Erklärung zum Fracking

In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett die Entwürfe für die Erdgasförderung und das sogenannte Fracking beraten. Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU):

„Die Entwürfe sehen einige zentrale Punkte vor, dennoch fehlen dort vier, aus meiner Sicht, essentielle Punkte, die der Gesetzesentwurf der Minister Hendricks und Gabriel vermissen lässt. Gerne hätten wir diese schon vor Kabinettsbefassung mit unserem Koalitionspartner eingearbeitet. Zu Verhandlungen hierüber war die SPD bislang leider nicht bereit. Wir als CDU/CSU-Fraktion müssen nun in den kommenden Wochen mit einer Stimme sprechen und die Nachbesserungen in den parlamentarischen Beratungen einfordern.“

„Dem jetzt durch das Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegtem Gesetzesentwurf kann ich so nicht zustimmen“, meint Maik Beermann.

„Für mich sind es derzeit vier Streitpunkte, in denen der jetzige Entwurf unzureichend ist und daher Nachbesserungen erfordern. Die Tabuzonen, in denen Fracking grundsätzlich verboten ist, sind nicht ausreichend. Insbesondere Gebiete in denen Trinkwassergewinnung und die Gewinnung von Wasser zur Lebensmittelproduktion gewonnen wird, müssen mit einbezogen werden. Ich sehe es kritisch, dass bei der normalen Erdgasförderung ohne den Einsatz der Fracking-Technologien diese Tabuzonen nicht gelten. Weiterhin ist für mich nicht nachvollziehbar, warum in den Entwürfen die Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen und zur Entnahme von Wasser zur Verwendung in Getränken nicht von vornherein zu Tabuzonen erklärt worden sind, sondern es in diesem Falle den Ländern obliegt, diese Gebiete zu Tabuzonen zu erklären.

Bei der Verpressung des Lagerstättenwassers greift der Gesetzentwurf ebenso zu kurz. Es muss eindeutig festgelegt werden, das Lagerstättenwasser nur in Gesteinsformationen verpresst werden darf, aus denen es gefördert wurde. Ein Verpressen auf 600 Meter in der Nähe trinkwasserführender Schichten muss ein Ende haben. An diesen Stellen lässt der Gesetzentwurf viel zu lange Übergangsfristen aus Gründen des Bestandschutzes zu. Das Vertrauen der Bürger in die Erdgasförderung muss wieder hergestellt werden. Das geht nur durch strenge Regelungen „und deshalb sollten wir uns für weitere Veränderungen an den vorliegenden Entwürfen stark machen zudem vermisse ich in den Kabinettsentwürfen vor allem die von mir und weiteren Mittstreitern geforderte obertägige verpflichtende Aufbereitung des Lagerstättenwassers, bevor es wieder verpresst wird, denn auch die Industrie hat bestätigt, dass eine Aufbereitung des Lagerstättenwassers unproblematisch sei, wenn Politik dieses fordert.

Als weiterer Punkt ist die Bürgerbeteiligung zu nennen, auch an dieser Stelle sind Nachbesserungen erforderlich. Bundesumweltministerin Hendricks ist der Auffassung, dass eine ausreichende Beteiligung stattfinde, da es bei allen Tiefenbohrungen eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gebe. Diese Annahme ist falsch, da bei Fördermengen die in unserer Region üblich sind nur Umweltverträglichkeitsvorprüfungen notwendig wären, die die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht vorsieht. Ein Vetorecht der Unteren Wasserbehörden der Landkreise sieht der Entwurf derzeit ebenso wenig vor.

Einen weiteren Punkt stellt die Beweislastumkehr bei Bergschäden dar, die auf Frackingmaßnahmen zurückzuführen sind. Dort haben die SPD-Ministerien die Hürden so hochgelegt, dass es derzeit kaum einem Betroffenen ermöglicht, seine Schadensansprüche geltend zu machen.

In den vergangenen Wochen ist aus den Reihen der Vorwurf laut geworden, dass der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier die Entwürfe verwässert hat. Diesen Vorwurf kann man derzeit klar von der Hand weisen, denn die vorgelegten Entwürfe stammen aus SPD-geführten Ministerien und beinhalten nur wenige der zuvor thematisierten möglichen Änderungen. Die SPD möchte diese Veränderungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens bearbeiten, mir ist jedoch nicht klar, wie dieses erfolgen soll, da Bestandteile des Paketes wie beispielsweise der UVP-Verordnung Bergbau, nicht Bestandteil der Beratungen sind. Die kommenden Wochen bleiben daher spannend und es bleibt abzuwarten welche Änderungen eingearbeitet werden können.“

„Ich werde das parlamentarische Verfahren zur Fracking Gesetzgebung auch künftig kritisch begleiten und gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen versuchen, an der einen oder anderen Stelle Veränderungen vorzunehmen. Klarzustellen ist hier aber auch deutlich, dass das Gesetz kein „Fracking-Verhinderungsgesetz“ sein soll, da ich mich technologischen Fortschritten nicht verweigere – im Gegenteil. Es muss aber das Ziel sein, dass bisher vorhandene Erfahrungen auf diesem Gebiet nicht gerade dazu beitragen mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Wer Interesse hat, der solle sich den Gesetzentwurf gerne einmal anschauen und mit den Ankündigungen der SPD im Bundestagswahlkampf vergleichen. Man merkt dann schnell, dass dort eine Glaubwürdigkeitslücke klafft“, so der CDU-Abgeordnete. „Sollten in den jetzt beginnenden Verhandlungen keine Verbesserungen zu erzielen sein, werde ich meine Zustimmung zu diesem Gesetz verweigern“, betont Beermann.

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