Die neue Baugesetznovelle

Der Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig zeigt sich zufrieden: „Gestern haben wir mit der 2. und 3. Lesung der Baugesetzbuch-Novelle eine bessere Steuerungsmöglichkeit der Kommunen für Tierhaltungsanlagen geschaffen. Die bisher geltende unbegrenzte Privilegierung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich ist damit vorbei.“

Seit mehreren Jahren werden die Städte, Kreise und Gemeinden in Niedersachsen mit einer stark wachsenden Anzahl der Ansiedlungswünsche von Tierhaltungsbetrieben im Außenbereich konfrontiert. Knoerig dazu: „Vor allem europaweit agierende Fleischproduzenten bauen gewerbliche Megaställe und bringen unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Bedrängnis. Die kommunale Bauleitplanung hat sich dabei oft als unzulänglich erwiesen, gerichtsfeste Vorgaben
zu machen, um diese Bauvorhaben zu verhindern und die Bürgerinteressen
auszugleichen.“

Die Kommunen reagieren bereits auf diese Defizite in der Bauordnung und verhindern eine Zersiedlung im Außenbereich durch eine vorausschauende zehnjährige Raumordnungsplanung. Für die Landwirte wird dadurch die Privilegierung im Außenbereich eingeschränkt.

Mit der Baugesetznovelle werden die gesellschaftlichen Interessen bei der Raumordnungsplanung nun besser ausgeglichen. Dafür wird das gewerbliche Stallbauprivileg in § 35 Ansatz 1.4 im Baugesetzbuch eingeschränkt. Künftig entscheiden die Kommunen selbst vor Ort, in welchem Umfang und ob überhaupt gewerbliche Ställe eine Baugenehmigung bekommen.

Mit der neu formulierten Umweltverträglichkeitsprüfung werden nun Schwellenwerte eingeführt, die bei Mastgeflügel die Stallgröße von 85.000 Stellplätzen auf 30.000 reduzieren und bei Puten die Stellplätze von 60.000 auf 15.000 vermindern.