CDU-Abgeordnete gegen Doppelverbeitragung

Für 6 Millionen Betroffene in Deutschland soll eine Lösung erarbeitet werden
Auf Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Maik Beermann setzt sich eine Gruppe aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion gegen die sog. Doppelverbeitragung ein. Das für Beermann und die Abgeordneten wichtige Thema, hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, dennoch solle es behandelt werden. „Die doppelte Beitragszahlung ist eine Ungerechtigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber“, erklärt Beermann.

In einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, fordern die Abgeordneten ihren Vorsitzenden dazu auf, dass sich auch die Unionsfraktion mit dem Thema befassen müsse, um zu einer inhaltlichen Lösung für die Betroffenen zu gelangen. Ach eine Rückrechnung bereits gezahlter Beiträge müsse für die Unionsabgeordneten denkbar bleiben.

Hintergrund:

Der 35-jährige CDU-Abgeordnete Maik Beermann, verheiratet, 3 Kinder, aus dem Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg, ist ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Er ist seit 2013 im Bundestag. Beermann hat den ehemals fünf Mal hintereinander durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gewonnenen Wahlkreis im September 2017 direkt gewonnen.

Die „Doppelverbeitragung“ bzw. die Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf Betriebsrenten, Direktversicherungen und Versorgungsbezüge geht auf das rot-grüne GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) aus dem Jahr 2003 zurück. Hintergrund der Regelung war, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner nur noch rund 40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abgedeckt haben. Dagegen waren im Jahr 1973 die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Ländern noch zu rund 72 Prozent durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt. Um die Belastung der erwerbstätigen Beitragszahler nicht noch stärker ansteigen zu lassen und die Lohnnebenkosten zu senken, sah man es für erforderlich an, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. Das GMG führte bei vielen Versicherten dazu, dass z.B. eine vom Betrieb zu Gunsten des Versicherten abgeschlossene Direktversicherung und die daraus resultierenden Versorgungsbezüge im Versicherungsfall auch dann zu verbeitragen sind, wenn bei den erbrachten Versicherungsbeiträgen zuvor bereits Krankenversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Dies gilt z.B. auch für Betriebsrenten, die vor Inkrafttreten des GMG abgeschlossen wurden. Etwa 6 Millionen Menschen in Deutschland sind hiervon betroffen.