Bundesverkehrswegeplan: So geht es weiter

Der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) erklärt, wie es mit dem Bundesverkehrswegeplan weitergeht:

„Nachdem in der letzten Woche der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt wurde, hat am Montag dieser Woche die sechswöchige Öffentlichkeitbeteiligung angefangen. Teilnehmen kann jedermann in Deutschland. Die Teilnahme ist somit auch für Unternehmen, Verbänden, Bürgerinitiativen oder wissenschaftlichen Institutionen möglich. Ziel der Auswertung der Stellungnahmen ist die fachliche Überprüfung der im Entwurf des BVWP 2030 getroffenen grundsätzlichen Festlegungen, insbesondere auch im Hinblick auf die aus dem Gesamtplan resultierenden Auswirkungen auf die Umwelt. Mithilfe des Projektinformationssystems (PRINS) lassen sich Informationen zu den Einzelprojekten aufrufen, um die Grundlagen von Entscheidungen besser nachvollziehen zu können. In Bezug auf die Schienenprojekte in Nienburg und Schaumburg treffe ich mich mit dem Parlamentarischen Staatsekretär im Verkehrsministerium um die Details vor Ort nochmal zu erörtern.

Die Teilnahme erfolgt über die Homepage des Bundesverkehrsministeriums unter www.bmvi.de und die Informationen zu den Projekten können über die Homepage von PRINS unter www.bvwp-projekte.de aufgerufen werden.

Nach Abschluss des Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung am 2. Mai 2016 erfolgt eine Prüfung der Stellungnahmen durch das Bundesverkehrsministerium. Ein überarbeiteter Entwurf geht dann in die Ressortabstimmung und schließlich ins Kabinett. Der Bundesverkehrswegeplan hat jedoch keinen Gesetzescharakter. Zeitgleich entscheidet das Kabinett daher über Änderungen des Fernstraßenausbaugesetzes und des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Erstmals wird außerdem ein Gesetz zum Ausbau der Wasserstraßen vorgelegt.

Jedes dieser Ausbaugesetze enthält eine Anlage mit den zu realisierenden Vorhaben und ihrer Priorisierung, die dem BVWP entspricht – den Bedarfsplan. Die Bedarfspläne sind der Kern der parlamentarischen Beratungen des Bundesverkehrswegeplans. Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Bedarfspläne. Mit Hilfe der Bedarfsplanüberprüfungen soll festgestellt werden, ob die Bedarfspläne der einzelnen Verkehrsträger an die aktuelle Verkehrs- und Wirtschaftsentwicklung angepasst werden müssen. Die Anpassung geschieht durch Gesetz (§ 4 FStrAbG, entspricht im Wesentlichen § 4 Bundesschienenwegeausbaugesetz). Daher besteht auch hier grundsätzlich parlamentarischer Einfluss. Allerdings hat man beim alten Bundesverkehrswegeplan auf Änderungen der Bedarfspläne verzichtet. Bei der letzten Bedarfsplanüberprüfung wurden jedoch neun Schienenbauprojekte als unwirtschaftlich eingestuft. Sie blieben im Bedarfsplan, durften jedoch entsprechend der Bundeshaushaltsordnung nicht gebaut werden.

Ergänzend zum am Investitionsbedarf orientierten Bundesverkehrswegeplan und den Ausbaugesetzen muss auch die Investitionsmöglichkeit geplant werden. Denn hinsichtlich der Finanzierung und des Zeitpunkts der Realisierung treffen BVWP und Ausbaugesetze keine Festlegung. Eine begrenzte zeitliche Prioritätensetzung erfolgt hingegen durch den Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP). Grundlage des Investitionsrahmenplans sind die nach § 5 Fernstraßenausbaugesetz bzw. § 5 Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgeschriebenen Fünf-Jahres-Pläne.

Der IRP selbst hat keinen Gesetzesrang. Das Ministerium berücksichtigt jedoch Stellungnahmen vom Bundestag und den Ländern. Vorhaben, die nicht im Investitionsrahmenplan enthalten sind, können während der Geltungsdauer des IRP in der Regel nicht realisiert werden. Für die Aufnahme in den IRP ist neben der Dringlichkeit eines Projekt auch dessen Planungsstand entscheidend. Wichtig ist deshalb, dass das Land Niedersachsen in den kommenden Jahren sämtliche Projekte im Vordringlichen Bedarf durchplant. Nur wenn die Planung abgeschlossen ist, kann das Geld für den Bau bereitgestellt werden.

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