Derzeit laufen die Bund-Länder Gespräche, die über die weiteren einschränkenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beraten. Hierbei stehen auch erneut die zeitweise Schließung der Gastronomien, aber auch der Betriebe für Körperpflege und Kultur im Raum.Nach den Daten des RKI zur Kontaktnachverfolgung gehört die Gastronomie jedoch nicht zu den Hauptansteckungsorten. Wir müssen aus den […]
Die Absage des Präsenz-Bundesparteitages im Dezember zur Klärung des Bundesvorsitzes ist aus Infektionsschutzgründen nachvollziehbar – wenn es auch aus meiner Sicht durch die Wahl des richtigen Ortes und der richtigen Maßnahmen vermeidbar gewesen wäre.Da wir aber als CDU verpflichtet sind, alle zwei Jahre den Vorstand neu zu wählen, sollten wir dies auch zeitnah tun und […]
Mein lieber SPD-Bundestagskollege Karl Lauterbach ist manchmal die politikergewordene Geschichte des Jungen, der immer „Wolf“ rief. Wir haben derzeit eine schwierige Lage mit schnell steigenden Infektionszahlen, bei der wir vorsichtig sein müssen. Aber wenn wir die Menschen für eine möglicherweise noch kommende überaus bedrohliche Lage desensibilisieren, indem wir laufend mit ihren Ängsten vor Jobverlust und […]
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Für mich als Familienpolitiker werden damit längst überfällige Maßnahmen für einen besseren Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch auf den Weg gebracht.Endlich werden viele langjährige Forderungen, die wir als Union seit Jahren fordern, umgesetzt. Sexueller Missbrauch von Kindern und Kinderpornographie wird nun als […]
Der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) hat sich in einer Pressemitteilung gegen den von Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagenen Rechtsanspruch auf Homeoffice ausgesprochen:„Der vom SPD-Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr ist eine unausgegorene und willkürliche Idee außerhalb des Koalitionsvertrages. Im Vertrag vereinbart haben wir wörtlich einen ‚rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten‘. Daraus direkt […]
Der Fall Miri zeigte uns im vergangenen Jahr in aller Deutlichkeit die Lücken unseres Systems zur Abschiebung von Ausländern auf. Bei kriminellen Abgeschobenen geht es zudem um den Aspekt der Sicherheit für unsere Bevölkerung und das Vertrauen in unsere Institutionen. Wenn diese Leute innerhalb kürzester Zeit wieder – ohne Konsequenzen – einreisen können, um Asylanträge […]
Heute tagt der #Koalitionsausschuss und eines der dringend zu klärenden Themen ist die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages. Wenn dies heute nicht gelingt, gibt es wenig Hoffnung, dass uns das noch insgesamt vor der Wahl gelingt. Das ist, angesichts der Tatsache, dass wir schon 7 Jahre darüber sprechen, kein positives Signal für die Wählerinnen und Wähler.
Wir haben als Union einen Kompromissvorschlag gemacht, bei dem wir die Anzahl der Wahlkreise um 19 reduzieren bei gleichzeitig sieben nicht auszugleichenden Überhangmandaten. Das ist aus meiner Sicht schon ein starkes entgegenkommen, schwächt es doch das demokratisch starke Direktmandat.
Manchen Parteien kann es nicht schnell genug damit gehen, die Direktwahl abzuschaffen. Doch von 709 Abgeordneten sind nur 299 direkt gewählt, die anderen über Liste drin. Die bürgernahen Direktmandate sind klar nicht das Problem und uns vorzuwerfen, wir würden aufgrund unserer guten Wahlergebnisses in den Wahlkreisen nur aus politischen Gründen am Direktmandat hängen, ist ein Schauspiel und ist so, als würde man Bayern vorwerfen gut gespielt zu haben 😉