Diskussion zum Bundesteilhabegesetz

Auf Einladung der Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten des Landkreises Nienburg/Weser besuchte der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) das Gesundheitsamt in Nienburg und referierte vor den schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeitern zum neuen Bundesteilhabegesetz.

Zu Beginn der Veranstaltung erhielten Frau Immel, die Leiterin des Fachbereichs Service und Personal sowie Herr Klein, der Sozial- und Gesundheitsdezernent, die Gelegenheit über aktuelle Entwicklungen in der Dienststelle zu berichten. Frau Immel erklärte, dass sie als Beauftragte des Arbeitgebers berichten könne, dass der Landkreis sich fast perfekt an die Vorgaben des SGB IX umsetze: „Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, haben auf mindestens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Wir liegen derzeit bei 4,8 %.“ 39 schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen, davon 17 weibliche sind beim Landkreis Nienburg beschäftigt.

PM Diskussion im GesundheitsamtIn seinem Vortrag führte Beermann aus, was unter dem Teilhabegesetz zu verstehen ist und wie die weiteren Schritte aussehen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode darauf verständigt haben, die Leistungen an Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszulösen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln.

Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden. Dabei soll die Einführung eines Bundesteilhabegeldes geprüft werden. Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderungen wird so geregelt, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht. Diesen Auftrag beabsichtigt die Bundesregierung mit einem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

Im Anschluss fand eine Diskussion statt. Herr Klein mahnte, dass jedes Bundesland die Kostenverankerung der Eingliederungshilfe anders handhabe. „Die Länder reichen die Gelder in unterschiedlicher Art an die Kommunen weiter. Damit die geplanten 5 Mrd. Euro bei den Kommunen ankommen, muss man sich überlegen ob man diese losgelöst vom Bundesteilhabegesetz organisiert“, sagte Klein.

Beermann nahm die Anregungen aus der Diskussion dankend auf und sagte zu, diese bei den Beratungen in seinem Ausschuss einfließen zu lassen. „Es zeigt wieder einmal, wie wichtig der Kontakt mit den Experten vor Ort ist“, zeigte sich Beermann am Ende zufrieden.

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