Engagement für neue Städtebaufördermittel

Barbara Weissenborn, Hans-Peter Rübenack, Karin Franze, Maik Beermann und Stefan Hambruch

Barbara Weissenborn, Hans-Peter Rübenack, Karin Franze, Maik Beermann und Stefan Hambruch

Zu einem Termin ins Nordertor hatte Barbara Weissenborn MdB Maik Beermann und Mitglieder der CDU-Ratsfraktion eingeladen und auch die Pläne der Voruntersuchung dabei, um mögliche Maßnahmen in Nienburgs Norden vor Ort verdeutlichen zu können.

Anlass zu diesem Treffen war ein Beschluss des Bundeskabinetts am 12. März 2014. Dabei wurde der Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks beschlossen, die Städtebaufördermittel des Bundes mit dem Haushalt 2014 auf 700 Millionen Euro anzuheben und eine Neuausrichtung der „Sozialen Stadt“ zu konkretisieren. „Das ist für uns in Nienburg eine große Chance!“, erklärt Barbara Weissenborn, die in den vergangenen Jahren im Soziale Stadt Gebiet Lehmwandlung den Sanierungsprozess begleitet hat. „Die Soziale Stadt“ wird zum Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung.  Die Aufwertung des  Programms wird nicht zuletzt durch die finanzielle Ausstattung deutlich. Nach den Kürzungen auf nur noch 28,5 (2011) bzw. 40 Millionen Euro (2012/13) sind die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 150 Millionen Euro an Bundesmitteln ein deutliches Signal. Dabei werden wohl 150 Mio. € in das Programm Soziale Stadt fließen und auch Stadtumbau West, um das sich die Stadt leider erfolglos beworben hatte, wird mit 110 Mio € deutlich besser ausgestattet sein als bisher.

Maik Beermann ergänzte:Mit der Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung wird das Ziel verbunden, die Programme im Dialog mit Ländern und Kommunen sowie allen an der Stadtentwicklung beteiligten Akteuren weiterzuentwickeln. Dazu gehört, die Umsetzung zur Bündelung mit anderen Förderprogr

ammen zu vereinfachen, vor allem aber die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, von zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren programmübergreifend auszubauen.“

Im April wird der Haushaltsentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten, dann folgen die
Ausschussberatungen. Voraussichtlich Ende Juni wird er im Bundestag verabschiedet. Dann soll zügig die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden, in der die Verteilung auf die Länder und die Förderkonditionen festgelegt werden. Auf dieser Grundlage bewilligen die Länder dann die Projekte in den Kommunen.

Zum 1. Juni müsste die Stadt wieder einen Antrag stellen, um in das Städtebauförderprogramm aufgenommen zu werden. „Ich denke, dass wir gute Voraussetzungen haben, um Berücksichtigung zu finden“, so Barbara Weissenborn. Sie verweist auf den Erfolg bei der Umsetzung der Sozialen Stadt Lehmwandlung und dem nun abzuschließenden ExWoSt-Bundesmodellvorhaben „Orte der Integration“. „Das wurde auch im Ministerium gesehen! Ich war im vergangenen Jahr eingeladen, beim Städtebauförderkongress in Berlin von unseren guten Erfahrungen zu berichten. Alle notwendigen Unterlagen für das Nordertor liegen bereit, darüber hinaus setzt die Stadt grade gemeinsam mit der GBN und dem Sprotte-Verein das Programm „Anlaufstellen für Ältere“ im Nordertor um, das das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2013 ausgeschrieben hatte“.

Beermann nahm vom Ortstermin zahlreiche Eindrücke mit und sagte ebenfalls seine Unterstützung zu. „Neben dem Aspekt, dass durch solche Maßnahmen die Lebenssituation der Menschen vor Ort deutlich verbessert werden kann, haben solche Städtebaufördergelder auch noch weiter Vorteile“, so der Bundestagsabgeordnete.“ Durch die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen werden heimische Betriebe unterstützt und Arbeitsplätze gesichert“.

Stichworte: