Dialogverfahren zur Bahntrasse gestartet

Dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen und NRW an der ICE-Trasse durchs Schaumburger Land groß ist, zeigte die Teilnehmerzahl an der Veranstaltung: Mehr als 2000 Menschen verfolgten 2,5 Stunden lang die Diskussionen und Präsentationen und brachten sich mit eigenen Eindrücken in das Verfahren ein. Ich persönlich fand die Auftaktveranstaltung gelungen. Dem Chat hätte aber mehr Raum gegeben werden müssen. Es wurde erneut klargestellt, dass es keine Vorfestlegung bezüglich etwaiger Trassenverläufe gebe. Die Bahn bestätigte auf Nachfrage auch noch einmal: Ein Ausbau der Bestandsstrecke wird genauso geprüft werden wie alle anderen möglichen Trassenverläufe auch.
Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, die sich gestern die Zeit genommen haben und an der Veranstaltung teilgenommen haben. Viele Bekannte Namen habe ich da aus dem Schaumburger Land gesehen. Wer neben den Rednern auch die Diskussion im Chat verfolgt hat, konnte sehen, dass die unterschiedlichsten Meinungen geäußert wurden. Neben den Befürwortern des Ausbaus der Bestandsstrecke kamen dort auch Anwohner an dieser Strecke zu Wort, die sich für einen verbesserten Lärmschutz aussprachen. Der ein oder andere Kommentar hat dabei auch mir ein Schmunzeln ins Gesicht getrieben und zeigt: Wir Niedersachsen und Westfalen lassen uns nicht so schnell unterkriegen.
Der Tenor der Veranstaltung war, dass von der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) ein ergebnisoffener Entscheidungsprozess erwartet wird, in den auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Region einbezogen und zu Wort kommen werden. Darum hätte ich mir für gestern auch gewünscht, wenn nicht nur die Politik, sondern auch Bürger aus den betroffenen Regionen zu Wort gekommen wären.
Wenn wir von der Bahn und dem BMVI einen offenen und vorbehaltlosen Prozess erwarten, sollten aber auch wir uns entsprechend benehmen. Dies bedeutet auch, dass wir keine der Beteiligten vorverurteilen oder Ressentiments gegen andere schüren. Kritik, wo sie berechtigt und faktenbasiert ist, gehört zur Diskussion dazu. Falsche Vorwürfe, wie eine fehlende Berücksichtigung der Mehrwertsteuer in den Kostenkalkulationen anzuprangern, sind polemisch und tragen nicht zu einem ergebnisoffenen Prozess bei. Da die DB Netz als Vorhabensträger vorsteuerabzugsberechtigt ist und die Mehrwertsteuer sich bei der Wirtschaftlichkeitsüberprüfung rauskürzt, wird bei Bahnprojekten generell ohne die MwSt. gerechnet.
Kritik an der Rechnung mit Preisen aus dem Jahr 2015 kann man äußern, muss dann aber auch den Kontext dazu liefern: Alle Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sind mit Preisen aus dem Jahr 2015 berechnet worden. Die Aktualisierung erfolgt im Rahmen des Prozesses.

Ich freue mich auf den weiteren Dialog und bis auf das erste Plenum im März gespannt, an dem ich selbstverständlich gerne teilnehmen werde.

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