Entwurf für Heil- und Hilfsmittelgesetz vorgelegt – Beermann: Viele wichtige Forderungen umgesetzt

Der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) begrüßt den Referentenentwurf zum geplanten Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung, den das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vor der Sommerpause veröffentlicht hat. „Unsere Forderungen nach der Entkoppelung von der Grundlohnsumme, zur Blankoverordnung sowie zur Präzisierung der Ausschreibungskriterien für Hilfsmittel sind im Entwurf enthalten“, so Beermann. Der CDU-Politiker hatte im vergangenen Jahr gemeinsam mit seinem zuständigen Kollegen Dr. Roy Kühne angekündigt, sich für die Belange der Heil- und Hilfsmittelerbringer einzusetzen.

Die Entkoppelung von der Grundlohnsumme und die Einführung flächendeckender Modellvorhaben zur Erprobung der Blankoverordnung sind ein wichtiges Signal in Richtung Heilmittelerbringer. Dies sind zwei entscheidende Faktoren zur Verbesserung der Situation der Therapeuten. „Dieses Gesetz ist eine einmalige Gelegenheit zur Stärkung der Heilmittelerbringer und eine Anerkennung der Therapeuten, ihrer Expertise und ihrer wertvollen Arbeit.“, so Beermann.

Auch das durch Dr. Roy Kühne, Berichterstatter für Heil- und Hilfsmittel der Arbeitsgruppe Gesundheit, initiierte Arbeitspapier zur Forderung nach einer besseren Qualität im Hilfsmittelbereich sei in den Entwurf des Ministeriums eingeflossen. Insbesondere die Vorschläge zur Präzisierung der Ausschreibungskriterien für Hilfsmittel seien aufgegriffen worden. „Der Fokus liegt hierbei auf einer patientengerechten Versorgung. Neben dem Preis sollen zukünftig auch andere Kriterien wie die Qualität der Produkte, die Dienstleistungen der Versorger und die Ergebniskontrolle wichtige Faktoren sein,“ erörtert Beermann. Zusätzlich sollen die Informations- und Wahlrechte der Versicherten gestärkt werden – Versicherte könnten dann auch bei Versorgungen, die über Ausschreibungen zustande kommen, die Wahl zwischen mehreren zuzahlungsfreien Produkten haben.

„Die Sensibilisierung der Problematik mit den Heilmittelerbringern ist gelungen“, findet Beermann. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe habe mit diesem Referentenentwurf die zunehmende Bedeutung von Heil- und Hilfsmitteln für die Versorgung der Menschen anerkannt.