Bürgerinitiative gegen den Kunstrasenplatz

Kommunalpolitik stand auf dem Programm. Heute fand unsere Ratssitzung des Gemeinderates Steimbke statt. Ich war mir im Vorfeld schon bewusst, dass es ggf. zu leichten Meinungsverschiedenheiten kommen könnte.

Wie ich hier im Blog von unserer letzten Ratssitzung berichtete, gab es in der Ratssitzung vom 18.07.2012 einen Beschluss der mit sieben (Stimmen von WG und SPD) zu sechs Stimmen (CDU) nur knapp eine Mehrheit fand: Nämlich ein Zuschuss über max. 320.000,00 € für den Bau eines Kunstrasenplatzes.
Nun hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die per Bürgerbegehren diesen Ratsbeschluss kippen möchte – Grund genug um eine neue Diskussion zu entfachen. Derzeit werden in der Gemeinde Steimbke Unterschriften gesammelt, damit dann voraussichtlich am 20.01.2013 im Zuge der Landtagswahl dieses Bürgerbegehren abgehalten werden kann. Ein Bürgerbegehren ist ein basisdemokratisches Modell um alle Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen, die sich so direkt in die Kommunalpolitik einbringen können. Dies Information bezüglich des Bürgerbegehrens gab uns unser Gemeindedirektor und Samtgemeindebürgermeister Hans-Jürgen Hoffmann unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Gemeindedirektors“.

Ich persönlich habe mich unter Punkt „Anfragen und Anregungen“ geäußert. In unserer Ratssitzung am 18.07.2012 haben wir die Förderung von jungen Familien beschlossen, die im Neubaugebiet Lichtenhorster Str. in 31634 Steimbke bauen möchten. Mein Anliegen war damals schon nicht nur Neubauten zu fördern sondern, in Anbetracht des demographischen Wandels, auch Familien zu fördern, die Bestandsimmobilien  kaufen und somit ggf. Leerstände verhindern. Diese Anregung habe ich allen Fraktionen mit auf den Weg gegeben, um möglichst Anfang 2013 eine Förderung zu beschließen, die sich nicht nur auf das Neubaugebiet, sondern auch auf „Altbauten“ bezieht.

Ferner wurde folgende Tagesordnung abgearbeitet:

  • Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (etwas spät, aber wie haben gerade erst auf die Doppik umgestellt)
  • Antrag des Partnerschaftsausschusses zur finanziellen Unterstützung des diesjährigen Partnerschaftstreffen
  • Antrag des SVBE Steimbke auf Bezuschussung des Kinderfußballcamps
  • Antrag der Weihnachtsmarktinitiative zur Unterstützung des Weihnachtsmarktes
  • Vergabe von Straßennamen
  • Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Im Dorfe“
  • Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Solarparks
  • Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Lichtenhorster Straße“
  • Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes – Teil Straße hier: Aufnahme eines Projektes Ortsumgehung für die Gemeinde Steimbke

 

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