Direktversicherungsgeschädigte e. V – 6 Millionen Betroffene

Im Jahr 2004 wurde ein Gesetz verabschiedet, das vielen Versicherten arge Bauchschmerzen bereitet. Das nahm der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann zum Anlass, sich mit den Vertretern des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten e. V. sowie weiteren Betroffenen, auch über die Walkreisgrenzen hinaus, in seinem Büro in Stadthagen zu treffen.

2004 trat das Gesetz zur „Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung “ in Kraft. Für Direktversicherte bedeutete das einen negativen Nebeneffekt, der viele Betroffene kalt erwischte: Auf die normalerweise beitragsfreien Auszahlungen aus den Kapitalversicherungen bei Eintritt in die Rente wurden nun Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung berechnet. Seitdem muss gezahlt werden. Darüber hinaus gilt diese Regelung nicht nur für die neuen Verträge ab 2004, sondern rückwirkend für alle zuvor geschlossenen. „Rund 6 Millionen Bundesbürger sind von dieser Regelung der Altverträge betroffen“, erklärt Maik Beermann die Dimension des Problems. So reduziert sich der Auszahlungsbetrag für die Bestandsvertragsnehmer am Ende um 18% und mehr.

Die Betroffenen machten unisono deutlich, dass der Staat grundsätzlich die Anreize, die er zum Vertragsabschluss angeboten habe, im Sinne eines Bestands- und Vertrauensschutzes beibehalten müsse: „Wir als gesetzlich Krankenversicherte fühlen uns hier betrogen.“

Beermann hob hervor, dass es sich um ein hochkomplexes Themengebiet handele, zumal die höchstrichterliche Rechtsprechung diesen Vorgang wiederholt für verfassungskonform erklärt habe. Zudem machte er aber deutlich, dass er sich mit vielen Kolleginnen und Kollegen einig sei, dass großer Handlungsbedarf bestehe. Nun gelte es weitere Mitstreiter einzubinden. „Ich bin der Überzeugung, dass mit dem 2004 beschlossenen Gesundheitsmodernisierungsgesetz bei der Einbeziehung von Bestandsverträgen ein Fehler seitens der Politik gemacht wurde“, stellt Beermann fest.

Beermann sicherte den Direktversicherungsgeschädigten zu mit den zuständigen Fraktionskollegen Kontakt aufzunehmen und sich für eine Lösung im Sinne der Betroffenen einzusetzen.