Erklärung zur Flüchtlingskrise

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn weltweit, nach Schätzungen, 60 Millionen Menschen ihr Heimatland verlassen, dann macht mir das persönlich große Sorgen. Den Kriegsflüchtlingen mit Freundlichkeit zu begegnen ist richtig, doch es reicht nicht aus mit Willkommensschildern, Luftballons und Seifenblasen an Bahnhöfen zu stehen und die ankommenden Flüchtlinge zu begrüßen, denn die eigentliche Arbeit beginnt erst danach.

Seit ich vor fast genau zwei Jahren in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, erreichten viele Konflikte und Krisen gerade erst die Schwelle der öffentlichen Wahrnehmung. Der Russland-Ukraine-Konflikt war noch nicht entbrannt, der Ebolafieber-Ausbruch brachte es zu einer dauerhaf-ten politischen Debatte und die islamischen Terrororganisationen Boko Haram in Afrika und der Islamische Staat (IS) waren vielen noch kein Begriff. Selbst Griechenland war auf einem guten Weg.

Im April des Jahres 2014 jedoch, war mit einem Mal alles allgegenwärtig und präsent auf den Tagesordnungen im Deutschen Bundestag und in der öffentlichen Debatte. Sie, als Bürger, haben selbstverständlich zu Recht den Anspruch, dass wir schnelle und dennoch gut überlegte Lösungen finden. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daher derzeit oft kritisiert. Seit sie aber im November 2005 die Führung des Landes übernommen hat, hat sich Deutschland positiv entwickelt. Sie bewältigte in den letzten zehn Jahren eine Krise nach der anderen und bei jeder neuen Herausforderung hat sie ihr Land niemals vergessen.
Kein anderer Kanzler in der Geschichte unseres Landes hatte es mit derartigen Herausforderungen zu tun, wie Angela Merkel. Ich bin mir sicher, dass es mit dem absoluten Willen und der immer noch vorhandenen Zielstrebigkeit gelingen wird, auch diese besonderen Herausforderungen zu meistern.

Die Flüchtlingsproblematik ist die größte innenpolitische Aufgabe unserer Zeit. Um diese zu bewältigen, sind jetzt klare Schritte unerlässlich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird deshalb personell weiter gestärkt. 3000 Mitarbeiter wechseln sofort von der Bundesanstalt für Arbeit zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Weitere 2000 Stellen werden neu geschaffen. Ferner werden 10.000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen, die einzig und allein für die Flüchtlingshilfe eingesetzt werden. Ebenso werden 3.000 neue Bundespolizisten ausgebildet und die Bundespolizei somit deutlich gestärkt.

Wir müssen die vorhandenen Kräfte bündeln, denn nur gemeinsam, und mit einer Einwanderungspolitik aus einem Guss, ist diese Bewährungsprobe zu bestehen. Es ist Zeit für eine gemeinschaftliche Kraftanstrengung, damit Asylbewerber nicht über einen langen Zeitraum in einem für alle Seiten belastenden Zustand der Ungewissheit verbleiben.

Notwendig ist eine noch klarere Unterscheidung zwischen tatsächlich politisch Verfolgten und denjenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Menschen, die ohne Bleibeperspektive zu uns kommen, müssen zeitnah in ihre Heimatländer zurückkehren. Es ist sehr zu begrüßen, dass weitere Staaten des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Dies ermög-licht eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge, die praktisch immer chancenlos sind. Für Asylbewerber aus Ländern mit hohen Ablehnungsquoten sollten zudem gesonderte Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden. Ziel muss eine Aufenthaltsbeendigung der Abgelehnten innerhalb kurzer Frist aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus sein. Auch die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip in der Erstaufnahme kann dazu beitragen, reine Armutsmigration nach Deutschland zu unterbinden.

Beim „Flüchtlingsgipfel“ zwischen Bund und Ländern ist es deshalb zu ersten wichtigen Übereinkünften gekommen. Der Bund übernimmt die finanzielle Hauptverantwortung und entlastet die Länder und Kommunen. Gerade für die Kommunen ist das von allergrößter Bedeutung. Sie bekommen jetzt finanzielle Planungssicherheit und mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau. Wichtig ist jetzt allerdings, dass wir Fehlanreize abbauen und Asylverfahren beschleunigen.

Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels:
• Der Bund wird die Länder für 2015 um nunmehr zwei statt wie bisher einer Milliarden Euro entlasten.
• Darüber hinaus erhalten die Länder ab 2016 pro Flüchtling 670 Euro monatlich. Dies stellt eine weitere Unterstützung um etwa 4 Milliarden Euro jährlich dar.
• Die Länder bekommen für den Sozialen Wohnungsbau von 2016 bis 2019 jeweils 500 Millionen Euro mehr.
• Mit Albanien, Kosovo und Montenegro werden drei weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Bewerber aus diesen Ländern können nunmehr bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, ohne auf die Kommunen verteilt zu werden, um dort nicht für weitere Belastungen zu sorgen.
• Fehlanreize werden beseitigt: Statt Taschengeld in Erstaufnahmeeinrichtungen soll es künftig Sachleistungen und Gutscheine geben. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus bezahlt.
• Wer keine Aussicht auf Bleiberecht sowie einen Termin für die Ausreise hat, bekommt auch nur bis zu diesem Zeitpunkt Leistungen. Wenn er das Land dann nicht verlässt, hat er nur noch Anspruch auf eine Mindestsicherung.
• Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September einen Antrag gestellt haben, gilt ein Beschäftigungsverbot.
• Die Strafbarkeit von Schleusern wird deutlich verschärft. Die Mindestfreiheitsstrafe soll 3 Monate betragen, Geldstrafen sind nicht mehr möglich. Das Vermögen der Schleuser ist leichter einzuziehen.

Zur Finanzierung wird der aktuelle Haushaltsüberschuss von über 6 Mrd. Euro in das kommende Haushaltsjahr übertragen. Die Ministerien erstellen zudem Einsparlisten in Höhe von 2,5 Mrd. Euro. Weitere Maßnahmen kommen während der Haushaltsdebatte auf die Tagesordnung.

Ein wichtiger Schritt für Europa ist die Einigung des EU-Sondergipfels auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Allerdings müssen wir in Europa zu Obergrenzen, also einer festen Kontingentierung, kommen. Wir müssen auch international die Krisen lösen und bis dahin insbesondere die großen Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und Jordanien besser unterstützen. Auch sind zusätzliche Hilfen für Subsahara-Afrika dringend notwendig, um dort keine neuen Fluchtbewegungen auszulösen. Mit jedem Euro der in den Krisenregionen investiert wird, kann man mehr erreichen als bei uns in Deutschland oder Europa.

Deutschland steht vor einer der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Die politischen Entscheidungen und finanziellen Beschlüsse in Berlin und Brüssel sind nur eine Seite des Flüchtlingsproblems. Entscheidend ist für mich auch, dass wir die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen. Die Ergebnisse des Asylgipfels in Berlin waren dafür ein erstes, deutliches Signal.
Es ist eine humanitäre Pflicht, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Schnelle Asylverfahren erleichtern die Aufnahme von tatsächlich Schutzbedürftigen in unsere Gesellschaft. Dennoch müssen wir am Ende auch verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.

Ich weiß, dass es in unserer Gesellschaft Unmut zu manchen Entscheidungen hinsichtlich der uns allen bekannten Herausforderung gibt. Aus meiner Sicht sind, in einer Gemeinschaft wie der EU, jedoch der Bau von Zäunen und der Einsatz von Stacheldraht nicht die richtige Lösung. Wer sich für die Zugewinngemeinschaft EU entschieden hat, der darf nicht nur die Hände aufhalten, wenn Subventionen und Fördergelder vergeben werden, sondern muss sich auch solidarisch zeigen. Ansonsten kann man aus meiner Sicht einer Sanktionierung der unkooperativen Mitgliedsstaaten nicht umgehen.

Liebe Leserinnen und Leser, als Bundestagsabgeordneter ist es meine Pflicht, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Bitte teilen Sie mir deshalb Ihre Gedanken, Anregungen und Ideen mit. Ebenso stehe ich gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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