Die Parlamente werden über das Handelsabkommen abstimmen

Entgegen vorheriger Ankündigungen schlägt die Kommission das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) dem Rat nun als gemischtes Abkommen vor. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström erklärte, dass die Kommission an ihrer juristischen Einschätzung von CETA als reinem EU-Abkommen festhalte, jedoch aus politischen Gründen und um eine zügige Beratung im Rat sicherzustellen, CETA nun als gemischtes Abkommen vorlege. Ziel ist es, bis Ende September 2016 eine Einigung auf Arbeitsebene in der Frage zu erreichen, welche Bestimmungen von CETA vorläufig angewendet werden sollen. Nach derzeitiger Planung soll der Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung am 18. Oktober 2016 im Rat für Allgemeine Angelegenheiten angenommen werden, um das Abkommen auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober 2016 zu unterzeichnen. Ein gemischtes Abkommen erfordert neben der Annahme durch den Rat und durch das Europäische Parlament (EP) auch die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente.

„Es bleibt abzuwarten, ob vor dem Hintergrund der Äußerungen der Kommissarin die Kommission ihrerseits dem Rat eine vollständige vorläufige Anwendung des Abkommens vorschlagen oder aber selbst doch Anwendungsausnahmen vorschlagen wird. Im Ratssekretariat besteht die Auffassung, dass zumindest die Bestimmungen zum Investitionsschutz (Schiedsgerichte) aufgrund der fehlenden EU-Kompetenz von der vorläufigen Anwendung auszunehmen sind. Dies würde bedeuten, dass das Handelsabkommen zwar in Kraft treten könnte, jedoch ohne die viel kritisierten Regelungen der Schiedsgerichte“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU).

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