photovoltaikanlagen installiert und Stromtrassen verlegt werden, gerät dabei zu schnell in Vergessenheit.

Die Sorgen und Nöte, die Interessen und Anliegen des ländlichen Raumes waren mir in den vergangenen acht Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestages stets Wegweiser und mahnende Erinnerung, denn es sind auch meine Sorgen und Nöte und unser aller Interessen und Anliegen. 

Als CDU-Abgeordneter möchte ich diese auch weiterhin vehement und mit Nachdruck in Berlin adressieren. Stadt und Land müssen bei den großen gesellschaftlichen Umbrüchen der kommenden Jahrzehnte Hand in Hand gehen. Wir als ländliche Bevölkerung leisten einen unermesslichen Beitrag für die Energiewende, für den Kampf gegen den Klimawandel und nicht zuletzt für die Ernährung der gesamten Bevölkerung. Dafür verdienen wir Anerkennung aber insbesondere Teilhabe an den Entscheidungen der Zukunft. Das bedeutet, wir brauchen Anreize für eine bessere ärztliche Versorgung des ländlichen Raumes – auch in digitaler Form -, wir benötigen innovative Lösungen, um individuelle Mobilität auch in Zukunft zu gewährleisten und wir brauchen schnelles Internet an jeder Milchkanne. 

Als Union wollen wir zudem jungen Unternehmen mehr Wirtschaftsraum anbieten. Daher werden wir bau- und planungsrechtliche Hürden bei der Nachnutzung von Resthöfen oder leerstehenden Ställen abschaffen und so mehr Innovationen im ländlichen Raum einen Platz geben.

 

Mittelstand

Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Nienburg und Schaumburg sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. 

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass unsere Unternehmen in allen Branchen innovativ und lösungsorientiert an Herausforderungen herangehen. Binnen kürzester Zeit konnte die freie Wirtschaft ohne politische Gängelung Konzepte zum Umgang mit der Pandemie vorlegen, Vertriebswege kontaktloser gestalten und Sicherungsmaßnahmen für Kunden und Mitarbeiter umsetzen. 

Gleichzeitig hat die Pandemie auch wieder einmal gezeigt: Unsere soziale Marktwirtschaft wirkt. Das jahrelang solide haushalten mit unseren Steuergeldern hat es uns ermöglicht mit Hilfe von Kurzarbeit und Überbrückungshilfen die schlimmsten Folgen der Pandemie abzufedern.

Unsere Unternehmen gehen wieder mutig voran, schaffen neue Arbeitsplätze und sorgen für wirtschaftliches Wachstum. Letzteres brauchen wir nach Corona dringender denn je. Der Schuldenberg lässt sich nicht durch Umverteilung abtragen, sondern nur durch kreative und innovative Kräfte, die Wachstum generieren. Deshalb brauchen sie mehr Freiraum, mehr Fokus auf ihr Kerngeschäft und auf neue Ideen und weniger bürokratische Last.

Als Union wissen wir, dass steuerliche Mehrbelastung für unsere Unternehmen mittelfristig die Wirtschaftsleistung in unserem Land hemmt und so langfristig zu Mindereinnahmen führen. Daher wird es mit uns keine steuerliche Mehrbelastung unserer Unternehmen geben. Vielmehr entlasten wir dort, wo es sinnvoll ist:

  • Wir wollen eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen bleiben perspektivisch auf 25% deckeln.

  • Wir wollen die steuerliche Verlustrechnung verbessern, indem wir die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag deutlich erhöhen.

  • Wir wollen die Abschreibungsregeln verbessern und hier Unternehmen insbesondere im Bereich der digitalen Zukunftstechnologien unterstützen. Außerdem werden wir die degressive Abschreibung bei beweglichen Wirtschaftsgütern wieder einführen. 

  • Wir wollen die Thesaurierungsbegünstigung und die Anrechnung der Gewerbesteuer verbessern und die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht reduzieren

In meinen vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Landkreis Nienburg und dem Schaumburger Land, die ich in den letzten acht Jahren geführt habe, gab es immer wieder einen zentralen Kritikpunkt der Unternehmen: Die bürokratischen Auflagen sind zu hoch. 

Hier wollen wir als Union ansetzen und unsere Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten:

  • Wir werden die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen. Im Arbeits- und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte, die sich an der Betriebsgröße orientieren, so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen. 

  • Wir werden die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren

  • Wir werden die steuer- und sozialabgabenfreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer ausweiten und vereinfachen, um auch hier bürokratische Pflichten abzubauen

  • Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub

  • Wir wollen Meldepflichten für die amtliche Statistik reduzieren. Für Unternehmen bedeuten umfangreiche Statistikmeldungen einen hohen regelmäßigen Zeitaufwand, der zahlreiche Ressourcen bindet. Der Meldeaufwand beträgt für die betroffenen Unternehmen insgesamt mehrere Millionen Stunden. Gerade für viele Kleinst- und Kleinunternehmen sind die Meldepflichten eine überproportionale Belastung. Wir wollen daher die Berichtspflichten für die amtliche Statistik um 25 Prozent reduzieren.

  •  Wir brauchen mehr Mut zu Pragmatismus als immer auf die 120-Prozent-Lösung zu setzen – auch bei der Definition von Standards sowie bei Verordnungen und Richtlinien. Zu hohe Anforderungen – bei öffentlichen Apps, beim digitalen Stromzähler oder bei Infrastrukturvorhaben – führen dazu, dass Lösungen in Deutschland zunehmend teuer und kompliziert sind, zu lange dauern und sich damit am Ende nicht durchsetzen.

  • Wir werden ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Die Ausnahmen sollen vor allem für ausgewählte steuerrechtliche Regeln und Dokumentationspflichten gelten. Damit schaffen wir mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer.

Neben der Reduzierung steuerlicher und bürokratischer Hemmnisse, nimmt für uns als Union, die Vielfalt des deutschen Arbeitsmarktes eine herausgehobene Stellung ein. So bekennen wir uns klar zu Werk- und Dienstverträgen, zur Zeitarbeit und zum sozialversicherungsfreien Hinzuverdienst im Rahmen eines Minjobs. Letzteren wollen wir ausbauen und auf 550€ erhöhen. 

Ich persönlich stand in den vergangen acht Jahren stets an der Seite unserer mittelständischen Familienunternehmer und unserer Handwerkerinnen und Handwerker. Bei Fragen und Anregungen zu aktuellen Gesetzesvorhaben, Fördermittelanträgen oder bei konkreten Problemen vor Ort war und bin ich Ansprechpartner für unsere Unternehmer in Nienburg und Schaumburg und bringe Ihre Anliegen in Hannover und Berlin an die richtige Adresse. Dieses wichtige Engagement als starker Partner für Mittelstand und Handwerk möchte ich auch in den kommenden vier Jahren fortsetzen und freue mich auf die Unterstützung meiner politischen Arbeit.

Dem Ehrenamt den Rücken stärken!

Die Corona-Pandemie hat auch das Rückgrat unserer Gesellschaft im ländlichen Raum schwer getroffen: Das Ehrenamt. Die freiwilligen Feuerwehren und Sportvereine, die Kirchengemeinden und Schützenvereine, die Suppenküchen und die Bürgerstiftungen, alle mussten auf Veranstaltungen verzichten und konnten Ihrer so wichtigen Aufgabe für uns alle nicht nachgehen: Menschen zusammenzuführen und der Gesellschaft etwas zurückgeben. Dafür gebührt allen Ehrenamtlichen unser Dank. Um auch zukünftig Menschen für das Ehrenamt zu begeistern, möchte ich daher die Attraktivität von Freiwilligendiensten steigern, indem die Bezahlung verbessert wird und wir einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienstplatz eingeführt werden. Auch für unser Ehrenamt im ländlichen Raum möchte ich die finanzielle Unterstützung des Staates ausbauen und stehe natürlich auch weiterhin allen Ehrenamtlichen stets mit Rat und Tat zur Seite.

Familienpolitik liegt mir am Herzen

Als dreifacher Vater und seit inzwischen acht Jahren als Familienpolitiker in Berlin liegen mir die Belange von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Großeltern persönlich und politisch besonders am Herzen. In den vergangenen vier Jahren konnten wir in der Unterstützung unserer Familien in Berlin diverse Dinge umsetzen, an denen ich auch persönlich mitwirken durfte. Mit dem Baukindergeld haben wir mehr als 250.000 Familien beim Bau eines eigenen Heims unterstützt, mit dem Gute-Kita-Gesetz investieren wir mehr als 5 Milliarden Euro in die Qualität unserer Kindertagesstätten und in der Corona Pandemie haben wir Familien mit Kinderbonus, Kinderzuschlag und erweiterten Kinderkrankentagen unter die Arme gegriffen und Kindergeld und – Freibetrag zum Beginn des Jahres entscheidend erhöht. Gerade die Corona-Krise hat unseren Familien und Kindern viel abverlangt. Bei meinem Kinder- und Jugendgipfel für Nienburger und Schaumburger im Mai wurde deutlich, wie wichtig es ist, miteinander statt übereinander zu sprechen. Die Eindrücke, die ich im Laufe der Pandemie gesammelt habe waren vielfältig, schlussendlich aber doch immer geprägt von der tiefen Zuneigung, die man gegenüber seinen Angehörigen empfunden hat. Die Enkelkinder, die ihre Oma monatelang nicht in den Arm schließen konnten, weil sie sie nicht gefährden wollten, die Eltern, die sich Sorgen über die Bildung ihrer Kinder im Distanzunterricht machten, die Großeltern, die bewunderten, wie ihre Kinder Arbeit und die Ausbildung und Erziehung ihrer Kinder unter einen Hut bekamen. Wenngleich Corona für jeden von uns eine Zeit der Distanz und Abgeschiedenheit – ja auch der Einsamkeit – bedeutet hat, so haben wir auch Dinge lernen und für die Zukunft mitnehmen können: Home Office und Videokonferenzen haben vielen Eltern ermöglicht mehr Zeit bei ihren Liebsten zu verbringen. Dies wollen wir auch zukünftig ermöglichen. 

Dazu möchten wir Zeitsouveränität und Wahlfreiheit stärken, indem wir das bestehende Instrument der Zeitwertkonten praktikabler gestalten und als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar machen. Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Auch staatliche Fördermittel sollen auf Familienzeitkonten gebucht werden können. Wir wollen auch künftig möglichst vielen Beschäftigten die mobile Arbeit ermöglichen und setzen auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien, die mobiles Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewährleisten. 

Wir wollen Familienleistungen maximal vereinfachen. Sie sollen automatisiert, digital und aus einer Hand Familien zur Verfügung stehen. Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket sollen digital beantragt werden können. Wir wollen es so unbürokratisch und einfach wie möglich machen, Familienleistungen zu bekommen. Leistungen müssen, wo immer möglich, automatisiert erfolgen. 

Insbesondere junge Familien müssen mit der neuen Lebenssituation umgehen lernen. Unser Ziel ist es, das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen. Wir wollen die Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate ausweiten, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen. 

Wir wollen Familien und Alleinerziehende noch stärker entlasten und sie dabei unterstützen, den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Sie sind die starke Mitte und die Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Wir werden das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausweiten. Wer Kinder hat, soll stärker davon profitieren. Dazu sollten Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Ebenso wollen wir energetische Sanierungen des Familieneigenheims fördern. Den Ländern werden wir ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren.

Ich möchte mich auch in der kommenden Legislaturperiode weiter vehement und nachdrücklich für die Interessen unserer Familien einsetzen. Familien und Kinder sind unser aller Zukunft und verdienen daher die ganze Unterstützung des Staates.

Innere Sicherheit

Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Ich setze mich weiterhin für einen verlässlichen Staat ein, der für seine Bürger da ist. Auch künftig müssen wir unsere Polizisten, Rettungskräfte, Mitarbeiter von Ordnungsämtern, Richter oder Staatsanwälte durch mehr Personal, bessere Ausstattung und zeitgemäße Kompetenzen unterstützen. Dazu gehört für mich auch eine klare Null-Toleranz-Politik, Extremismus auf allen Seiten den Kampf anzusagen. Wo andere Parteien einen Tunnelblick haben, benennen wir Fakten klar. 

Extremismus dort zu bekämpfen, wo er entsteht, ist der beste Weg unsere Gesellschaft nachhaltig zu schützen. Deshalb muss ein Fokus staatlicher Gewaltprävention auf der Verhinderung von Radikalisierungen liegen. Gezielte Bildungsarbeit für Schülerinnen- und Schüler, Lehrkräfte und Eltern kann hier dazu beitragen, problematische Entwicklungen bereits frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig zu reagieren. Aufgeklärte und selbstbewusste Bürger sind der stärkste Schutz für die Demokratie. Bereits radikalisierte Gefährder müssen zugleich adäquat überwacht und kontrolliert werden können. Sollten sie strafrechtlich in Erscheinung treten – indem Sie beispielsweise eine Kampfausbildung im Ausland absolvieren, müssen sie in Sicherungsverwahrung genommen werden können. Gleichzeitig müssen wir den Zugang von Extremisten zu Waffen verhindern. Als Union wollen wir, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation verhindert legal eine Waffe führen zu dürfen. Auch Richter sollen künftig im Rahmen einer Verurteilung gegen Extremisten ein lebenslanges Waffenverbot aussprechen können. Um auch als Gesetzgeber extremistische Tendenzen in der Bundesrepublik besser im Blick zu haben, werden wir die Bundesregierung verpflichten, dem Deutschen Bundestag in regelmäßigem Abstand Extremismus-Berichte vorzulegen, in denen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus klar aufgeschlüsselt werden. Insbesondere mit Blick auf den in der Bundesrepublik absolut unerwünschten Antisemitismus sehen wir in den vergangenen Jahren leider eine deutliche Zunahme der Fallzahlen durch Zuwanderer aus dem muslimisch geprägten Raum. 

