Entlastung für die Kommunen, Hilfe für Flüchtlinge

„Gute Nachricht für Kommunen mit Bundesliegenschaften“, teilt der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) mit, „ab 2015 können Kommunen mit leerstehenden Bundesliegenschaften diese mietzinsfrei für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nutzen.“

In der Schlusssitzung der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 konnte eine wesentliche Erleichterung für Kommunen erreicht werden, die vor dem Problem der Unterbringung von Flüchtlingen stehen. Ab 2015 kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bundesliegenschaften mietzinsfrei an Länder oder Gemeinden überlassen, soweit und solange diese der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen.

„Damit konnte eine wesentliche Forderung der Kommunen erfüllt werden“, so Beermann. Die Kommunen wollten gerne über derzeit ungenutzte Bundesliegenschaften, wie z.B. leer stehende Kasernen, verfügen und diese zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen.

Zwar müssen die für den Nutzungszweck notwendigen Herrichtungs- und Unterhaltskosten auch weiterhin von der Kommune getragen werden, die bisher fälligen Mietzahlungen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entfallen aber.

„Durch diese unkomplizierte Regelung wird gleichzeitig die Situation für die Flüchtlinge verbessert und gleichzeitig werden auch die Kommunen entlastet. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Beerman.

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