DER SCHUTZ DER MENSCHEN IN DEUTSCHLAND MUSS …

DER SCHUTZ DER MENSCHEN IN DEUTSCHLAND MUSS OBERSTE PRIORITÄT HABEN! HIER EINE ETWAS UMFANGREICHERE AUSFÜHRUNG ZUR CAUSA SAMI A., DIE GERNE GETEILT WERDEN DARF.
Der Fall von Sami A. beschäftigt nun schon seit Jahren Justiz und Öffentlichkeit in verschiedenen Konstellationen und Verfahren. Nun ist er endlich nach über 10 Jahren des Prozessierens abgeschoben worden aber auch das verstieß wieder gegen deutsches Recht und er muss nun auf Geheiß des Oberverwaltungsgerichts NRW nach Deutschland zurückgeholt werden. Dieser Fall zeigt in aller Deutlichkeit, wie wir mit unseren Gesetzen selbst die unerwünschtesten Islamisten nicht loswerden können, wie die Rechtsprechung hier gegen das Empfinden der Bevölkerung Urteile fällt, wie sich Innenministerium und Außenministerium gegenseitig behindern und wie paradox es ist, dass ausgerechnet der Bekanntheitsgrad eines Islamisten in den Urteilsbegründungen auch ein Grund gegen seine Abschiebung ist.
Mich beschäftigt dieser Fall derzeit sehr, weshalb ich mir die verschiedenen Urteile, Berichte und Kommentare hierzu näher angeguckt und chronolisch aufgebaut habe um zu verstehen, was hier schief läuft, denn die Abschiebung scheint überhaupt nur durch Rechtsbruch möglich gewesen zu sein.

1997 kam der Tunesier Sami A. als 21jähriger Student nach Deutschland und studierte hier diverse Studienfächer mit immer wieder verlängerten Aufenthaltsbewiligungen.

In einem ab 2004 geführten Prozess gegen eine Terrorzelle die Anschläge gegen jüdische Einrichtungen plante, sollte er als Zeuge aussagen, wurde aber durch einen Kronzeugen derart belastet, dass er im Verlauf des Prozesses zum Verdächtigen wurde. Das Gericht sah es als glaubhaft an, dass er von 1999 bis 2000 in einem Terrorcamp von Osama bin Laden in Afghanistan ausgebildet wurde und auch in seiner Leibgarde aktiv war. Der Kronzeuge gab auch an – was das Gericht ebenfalls für glaubhaft hielt – dass Sami A. von einem Mitorganisator der Anschläge vom 11. September in diesem Camp herzlich begrüßt wurde, woraus er schloss, dass diese sich bereits kennen müssen.

2004 wurde er vom Verfassungsschutz als gefährlicher Prediger eingestuft, der junge Muslime radikalisieren will und für die Errichtung eines Gottesstaates wirbt.

2006 wurde ihm daraufhin die Aufenhaltserlaubnis entzogen. Er stellte einen Asylantrag um seiner Abschiebung zu entgehen. Als Begründung wurde dargelegt, dass er fälschlich verdächtigt werde Terrorist zu sein und daher bei seiner Rückkehr nach Tunesien sofortige Inhaftierung und Folter drohe. Zudem würden Muslime in Tunesien verfolgt werden. Der Asylantrag musste nun geprüft werden.

2007 hat der Generalbundesanwalt dann das Verfahren gegen Sami A. wegen Mitgliedschaft in Al-Quaida einstellen müssen, weil ihm keine Täterschaft nachgewiesen werden konnte, jedoch konnten auch die Aussagen des Kronzeugen nicht widerlegt werden. Festgestellt wurde, dass die Version von Sami A. er befand sich nur auf Pilgerreise erfunden war und ein Verfahren wegen Falschaussage unter Eid wurde gegen Geldzahlung eingestellt.

2007 wurde ebenso der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Es läge kein Fluchtgrund vor. Es wurde festgestellt, dass der Kläger als Gefahr für Deutschland angesehen werde, sich regelmäßig bei der Polizei melden und ausreisen müsse. Er habe zudem eine weitreichende Einbindung in ein Netzwerk gewaltbereiter Islamisten. Hiergegen klagte er.

2009 sah das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage als begründet an und stellte fest, dass zwar kein Asylgrund aber dafür Abschiebeverbote bestünden, da das Gericht die Gefahr von Folter für Sami A. sehe. Das Gericht hat u.a. kritisiert, dass schon die „bloße Mitgliedschaft in einer in Tunesien verbotenen islamistischen Partei“ dort unter Strafe stehe. Diese besäße ja „allenfalls nur einen Flügel“ der Gewalt befürworte. Das Gericht zitierte zudem Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch, wie unmenschlich es in Tunesien zugehe. Zudem ergäben die Umstände, dass er nun – egal ob Islamist oder nicht – gerade wegen des Prozesses gegen ihn in Deutschland und der damit einhergehenden Berichterstattung nun auch in Tunesien verdächtig werde und damit eine unmenschliche Behandlung drohe. Das Gericht hat seitenweise Gründe geliefert, die alle einer Abschiebung entgegen stehen würden.

2010 wurde deshalb nach dem Urteil ein Abschiebeverbot festgestellt.

2012 war es nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft sicher, dass Sami A. für die Radikalisierung zweier Mitglieder der sogenannten Düsseldorfer Qaida-Zelle verantwortlich war, die gefasst wurden, bevor sie einen Anschlag ausführen konnten und später zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Durch einen V-Mann in der islamistischen Szene wurde bekannt, dass Sami A. gute Kontakte zum IS und einem Netzwerk pflegte, zu dem auch der Beliner Attentäter Anis Amri gehörte. Ebenso hatte er Kontakte zu den Attenätern auf die Synagoge von Djerba in Tunesien – bei dem Anschlag 2002 starben überwiegend deutsche Touristen – was das Interesse Tunesiens an Sami A. begründete.

