Diskussion zur Stärkung der Kommunen

4 6 AG Kommunales

Heute haben wir eine Diskussion in der Arbeitsgemeinschaft Kommunales mit dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier geführt. Die Themen waren unter anderem die Einbindung der Kommunen und Berücksichtigung ihrer Interessen bei der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2019, die stärkere Berücksichtigung der Kommunen in der Gesetzesfolgenabschätzung des Bundes und die Stärkung des Konnexitätsprinzips, um zu verhindern, dass Kommunen durch Änderung bei übertragenen Aufgaben Mehrkosten entstehen.

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