Aktuelles

Für 90% der Zahler habe ich heute eine gute Nachricht: Der Solidaritätszuschlag entfällt für sie ab 2021 vollständig. Das bedeutet bei einem Brutto-Gehalt von z.B. 3000 Euro eine Ersparnis von rund 280 Euro im Jahr.

Gewünscht hätte ich mir jedoch die vollständige Abschaffung für alle Menschen, denn ich sehe keine Legitimation darin Menschen mit höherem Einkommen weiterhin für den Aufbau-Ost und die Finanzierung der deutschen Einheit zahlen zu lassen. Dies war von Beginn an eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir alle gemeinsame getragen haben und daher sollte sie auch für alle gemeinsamen beendet werden.

Erstmals seit 6 Jahren fand heute vor dem Deutschen Reichstag wieder einmal ein Gelöbnis der Bundeswehr statt. Selbstverständlich war ich vor Ort, denn es ist mir wichtig, denjenigen den Respekt zu erwiesen, die im Einsatz tagtäglich für unsere Sicherheit und unser Wohl einstehen. Es ist eben nicht selbstverständlich, dass wir seit bald 75 Jahren hier in Frieden leben können. Deshalb habe ich auch gern die Aktion „Gelbe Schleife – Wir denken an Euch“ unterstützt und meine Dankes- und Weihnachtsbotschaft geschrieben. In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmal meine große Freude zum Ausdruck bringen, dass der Bundeswehr Standort in Bückeburg ab 2020 Heimat des neuen Kommando „Hubschrauber“ wird. Dadurch soll die Einsatzfähigkeit der Hubschrauberkräfte verbessert werden. Das Kommando „Hubschrauber“ soll künftig von Bückeburg aus die Fach- und Führungsverantwortung für den Flugbetrieb im Heer und die Führung der Heeresfliegertruppe übernehmen.

Er hat mir seine Geschichte erzählt, was der Grund seines Antriebs ist, wofür er seit einigen Jahren kämpft und das er dankbar über Mitstreiter ist. Carsten Stahl kämpft gegen Mobbing….akribisch, ganz dicht dran an den jungen Menschen, ja – vielleicht auch mal mit ungewöhnlichen Methoden, aber er dringt bei den Schülerinnen und Schülern durch. Sie hören ihm zu…warum? Weil er es selbst erlebt hat…beide Seiten. DANKE für diesen besonderen Einsatz! Ich möchte Carsten Stahl bei seiner wichtigen Berufung und Aufgabe auch gerne die notwendige politische Unterstützung geben und freue mich daher auf den weiteren Austausch.

Erfolgreicher und inhaltlich starker Kreisparteitag der CDU im Landkreis Nienburg. Die Vorzeichen für den Bundesparteitag, der ab dem 21. November in Leipzig stattfindet, sind gestellt ✅. Herzlichen Glückwunsch den Geehrten und wieder- bzw. neugewählten Mitgliedern des Kreisvorstandes. Ich freue mich auf die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit 😊💪🏼

Indien ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner für Deutschland, auch kulturell gibt es viele Gemeinsamkeiten. 45.000 Inderinnen und Inder leben in Deutschland, davon ca. 4.000 in Berlin. Aktuell trifft sich die „Global Organization for People of Indien Origin“ (GOPIO) in Berlin. Eine Delegation durfte ich nun im Deutschen Bundestag begrüßen. Initiator dieses Austauschs war Bajinder Sodhi – ein Unternehmer aus Berlin, den ich vor sechs Jahren kennenlernen durfte und sich zwischen uns mittlerweile eine Freundschaft entwickelt hat. 1992 kam er zum Studieren nach Deutschland und hat seit dem für den interkulturellen Austausch zwischen Indien und Deutschland eine Menge getan und genau dieser Austausch bleibt genauso wichtig, wie der Ausbau der Handelspartnerschaft.

„Mr. Gorbatschow, tear down this wall!“

Heute vor 30 Jahren fiel die Mauer. Aus einem Ort der Furcht wurde glücklicherweise und Dank unzähliger mutiger Menschen, ein Ort der Freude. Ich denke heute ganz besonders an jene, denen wir diese Einheit zu verdanken haben und die den Einsatz für die Freiheit und gegen den Unrechtsstaat DDR auch mit ihrem Leben gezahlt haben. Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahrzehnten extrem viel erreicht. Die noch offenen Baustellen sollten wir nicht verschweigen, sondern weiterhin beherzt angehen! Wir haben eine gemeinsame Zukunft! An dieser werden wir weiterhin gemeinsam arbeiten und in diese sollten wir auch gemeinsam schauen.

Faire Grundrente: Zum Thema der derzeit diskutierten Grundrente müssen wir als Union auf der Vereinbarung im Koalitionsvertrag beharren und auf eine Bedürftigkeitsprüfung bestehen! Gerade im Hinblick auf die Diskussion, die ich heute mit 116 jungen Schülerinnen und Schülern aus dem Landkreis Nienburg in Berlin geführt habe, müssen wir bei unseren Rentenprojekten auch immer noch die Generationengerechtigkeit im Auge behalten und das Geld nicht verschenken. Bezahlen müssen unsere Projekte diese jungen Leute.

Es dürfen deshalb nur diejenigen von der Grundrente – die selbst richtig ist – profitieren, die auch einen Bedarf hierfür haben. Nur das ist sozial gerecht.