Um diesen Entwicklungen vorzubeugen und das Gewaltmonopol unseres Staates herauszustellen, ist der Kampf gegen Parallelgesellschaften ein klares Anliegen der Union. So bekennen wir uns klar und deutlich zur länder- und behördenübergreifenden Kooperation gegen Clankriminalität. Kriminelle Familienclans werden wir weiterhin durch gezielte Razzien systematisch stören und ganz nach dem Prinzip “follow the money” dort packen wo es am meisten weh tut: Beim Geld. Hierzu werden wir bei Vermögen unklarer Herkunft die vollständige Beweislastumkehr einführen und die Barzahlung von Grundstücken oder Kryptowährungen nur noch über Banken gestatten. 

Auch gegen Wohnungseinbrüche wollen wir verstärkt vorgehen, indem wir einerseits die Bundeszuschüsse zur Einbruchsicherung noch einmal deutlich ausbauen und andererseits mittels digitaler Gefährdungsanalyse besonders gefährdete Wohngebiete erkennen und gezielt durch erhöhte Polizeipräsenz sichern. 

Persönlich will ich außerdem an meinem Einsatz gegen sexuellen Kindesmissbrauchs festhalten – auch wenn wir als Union zuletzt viel auf den Weg gebracht haben.

So möchte ich mich unter anderem dafür einsetzen, dass elektronische Fußfesseln bei Sexualstraftätern vermehrt zum Einsatz kommen und diese niemals in ihrem Leben beruflich oder ehrenamtlich wieder Umgang mit Kindern haben dürfen. Hierzu soll soll die Verjährung für den Eintrag von Kinderschändern im erweiterten Führungszeugnis abgeschafft werden. Als schärfste Waffe gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie setze ich mich zudem für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung in diesem Bereich ein. 

 

Landwirtschaft

Unsere deutsche Land- und Forstwirtschaft befindet sich in einem nie dagewesenen Wandel: Die Verbraucher stellen immer höhere Ansprüche an landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Klimawandel bedroht unsere Äcker und Wälder in besonderem Maße, die Politik erschwert das Wirtschaften durch Düngeverordnungen und Insektenschutzgesetze, die Marktmacht der großen Supermarktketten ist konzentrierter denn je zuvor und in der Öffentlichkeit werden Landwirte zunehmend stark kritisiert. Immer mehr junge Landwirte wissen nicht mehr ob sie den Betrieb, den die eigene Familie seit Generationen bewirtschaftet fortführen können und wollen. 

Auch wir als Union haben hier in den vergangenen Jahren nicht alles richtig gemacht: Bei der Düngeverordnung wäre vorausschauendes Handeln gefragt gewesen. Wenn wir bereits frühzeitig angefangen hätten, die Stickstoffausbringung moderat zu reduzieren, hätten wir ad-hoc-Entscheidungen der EU-Kommission und rote Gebiete verhindern und unsere Landwirte so nachhaltig schützen können. Auch im Bereich des Insektenschutzgesetzes und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ist es uns ausschließlich gelungen Schlimmeres zu verhindern, positive Effekte konnten wir für die betroffenen Landwirte allerdings nicht erreichen. Hierfür müssen wir als Union die Verantwortung übernehmen, immerhin haben wir noch heute den Anspruch, die Partei der Landwirtschaft zu sein. 

Entsprechend gilt es in den kommenden Jahren nach diesen großen Umwälzungen vor allem eines zu gewährleisten: Planungs- und Investitionssicherheit. Das Ziel muss es sein, dass ein Junglandwirt der heute in den eigenen Betrieb investieren möchte, sich sicher sein kann, dass seine Investition die kommenden 15 Jahre Bestand haben wird. Nur so zeigen wir Perspektiven auf und ermöglichen es einer jungen Generation von Landwirten, den elterlichen Betrieb gerne und mit Zuversicht zu übernehmen. 

Durch die Ergebnisse der Borchert-Kommission können mehr Tierschutz und Wirtschaftlichkeit für den Landwirt unter einen Hut gebracht werden. Unsere Landwirte wollen mehr Tierschutz und Tierwohl, dieser muss aber auch bezahlbar sein. 

In Niedersachsen sehen sich aktuell insbesondere die Weidetierhalter einer neuen Gefahr ausgesetzt: der Wolf kehrt zurück nach Deutschland. Das inzwischen bundesweit bekannte Rodewalder Rudel hat sein Revier in meiner unmittelbaren Nachbarschaft. Ich selbst habe bereits einige der Tierkadaver morgens besichtigen dürfen, nachdem das Rudel zugeschlagen hat. Klar ist: Problemwölfe müssen weiterhin entnommen werden können. Als Union gehen wir aber noch weiter und möchten, dass ein aktives Wolfsmanagement überall dort möglich wird, wo die Wolfspopulation bereits den günstigen Erhaltungszustand erreicht hat. Nur so sichern wir die Zukunft von Weidetierhaltung und regulierter Wolfspopulation. 

Unsere Ackerbauern werden in den kommenden Jahren mit dem Wegfall von Glyphosat im Pflanzenschutz zu kämpfen haben. In einer Zeit, in welcher der Aufbau von Humusböden aufgrund der Stickstoffbelastung immer wichtiger wird, setzen wir hier Fehlanreize hin zu mehr Bodenbearbeitung. Daher werden neue Züchtungstechnologien, die Pflanzen resistenter machen immer bedeutender. Hier muss der europäische Rechtsrahmen angepasst werden, um unsere Landwirtschaft mit Innovationen zu unterstützen.

Innovativ ist die Landwirtschaft schon allemal: Keine Branche unserer Wirtschaft nutzt bereits so viele digitale Technologien, wie die Landwirtschaft. Von der punktuellen Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln bis zur sensorbasierten Überwachung des Stalls ist heute schon vieles Realität. Um hier noch weiter zu unterstützen, werden wir uns als Union dafür einsetzen, den Agrardatenraum in GAIA-X zu entwickeln und so Interoperabilität von Daten verschiedener Landmaschinenhersteller gewährleisten. Klar ist auch: Mit der Union verbleibt die Hoheit dieser Daten eindeutig beim Landwirt selbst. 

Die Auswirkungen des Klimawandels werden wir auch in der Landwirtschaft zu spüren bekommen: Dürren und Starkregenereignisse werden leider zunehmen. Entsprechend werden wir als Union die Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen ausbauen, um unsere Landwirte hier vor den größten wirtschaftlichen Gefahren zu schützen. Beim Kampf gegen den Klimawandel wird auch auf die Betriebe natürlich einiges zukommen: Durch die Einführung der CO2-Bepreisung wird vieles teurer werden. Daher setze ich mich persönlich in Berlin auch für eine CO2-Honorierung ein: Wer CO2 ausstößt muss zahlen, wer bspw. durch Pflanzenanbau CO2 bindet, sollte dann auch etwas zurück erhalten – in Forst- und Landwirtschaft – CO2 Ausstoß muss kompensiert werden können.

 

Nachhaltigkeit/Klimaschutz

Als Union bekennen wir uns klar zu den Pariser Klimazielen, die globale Erderwärmung auf 1,5° zu begrenzen. Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen. Zusätzlich streben wir zum Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen. Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Deutschland wird hier als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen, damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird. In bestimmten Bereichen können Prozessemissionen kontinuierlich gesenkt, jedoch nicht vollständig vermieden werden. Wir werden Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte unterstützen, um sicherzustellen, dass sie über sogenannte negative Emissionen in anderen Bereichen ausgeglichen werden können.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf effiziente marktwirtschaftliche Instrumente als Leitinstrumente innerhalb eines Instrumentenmixes. Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. Aufbauend auf dem europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie wollen wir den europäischen Emissionshandel im Luftverkehr stärken und in weiteren Sektoren wie Mobilität und Wärme sowie dem Schiffverkehr so schnell wie möglich etablieren. Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen und so schnell wie möglich zu einem Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab. Klimaneutralität wird ein Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft werden. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig steuerlich besser abgesetzt werden können. Im Rahmen einer Klimaeffizienzreform wollen wir auf das Klimapaket aufbauen und energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf CO2-Ausstoß ausrichten.

Für uns ist klar: Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen nicht an unseren Grenzen haltmachen. Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass Produktionsprozesse nicht in Drittstaaten mit geringeren Klimaschutzstandards verlagert und Emissionen dort weiterhin ausgestoßen werden (Carbon-Leakage-Schutz).

Wir werden den Green Deal der Europäischen Union zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln. Dazu setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft. Wir wollen einen Green Deal, der mehr Arbeitsplätze schafft und mehr Wertschöpfung in die Regionen Europas bringt. Deshalb müssen alle Strategien des Green Deals mit einer Folgenabschätzung und mit Maßnahmen zur Begleitung des Übergangs verbunden werden. Hierzu wollen wir als Union einen EU-Klimaaußenbeauftragten zur Stärkung und Bündelung der EU-Klimaaußenpolitik, der Europa als globalen Akteur im Einsatz für den Klimaschutz positioniert. Er soll eine Europäische Clean-Tech-Initiative voranbringen, die Partnerschaften bei modernsten Umwelttechnologien aufbaut.

Wir werden beim Klimaschutz entscheidend weiterkommen, wenn wir auf Innovationen und neue Technologien setzen. Dabei wollen wir sowohl Unternehmen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen. Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher bei Investitionen in besonders ressourcenschonenden digitalen Technologien unterstützen. Sie müssen bei Konsum- und Produktionsentscheidungen auf einen Blick nachvollziehen können, welche CO2-Bilanz ein Produkt hat. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir die Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) sichern und fördern. Hierfür sind intakte Kohlenstoffkreisläufe (CCU) und damit die Technologien zur feststofflichen Speicherung (CCUS) ebenso wie der Aufbau einer CO2-Infrastruktur erforderlich. Wir werden die Digitalisierung nutzen, um kosteneffizienter CO2 zu verringern und Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie- und Ressourceneffizienz entwickeln. Als Digitalpolitiker finde ich hier beispielsweise das breite Feld der SmartHome Innovationen wegweisend: Wir schalten zukünftig unsere Waschmaschine und unseren Trockner präzise dann an, wenn der Strom durch ausreichend Wind oder Sonne am günstigsten ist.

Insbesondere für uns im ländlichen Raum, wo Entfernungen größer und der ÖPNV kaum ausgebaut sind, werden wir auch in Zukunft auf individuelle Mobilität setzen müssen. Während Elektromobilität für kleinere Fahrtstrecken gut tauglich ist und Wasserstoff als Schlüsseltechnologie für schwerere Fahrzeuge wie Traktoren, Busse und LKWs zur Verfügung steht, werden wir auch auf eFuels als CO2-neutrale Brennstoff-Technologie setzen. Nur so fahren wir einen ganzheitlichen Ansatz für echte Nachhaltigkeit, bei der auch die ländliche Bevölkerung nicht zurückgelassen wird.

Die Auswirkungen des Klimawandels werden wir auch in der Landwirtschaft zu spüren bekommen: Dürren und Starkregenereignisse werden leider zunehmen. Entsprechend werden wir als Union die Zuschüsse zu Mehrgefahrenversicherungen ausbauen, um unsere Landwirte hier vor den größten wirtschaftlichen Gefahren zu schützen. Beim Kampf gegen den Klimawandel wird auch auf die Betriebe natürlich einiges zukommen: Durch die Einführung der CO2-Bepreisung wird vieles teurer werden. Daher setze ich mich persönlich in Berlin auch für eine CO2-Honorierung ein: Wer CO2 ausstößt muss zahlen, wer bspw. durch Pflanzenanbau CO2 bindet, sollte dann auch etwas zurück erhalten – in Forst- und Landwirtschaft – CO2 Ausstoß muss kompensiert werden können.

 

Gesundheit und Pflege

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wo unser Gesundheitssystem seine Stärken hat und an welchen Schwächen wir arbeiten müssen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Unsere Krankenkassen garantieren, dass kein Mensch in Deutschland aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen in finanzielle oder existenzielle Notlagen gerät. Die Herausforderungen der Pandemie haben wir in einem unglaublichen finanziellen Kraftakt aus Steuergeldern und neuen Schulden bewältigen können: Kein Mensch wurde zurückgelassen oder musste für Behandlungen, Quarantäne oder Impfungen zahlen.

Leider waren wir in vielen Bereichen nicht genügend auf die Pandemie vorbereitet. Eine Pandemie weltweiten Ausmaßes war zu sehr in Vergessenheit geraten und Pandemievorsorgepläne wurden ignoriert. Hier ist die Politik und die Gesellschaft nun gefragt ehrlich und nachhaltig aufzuarbeiten, wo wir besser werden müssen, welche Fehler es zukünftig zu verhindern geht und wie eine schnelle und optimale Reaktion auf die nächste Pandemie auszusehen hat. Wenn wir auch nicht wissen wann, so ist schon heute klar, dass es eine nächste Pandemie geben wird.