2014 wurde ein erneuter Versuch gestartet und das Abschiebeverbot widerrufen, da u.a. das damalige diktatorische Regime in Tunesien mittlerweile einer jungen Demokratie gewichen sei. Eine generelle Verfolgung sei nicht mehr gegeben und es wurde damals auch nicht in Tunesien nach ihm gefahndet. Dagegen klagte er erneut. Die selben Gründe gegen die Abschiebung lägen weiterhin vor.

2016 gab ihm das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Recht, jedoch auch aus formalen Gründen. Zudem reiche der bisherige Regierungswechsel in Sachen Menschenrechte nicht aus. Das Gericht sah wenig Fortschritte. Die tunesischen Behörden seien weiterhin durch deutsche Presseberichte auf Sami A. aufmerksam geworden und würden ihn am Flughafen verhaften und womöglich foltern, weil er in mehreren Zeitungen als Leibwächter bin Ladens bezeichnet wurde. Wiederholt bezieht sich das Gericht auf Aussagen des Auswärtigen Amtes über Folter und die Sicherheit in Tunesien, die die Sicherheitslage erneut anders bewerten als das Inneministerium.

2018 beschloss man Sami A. erneut auszuweisen, hob das Abschiebeverbot erneut auf und ordnete eine Eilabschiebung an. Das Gericht hob auch diese Entscheidung auf. Es habe sich weiterhin nichts an der Lage in Tunesien „beachtlich“ geändert. Solange das Gericht nicht überzeugt werden könne, gehe dies zu Lasten der Behörde und es bleibt die Annahme, dass die in 2009 gemachten Abschiebehindernisse bzgl. Folter weiter bestünden. Es wurden erneut zahlreiche Presseberichte zitiert in denen er als Leibwächter bin Ladens bezeichnet wurde. Dass Tunesien nun auch Mitglied des Menschenrechtsrates geworden ist und sich von Amnesty International beraten lasse wird zur Kenntnis genommen, aber dieses und das öffentliche Versprechen des tunesischen Ministers für Menschenrechte ihn nicht zu foltern reiche noch nicht. Erneut wird im Urteil u.a. das Auswärtige Amt und Amnesty International zitiert, die Folter weiterhin als gängig in Tunesien bezeichnen.

Nach dieser Logik kann man Islamisten vermutlich frühestens in 20-30 Jahren dahin abschieben, wenn es „beachtliche“ Fortschritte gab. Da es aber in Deutschland Gerichte gibt, die selbst Abschiebungen nach Italien oder Bulgarien als existenzbedrohend und unzumutbar ansehen, ist nach der bisherigen Rechtssprechung fraglich ob das jemals der Fall sein wird.

Sami A. wurde trotzdem abgeschoben. Es erging nun das Urteil, dass er zurückgeholt werden müsse. Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des Aussetzungsbeschlusses im oben genannten Verfahren nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom BamF widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat erklärt, dass in diesem Beschluss kein Raum sei die tatsächliche Gefahr der Folter nochmal zu prüfen. Deshalb müsse er zuerst zurückgeholt werden, damit dann darüber geurteilt werden könne. Gleichzeitig erklärt das Gericht auch, dass nur weil er nun keinen Pass habe, er nicht nicht wieder zurückgeholt werden könne. Im selben Atemzug erklärt das OVG aber auch, dass nun die tunesischen Ermittungen abgewartet werden müssten.

Rechtlich hat das Gericht Recht. Politisch müssen wir uns aber Fragen, ob dieses Recht noch dem Willen der Bevölkerung und Politik entspricht. Sami A. lebte in Deutschland von staatlicher Unterstützung. Islamisten werden durch den Steuerzahler finanziert, wordurch diese effektiv mehr Freizeit haben sich auszubreiten und Pläne gegen die Bevölkerung und die Demokratie zu schmieden. Der Schutz der Menschen in Deutschland muss oberste Priorität haben, denn genau dafür ist der Staat da. Es bringt viele Menschen in eine moralische Zwickmühle, wenn eine rechtswidrige Abschiebung plötzlich als gutes Mittel erscheint diesen Schutz zu erreichen, weil es den Anschein hat, dass es nicht anders ginge. islamismus hat schon zahlreiche Länder ins Chaos gestürzt und wir dürfen nicht nur dabei zusehen, wie die Zahl u.a. der Salafisten hier jährlich steigt und sich innerhalb von nur fünf Jahren verdoppelt hat.

Ich bin deshalb dafür, die Diskussion um Abschiebungen in Drittländer wieder zu eröffnen. Wenn wir in Land X nicht abschieben können, ist evtl. Land Y bereit diese Menschen aufzunehmen. Ich weiß, dass auch dies schwierig ist, zumal man das Gefährungspotential dadurch theoretisch nur in ein anderes Land verlagert, aber ich sehe dies als eine der wenigen Optionen an, mit denen wir die Menschenrechte wahren können und als Demokratie trotzdem wehrhaft werden. Wie seht ihr das? Was denkt ihr zu meinen Ausführungen?

https://www.focus.de/politik/deutschland/mutmasslicher-ex-leibwaechter-bin-ladens-stadt-bochum-gibt-auf-deutsche-behoerden-muessen-sami-a-aus-tunesien-zurueckholen_id_9421549.html