Enteignungen helfen niemandem weiter

In der Debatte um die möglichen Enteignungen von Wohnungs- und Grundstückeigentümern zur vermeintlichen Linderung der Wohnungsnot erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU):

„Seit einigen Jahren ist ein starker Zuzug in die Ballungsgebiete zu verzeichnen. Städte wie Hamburg, Frankfurt, München, Leipzig, Berlin und viele andere Großstädte wachsen kräftig. Aber auch im ländlichen Raum sind bezahlbare Häuser und Wohnungen ein großes Thema. Deutschlands Bevölkerung wächst. Wir alle merken, dass die Frage des bezahlbaren Wohnraums die neue soziale Frage ist.

 

Enteignungen helfen aber niemandem weiter und kaschieren nur das Versagen der Akteure vor Ort. Mieten steigen, wenn Wohnraum knapp ist aber eine starke Nachfrage herrscht. Rechtmäßig erworbene und von Menschen bewohnte Immobilien können jedoch unmöglich einen geeigneten Enteignungsgrund darstellen, ganz gleich wie hoch die Miete ausfällt. Planwirtschaftliche Überlegungen eine Eigentumsobergrenze einzuführen erinnern an sozialistische Experimente der Vergangenheit. Dass die öffentliche Hand die Wohnungen nach der Enteignung zudem besser pflegt als ein privater, ist, wenn man Lehren aus der Vergangenheit zieht und die Haushaltslage z.B. Berlins betrachtet, kaum zu erwarten. Es droht Verfall und wer wird noch in Berlin investieren wollen, wenn Enteignungen Realität werden?

 

Aus einer enteigneten Wohnung werden zudem nicht plötzlich zwei. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Eigentum wiegt wesentlich schwerer, als das Versäumnis der Regierenden sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Bevor sich auch nur jemand Gedanken über Enteignungen machen sollte, sollte er schauen, welche öffentlichen Flächen zur Verfügung stehen, die seit Jahren brach liegen und welche milderen Mittel, wie Förderungen, es gibt, um den Bau neuer Einheiten voranzutreiben. Das Tempelhofer Feld ist hierfür ein gutes Beispiel. Man kann sich nicht auf der einen Seite gegen die Bebauung aussprechen und auf der anderen Seite darüber verwundert und verärgert sein, dass dann zu wenig Wohnraum existiert.

 

Es ist zudem befremdlich, wie schnell die Spitzenpolitiker der Grünen mit den Enteignungen liebäugeln, in Tübingen sogar offen androhen. Die bürgerliche Fassade, die viele der Partei zuschreiben, bekommt hier sehr schnell sehr tiefe Risse und offenbart sozialistische Tendenzen, die man sonst nur von der Linkspartei gewohnt ist.

 

Wir in der Union kennen den richtigen Ansatz: Bauen, bauen, bauen. Wir gründen unsere Baupolitik auf 4 Säulen: Erstens brauchen wir deutlich mehr Bauland. Zweitens müssen wir effizienter und schneller bauen können. Drittens benötigen wir genügend Finanzmittel für Bauvorhaben und viertens darf der ordnungspolitische Rahmen, das Mietrecht, keine unverhältnismäßigen Hürden aufbauen, die eine Bautätigkeit verhindern. In diesem Sinne hat unsere Projektgruppe Wohnen zahlreiche Ideen entwickelt, die wir in den kommenden Wochen nach und nach vorstellen.“