Unser Krankenversicherungssystem hat sich in der Pandemie als wirksam und resilient herausgestellt. Durch die Finanzierung unseres Gesundheitssystems aus einkommensabhängigen paritätischen Beiträgen, Eigenbeteiligung und einem Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird, konnten wir wirksam auf die Herausforderungen der Zeit reagieren. Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems haben wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen erreicht. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir als Union daher ab.

Um das Gesundheitssystem zukunftsfähig aufzustellen, werden wir Bürokratie reduzieren, damit Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegepersonal mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben und Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver werden.

Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Wir werden an die e-Health-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden eHealth-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können. Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus beseitigen. Dabei spielt die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen eine zentrale Rolle.

Die mit dem Krankenhauszukunftsgesetz in der Pandemie begonnene Offensive des Bundes für mehr digitale Investitionen in den Krankenhäusern wollen wir weiterführen und verstärken. Mit dem virtuellen Krankenhaus wollen wir medizinisches Spezialwissen überall im Land gleichermaßen verfügbar machen. Televisiten und digitale fachliche Beratungen zwischen mehreren Ärzten eröffnen neue Perspektiven zur besseren Patientenversorgung vor Ort und können Erkrankten eine Verlegung ersparen. Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere – in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum.

Wer die Versorgung von morgen sichern will, muss heute genügend ausbilden. In den Gesundheitsberufen und in der Pflege werden wir die Aus- und Weiterbildung stärken und die Reform der Berufsgesetze vollenden. Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung wollen wir zügig umsetzen. Dies stärkt all jene, die sich für ein Berufsleben im Dienste ihrer Mitmenschen einsetzen und erhöht damit die Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe.

Auch in der Pflege gilt es, die vielfältigen Chancen der Digitalisierung zum Wohle pflegebedürftiger Menschen zu nutzen. So kann Digitalisierung in der Pflege durch die Weiterentwicklung technischer Assistenz- und Warnsysteme älteren Menschen mehr Sicherheit und Eigenständigkeit geben. Pflegekräfte sollen durch den digitalen Fortschritt spürbar entlastet werden, indem beispielsweise digitale Infrastrukturen ausgebaut und Pflegedokumentationen erleichtert werden. Wir wollen weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen. Die Digitalisierung, der Einsatz von SmartHome-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte.

Eine hohe Pflegequalität ist für die Betroffenen von zentraler Bedeutung. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Pflegekräfte. Zusammen mit den Ländern wollen wir eine bundesweite Harmonisierung der Assistenzausbildung in der Pflege erreichen. Es ist wichtig, attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten zu schaffen, die insbesondere auch eine verlässliche Gestaltung der Dienstpläne umfassen. Wir wollen die Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken und setzen uns für eine generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe ein, um dem wachsenden Bedarf an Pflege- und Gesundheitsleistungen gerecht zu werden. Wir wollen die Ausbildung in der Pflege weiter stärken, indem wir eine bundesweite Vergütung der Auszubildenden in der Pflegefachassistenzausbildung einführen.

Deutschland hat eine umfangreiche Geschichte auf dem Feld der Medizin. Mediziner wie Robert Koch, Paul Ehrlich und Rudolf Virchow haben die weltweite Medizin entscheidend geprägt. Mit Ärzten wie Christian Drosten und Uğur Şahin haben sich einige der weltweit führenden Ärzte unserer Zeit auch für die Bundesrepublik als Wirkungsort entschieden. Um den Medizinstandort Deutschland weiterhin weltweit führend zu halten, werden wir die Gesundheits- und Pflegewirtschaft als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken und dabei sicherstellen, dass gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sowie Wertschöpfung in neuen Technologien entsteht. Wir fördern neue Antiinfektiva und Impfstoffe durch geeignete Anreize von Forschung bis Erstattung. Die schnelle Verfügbarkeit neuer Therapieoptionen und Arzneimittel für schwerkranke Patienten in Deutschland soll erhalten und durch die richtigen Anreize im Vergütungssystem gestärkt werden. Um Innovationen für Patientinnen und Patienten entwickeln zu können, müssen forschende Pharmaunternehmen die Möglichkeit haben, pseudonymisierte Versorgungsdaten zu erhalten.

Schnellere Genehmigungsverfahren stärken den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland. In der Pandemie hat sich gezeigt, wie zügig die Prüfung und Genehmigung klinischer Studien seitens der Zulassungsbehörden für Arzneimittel und Impfstoffe in Deutschland ohne Abstriche an der Qualität gelingen kann, wenn die Ressourcen gebündelt werden. Diese zügige Bearbeitung entsprechender Anträge wollen wir auch für die Zeit nach der Pandemie erhalten und werden daher das Paul-Ehrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte finanziell und personell verstärken. Wir werden das Tempo für die Entwicklung neuer Medikamente erhöhen, indem wir einheitliche Vorgaben schaffen – etwa beim Datenschutz, bei länderübergreifenden Studien oder der Einführung verbindlicher Musterverträge für klinische Prüfungen. Investoren und Forscher können sich darauf verlassen, dass in Deutschland auch weiterhin der Patentschutz gilt.

In der personalisierten Medizin wollen wir auf den Forschungserfolgen der Corona-Impfforschung aufbauend alle Ressourcen im Kampf gegen Krebs und Alzheimer bündeln und eine europäische Gesundheitsunion gründen. Sie soll europäische Spitzenforschung bündeln und intensivieren.

Europäische Souveränität sicherstellen – Bevölkerungsschutz umfassend denken

In der Corona Pandemie wurden nicht nur Probleme im Gesundheitssystem offenbar, auch die Nachteile globaler Lieferketten und Abhängigkeiten haben sich entscheidend auf die Pandemiebekämpfung in Europa ausgewirkt.

Während heutzutage Masken und medizinische Schutzgüter in Europa im Überschuss vorhanden sind, da die globale Wirtschaft die erheblich gestiegene Nachfrage inzwischen bedienen kann, sah die Situation im März 2020 noch erheblich anders aus. Für normale Bürger waren Schutzmasken weder in Apotheken, noch im Internet erhältlich. Der gesamte europäische Markt war binnen kürzester Zeit leergekauft worden und zurückgehaltene Reserven wurden in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen dringend benötigt. Bei der öffentlichen Maskenbeschaffung wurde innerhalb kürzester Zeit offenbar, dass auch der globale Markt leergefegt war: Aus einem Flugzeug in Kenia wurden kurzerhand 6 Millionen Masken geklaut, die die Bundeswehr besorgt hatte. Nur dank der Bereitschaft europäischer Unternehmen, ihre Produktion kurzfristig auf Bedarfsmasken umzustellen, konnte eine Erstversorgung mit Masken ermöglicht werden, bevor dann die groß angelegte Maskenbeschaffung anlief und asiatische Lieferanten die Produktion der Nachfrage anpassten.

Diese Entwicklung führt uns unmissverständlich vor Augen, dass bei allen Vorteilen der globalisierten Weltwirtschaft die Resilienz Europas erheblich darunter leidet, von globalen Lieferketten abhängig zu sein. Aus diesem Grund werden wir als Union uns dafür einsetzen, kritische Infrastruktur und die zugrunde liegenden Produktions- und Wertschöpfungsketten in Europa zu erhalten. Diesen Bereich sollten wir dabei ganzheitlich denken: Medikamente und Schutzausrüstung, Glasfaser- und Stromkabel, Schiff- und Flugzeugbau, Funk- und Kommunikationstechnologie, landwirtschaftliche Erzeugnisse und auch Energieproduzenten wie Windkraft und Photovoltaik müssen in der Europäischen Union weiterhin marktwirtschaftlich produziert und vertrieben werden. In den Bereichen, wo durch staatlich subventioniertes Preis-Dumping aus Fernost versucht wird den Produktionsstandort Europa unwirtschaftlich zu machen, muss die EU durch gesetzliche Schutzmaßnahmen und staatliche Aufträge der Mitgliedsstaaten die wirtschaftliche Zukunft dieser Wirtschaftszweige sicherstellen um die Abhängigkeit vom globalen Markt zu reduzieren. Als Union werden wir hier vorangehen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Mittel und Wege aufzeigen. Wir wollen in Europa die Fähigkeiten weiter fördern, Schlüsseltechnologien zu entwickeln und herzustellen. Strategische Förderprojekte der EU müssen die vorhandenen Stärken an europäischen Standorten, etwa der Mikroelektronik oder der Luft- und Raumfahrt, im Sinne der globalen Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbauen. Zudem wollen wir gemeinsam mit unseren Europäischen Partnern die Pandemievorsorge und – bereitschaft in der Europäischen Union weiter verbessern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Arbeiten an der Gesundheitsunion zügig abzuschließen. Durch die nachhaltige Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie der Europäischen Arzneimittelagentur, in guter Zusammenarbeit mit unseren nationalen Strukturen, wollen wir einen klaren EU-Mehrwert schaffen. Ein wesentlicher Baustein wird die Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen und krisenrelevanten Arzneimitteln und Medizinprodukten sein. Daher werden wir den geplanten Aufbau einer Europäischen Gesundheitskrisenagentur (HERA) konstruktiv begleiten und uns mit unseren Partnern dafür einsetzen, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu reduzieren.

Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur und der entsprechenden Wertschöpfungsketten wird damit Teil eines modernen europäischen Bevölkerungsschutzes, um zukünftigen Bedrohungslagen europäisch besser begegnen zu können. Für bundesweite Krisenszenarien brauchen wir auch einen verlässlichen Rahmen. Die nächste Krise kann ihren Ursprung im Klimawandel haben, durch Extremwetterereignisse wie Dürren, Trinkwassermangel, Waldbrände oder Hochwasser ausgelöst werden oder Folge von Cyberattacken oder Desinformationskampagnen sein. Durch die Zuständigkeitsverteilung auf unterschiedliche Bundesressorts, Länder, Städte, Landkreise, Gemeinden, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk kann bundesweit ebenso wie regional zielgerichtet auf Entwicklungen reagiert werden. Gleichzeitig sind genau in diesem Zuständigkeitsgeflecht funktionierende 360-Grad-Lageinformationen, etablierte gemeinsame Kommunikationsroutinen, gute Koordination und gemeinsame Entscheidungsfindung der Schlüssel zum Erfolg. Für eine engere Vernetzung und Verzahnung aller Akteure im Bevölkerungsschutz in Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen wollen wir nach dem Vorbild der Abwehrzentren des Bundes und der Länder im Bereich der Inneren Sicherheit eine gemeinsame Plattform bilden. Gerade bei biologischen Gefahren wie Pandemien oder Bioterrorismus ist das enge Zusammenwirken von Innen- und Gesundheitsbehörden besonders wichtig. Deshalb wollen wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Robert Koch-Institut in ihrer Zusammenarbeit sowie in ihrer jeweiligen Koordinierungsfunktion rechtlich, personell und technisch stärken. Dies gilt sowohl für die Risikoanalyse, die Pandemieplanung als auch die Koordinierung der Lagebewältigung.

Ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr in Nienburg, Schaumburg und der Welt

Wir in Nienburg und Schaumburg kennen die Bundeswehr als festen Teil unseres tagtäglichen Lebens. Die Heeresflieger aus Bückeburg sind im gesamten Schaumburger Land und darüber hinaus bestens bekannt. Der Standort Bückeburg wurde erst kürzlich durch die Einführung des Generals der Heeresflieger mit Sitz in der Schäferkaserne in Achum nachhaltig gestärkt. Sowohl in Schäfer- als auch Jägerkaserne sind entscheidende Mittel geflossen um den Standort zukunftsfähig zu erhalten.

In der Seeprovinz sind die anfliegenden A400M der Luftwaffe stets ein besonderes Erlebnis. Der Flugplatz in Wunstorf, nur wenige Kilometer von den Grenzen Schaumburgs entfernt ist zentraler und zukunftsfähiger Standort unserer Bundeswehr. Hier landeten erst kürzlich die letzten Soldaten, die aus Afghanistan heimkehrten.

In der Kreisstadt Nienburg kennen wir die Bundeswehr in Langendamm seit 1956. Über Jahrzehnte des Kalten Krieges war der Standort an der Weser einer der zentralen Verteidigungspunkte gegen eine mögliche Invasion der Sowjetunion. Heute stehen in Nienburg Digitalisierung und Zivil-Militärische-Zusammenarbeit im Fokus. Mit dem bundesweit ersten KI-Labor der Bundeswehr erledigt das EloKa912 Pionierarbeit im digitalen Raum, für internationale Gäste sorgt das 2019 umgegliederte Multinational CIMIC Command, welches die Zusammenarbeit ziviler und militärischer Personen bei gemeinsamen Einsätzen der EU oder der NATO fördert.

Ich bin stolz, einen Wahlkreis mit einer so fest verwurzelten Bundeswehr die vergangenen acht Jahre in Berlin vertreten zu haben. Dabei ist sicherlich nicht immer alles so gelaufen, wie man es sich als Soldat oder Offizier, aber auch als Bundestagsabgeordneter gewünscht hätte: Fehlende Ausrüstung, mangelndes Personal, unzureichende finanzielle Ausstattung um unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen.

Als Union wollen wir hier einen klaren Weg gehen um diese Probleme anzugehen. Wir werden allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen. Deshalb werden wir die Zahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gemäß Personalstrukturmodell auf 203 000 aufstocken. Wir stehen zu unseren Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen. Damit erhält auch die Bundeswehr Planungssicherheit.

Spätestens bis 2030 wollen wir die Bundeswehr dazu befähigen, mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses bereitzustellen. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für eine faire Lastenteilung und für den Zusammenhalt in der NATO. Dieser Beitrag ist Voraussetzung für unsere Bündnisfähigkeit – und damit in unserem eigenen Interesse.

Wir müssen neue Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum sowie im Weltraum aufbauen und streben eine rechtliche Regelung der militärischen Nutzung von KI, Cyber- und Weltraumfähigkeiten an.

Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und im Einsatz setzen wir uns für die militärisch heute selbstverständliche Bewaffnung von Drohnen ein. Die jüngsten Kämpfe um die Region Bergkarabach haben deutlich gemacht, wie stark kriegerische Auseinandersetzungen von Drohnen geprägt werden. Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten in die Lage versetzen, diese Gefahren zu ihrem Schutz wirksam abwehren zu können. Wir wollen deshalb wirksame Fähigkeiten der Bundeswehr zur Drohnenabwehr, Luftverteidigung und zum elektronischen Kampf deutlich stärken.

Die Kosten für militärische Beschaffungen wollen wir durch die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern begrenzen. Dabei wollen wir eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland erhalten. Wir wollen die für die europäische Verteidigungspolitik zentralen Schlüsselprojekte engagiert vorantreiben. Rüstungsexporte sind dabei ein gestaltendes Element der Sicherheitspolitik. Deswegen setzen wir uns für einheitliche europäische Richtlinien ein.

Wir wollen mit einem Bundeswehrplanungsgesetz dazu beitragen, dass Sicherheit unabhängig von konjunkturellen Schwankungen und kurzfristigen Änderungen politischer Stimmungsbilder als Kernaufgabe des Staates verlässlich finanziell gesichert bleibt.

Die Bundeswehr hat einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Damit gehört sie auch ganz selbstverständlich in unsere Schulen. Die Jugendoffiziere leisten hier eine wertvolle Arbeit. Wir wollen sie ausbauen und dafür sorgen, dass der Besuch der Jugendoffiziere einen festen Platz in der Schullaufbahn hat.

Das kostenlose Bahnfahren für unsere Soldatinnen und Soldaten ist ein voller Erfolg, den wir fortsetzen und perspektivisch auf den öffentlichen Personennahverkehr ausweiten wollen.

Der Eid auf unser Land gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Deshalb wollen wir, dass Gelöbnisse grundsätzlich in der Öffentlichkeit stattfinden. Ich würde mich freuen in Nienburg und Bückeburg die nächsten Gelöbnisse in der Öffentlichkeit begleiten zu dürfen.

Infrastrukturmaßnahmen schneller und nachhaltiger planen und durchführen

Wir stehen in der Bundesrepublik vor einer immensen Transformation: Im Rahmen unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Klimawandel und der zunehmenden Digitalisierung aller Teilbereiche unseres Lebens sind wir auf umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen angewiesen:

  • Energie aus unseren Offshore-Windparks und aus unseren windreichen norddeutschen Bundesländern muss zu unserer energieintensiven Industrie in den Süden gebracht werden.

  • Wenn wir vermehrt auf E-Mobilität im Individualverkehr setzen und diese als Teil eines ganzheitlichen Ansatzes im Zusammenspiel mit Wasserstoff und eFuels betrachten, müssen wir erheblich in unsere Ladeinfrastruktur investieren.

  • Damit alle Menschen in unserem Land die Chancen der Digitalisierung nutzen können brauchen wir einen flächendeckenden Breitbandausbau – sowohl per Glasfaser als auch im Bereich 4G/5G.

  • Um mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen und auch den Personenfernverkehr gegenüber dem Flugverkehr zu stärken, sind wir auf Ausbaumaßnahmen im Schienennetz angewiesen.

  • Im Bereich der Straßeninfrastruktur gilt es Engpässe zu beseitigen, Autobahnen auszubauen und insbesondere zu modernisieren. So können moderne Straßenbeläge feuchtigkeitsdurchlässiger und hitzebeständiger werden um auch Extremwetterlagen auszuhalten.

All diese Punkte erfordern allerdings, dass wir schnell und effizient Projekte planen und umsetzen. Langwierige Abstimmungsprozesse verhindern die dringend notwendige Modernisierung unserer Bundesrepublik.

Daher wollen wir als Union Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und so für einen Modernisierungsschub sorgen.

Wir stellen die Bündelung der Planungsverfahren und derjenigen, die die Planverfahren tatsächlich durchführen, in den Mittelpunkt der Beschleunigungsanstrengungen eines neuen Planungsmodernisierungsgesetzes.

Wir werden Beschaffungs- und Vergabeprozesse vereinfachen und im Rahmen der EU-Vorgaben regionale Wertschöpfung vor Ort erleichtern. Krisenbedingt wurde das Vergaberecht temporär vereinfacht, etwa durch eine Verkürzung der Fristen bei EU-Vergabeverfahren oder einer Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Erleichterungen bei Vergabeverfahren sollten kein Alleinstellungsmerkmal konjunktureller Hilfsmaßnahmen sein, sondern in Dauerrecht überführt werden.

Die Stärkung der regionalen und der örtlichen Wirtschaft muss bei vergleichbarer Leistung und angemessenem Preis als ein Kriterium der Auftragsvergabe zugelassen werden. Interkommunale Zusammenarbeit werden wir stärken, indem wir uns für eine kommunalfreundliche Auslegung im Vergabe- und Umsatzsteuerrecht einsetzen.

Darüber hinaus sind eine grundsätzliche Entbürokratisierung und Digitalisierung dieser Prozesse dringend geboten. Öffentliche Fördermaßnahmen müssen schneller in konkrete Investitionsprojekte umgesetzt werden. Sämtliche Akten und Urkunden bei Planungsprozessen müssen digitalisiert werden. Wir wollen dabei die Chancen der Blockchain-Technologie nutzen.

Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet.

Den Verwaltungsrechtsweg von Planungsverfahren werden wir verkürzen und das Verbandsklagerecht straffen sowie zeitlich bündeln. Zugleich treiben wir unsere Initiative zur Entschlackung des EU-Planungs- und Umweltrechts weiter voran.

Wir setzen uns für einheitliche Standards bei umweltfachlichen und technischen Fragen sowie für eine bessere Vernetzung der Behörden untereinander ein, damit die fachlichen Maßstäbe nicht erst in einem langwierigen Verfahren entwickelt werden. Zudem sollten Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Dies würde die Planbarkeit von Infrastrukturprojekten verbessern und die Zeit vom Planungsbeginn bis zum Bau verkürzen.

Wir werden auf EU-Ebene für eine Beschleunigung der Planungsverfahren eintreten und uns im Rahmen der Aarhus-Konvention dafür einsetzen, schnelle Planungsverfahren zu ermöglichen.

Auch im Schaumburger Land stehen wir vor einer Infrastrukturmaßnahme ungeahnten Ausmaßes. Der Aus/Neubau der ICE-Trasse Hannover-Bielefeld wird die gesamte Region noch für Jahrzehnte beschäftigen. Ich freue mich bis heute, dass es mir im Rahmen der Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 vor fünf Jahren gelungen ist, die Möglichkeit des Ausbaus erstmalig im Gesetz zu verankern. Der ursprüngliche Entwurf, welcher nur den Neubau vorsah, konnte auf meine Initiative als Abgeordneter für das Schaumburger Land im Jahr 2016 um die Möglichkeit zum Ausbau erweitert werden. Nur so sind die heutige Debatte und das Engagement der vielen Schaumburger Bürger für oder gegen einen Ausbau der Bestandsstrecke überhaupt möglich geworden.

Ich persönlich unterstütze das Ziel, die Fahrtzeit zwischen Köln und Berlin auf unter vier Stunden zu verkürzen ausdrücklich. Ob der gesamte Fahrtzeitgewinn ausschließlich im Bereich Hannover-Bielefeld zu erfolgen hat oder, ob auch östlich von Hannover noch weiteres Optimierungspotential besteht, werden die jetzt laufenden Planungsverfahren zeigen. Eine Lösung, die die Eingriffe in das Schaumburger Land auf ein Minimum reduziert, ist in jedem Fall das Ziel. Meiner Meinung nach wird dieses Ziel in erster Linie durch einen Ausbau der Bestandsstrecke auf 300 km/h und vier Gleise erreicht.

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik – Außengrenzen schützen

Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland. Offene Grenzen in Europa sind ein Gewinn für uns alle. Doch auch bei offenen Binnengrenzen und Reisefreiheit im Schengen-Raum muss die innere Sicherheit in der Europäischen Union gewährleistet bleiben. Dafür müssen die europäischen Außengrenzen wirksam geschützt werden. Nur gemeinsam als Europäische Union können wir Drogenschmuggler, Menschenhändler, international agierende Banden, Gefährder und Terroristen wirksam bekämpfen. Um Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts garantieren zu können, bedarf es auch einer effektiven Polizeiarbeit innerhalb der Grenzen Europas.

Wir wollen die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen. Ihre personellen Kapazitäten werden wir deutlich aufstocken. Wir wollen, dass die Einreise an den Außengrenzen umfassend elektronisch überwacht wird. Die bereits beschlossene Einrichtung des Ein- und Ausreiseregisters für Drittstaatsangehörige EES werden wir daher ebenso vorantreiben wie das Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS. Wir brauchen ein europaweites Tracking von Gefährdern, eine gemeinsame Gefährderbewertung und nationale Gefährderlisten, die europaweit automatisch zusammengeführt werden, ohne dass eine konkrete Abfrage des jeweiligen Täters erfolgen muss. Wir wollen EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle so ausstatten und weiterentwickeln, dass es in wichtigen Bereichen zu einer Art europäischem FBI wird. Das gilt insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und im Kampf gegen Terrorismus. Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben bei den Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union und Deutschland helfen Menschen, die in große Not kommen, weil sie politisch verfolgt werden oder aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas. Gezielte Zuwanderung ist dann ein Gewinn und eine Chance für unser Land, wenn sie von gelungener Integration begleitet ist – in unseren Arbeitsmarkt ebenso wie in unsere Gesellschaft. Das erwarten wir von Zuwanderern und darin wollen wir sie unterstützen. Wie erfolgreiche Einwanderungsgeschichten aussehen, zeigen die BioNTech-Gründer auf eindrucksvolle Weise. Sie sind nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, wie wir von den klügsten Köpfen aus aller Welt profitieren können. Das gilt auch für die gesteuerte und gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Migration ist aber nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab. Unsere Politik steht daher im Zeichen einer wirksamen Ordnung und Steuerung von Migration. Das bedeutet: Wir wollen keine illegale Migration und Ausreisepflichten durchsetzen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir notleidenden Menschen dauerhaft helfen können.

Wir wollen weitere sichere Herkunftsstaaten festlegen. Mit der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Bürgerinnen und Bürger aus einem solchen Staat, die in Deutschland Asyl beantragen, leichter und schneller in ihre Heimat zurückgeführt werden. Anreize würden abgebaut, damit sich diese Menschen ohne Aussicht auf Asyl nicht auf den Weg nach Deutschland machen. Gleichwohl scheiterte die Einstufung weiterer Staaten mit verschwindend geringen Anerkennungsquoten bei Asylanträgen im Bundesrat am Widerstand einiger Länder, obgleich der Bundestag eine Ausweitung bereits beschlossen hatte. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten des europäischen Asylrechts nutzen, um ein neues Konzept der sicheren Herkunftsstaaten, den „kleinen“ sicheren Herkunftsstaat, zu schaffen. In einem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren zur Einstufung eines Staates wird der Staat sowohl im Sinne des Grundgesetzes als auch im Sinne der europäischen Asylverfahrensrichtlinie als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Eine Einstufung als „kleiner“ sicherer Herkunftsstaat im Sinne der Asylverfahrensrichtlinie wäre hingegen ohne Zustimmung des Bundesrats und damit ohne Mitwirkung der Länder möglich. Davon unberührt bleibt die im Grundgesetz garantierte Prüfung auf Asyl nach Art. 16 a. Darüber hinaus lehnen wir eine Ausweitung des Familiennachzugs über die heute bestehenden Regelungen hinaus ab. Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger wollen wir stärker einschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden.

Wir wollen Straftäter konsequent abschieben. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Den Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer werden wir noch einmal deutlich erhöhen. Dazu werden wir die rechtlichen Möglichkeiten ausbauen und verfügbare technische Mittel nutzen. Falschangaben im Asylverfahren müssen künftig auch strafbar sein, wenn sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen. Zudem müssen Datenträger und insbesondere Mobiltelefone auch zur Klärung von Sicherheitsbedenken ausgelesen werden dürfen. Wer den Staat über seine Identität täuscht und seine Abschiebung verhindert, kann keinen Anspruch auf eine Duldung erhalten.

Die Versorgung von Schutzsuchenden ist weder eine alleinige Herausforderung Deutschlands noch der Staaten an den EU-Außengrenzen. Sie ist eine gemeinsame europäische Herausforderung. Vorrangiges Ziel muss es sein, Menschen in ihrer Heimat oder in deren Nähe Lebensperspektiven zu eröffnen.

Wir sprechen uns für die Einrichtung von europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen aus, in denen geprüft werden soll, ob ein Asylanspruch vorliegt oder nicht. Perspektivisch kann sich daraus eine europäische Behörde entwickeln, die auch die Mitgliedstaaten unterstützt und Koordinationsaufgaben übernimmt. Zusätzlich brauchen wir gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen – hinsichtlich Verfahren, Unterbringung und Versorgung. Dies senkt die Anreize, die manche Mitgliedstaaten für Asylsuchende attraktiver machen als andere.