Erklärung zur Abstimmung Griechenlandhilfe

Im Rahmen der heutigen namentlichen Abstimmung habe ich dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, Bundesdrucksache 18/5780 der weitere Kredite für Griechenland vorsieht, zugestimmt.
Die Zustimmung zu einem weiteren Programm ist für mich kein leichter Schritt gewesen, angesichts der Milliardenbeträge, die hier erneut in Form von Krediten bereitgestellt werden müssen. Es war definitiv keine einhundertprozentige Entscheidung, sondern eher eine mit 53%, die dem Vertrauen für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble geschuldet ist.
Das Finanzvolumen des dritten Programms beträgt ins­gesamt bis zu 86 Mrd. Euro bis 2018 (der Deutschenanteil liegt bei ca. 23 Mrd. Euro) und beinhaltet einen Puffer für die Bankenrekapitalisierung von bis zu 25 Mrd. Euro. Mit der Bankenrekapitalisierung werden nicht einfach nur Banken gerettet, sondern es soll das verhindert werden, was in Griechenland in den letzten Monaten die Lage verschärft hat: die Schließung der Banken und somit die Verhinderung des Zahlungsverkehres, welcher für die Ankurblung der Wirtschaft wichtig ist. Denn was passiert, wenn man nicht mehr in der Lage ist, seine Rechnungen zu bezahlen?
Sicherlich gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob der Weg eines dritten Hilfspaketes der Richtige ist. Griechenland hat sich in den vergangenen Jahren anders entwickelt, als alle anderen Länder, welche die Hilfe der europäischen Partner in Anspruch nehmen mussten. Der vereinbarte Reformweg wurde nie so umgesetzt, wie er vereinbart war, viele eingeleitete Reformen wurden unter der derzeitigen Regierung sogar zurückgenommen. Es gibt daher allen Grund, bei Griechenland im Allgemeinen, aber vor allem gegenüber der links-rechts-radikalen Regierung Tsipras‘ auch weiterhin skeptisch zu bleiben.
Dennoch zeigen die vergangenen Verhandlungen und die nun vorliegenden Verhandlungsergebnisse, dass nicht nur die europäische Union aus ihren Fehlern in der Vergangenheit gelernt hat, sondern auch, dass die griechische Regierung endlich eingesehen hat, dass es ohne tiefgreifende Reformen im Verwaltungssystem sowie ohne die Herstellung einer funktionsfähigen staatlichen- und wirtschaftlichen Struktur, kein Mitglied der europäischen Union sein kann.
Ohne die entschlossene Haltung unserer Bundeskanzlerin Merkel und des Finanzministers Dr. Schäuble, die immer auf die Einhaltung des Prinzips von Leistung und Gegenleistung gepocht haben, wäre diese Änderung in der Politik der griechischen Regierung sicher nicht eingetreten. Damit die Hilfe nachhaltig bleibt, erfolgt die Auszahlung der Finanzhilfen in Tranchen. Weitere Auszahlungen sind an die Prüfung der Reformschritte gekoppelt. Das begrüße ich sehr! Auch wenn kein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union bisher einen so tiefen Eingriff in seine Entscheidungsgewalt ertragen musste, ist dieser Schritt richtig. Denn auch ich habe immer betont, dass es nur Hilfe zur Selbsthilfe geben kann. Richtig ist auch aus meiner Sicht, dass der IWF als Controller mit im Boot bleibt und im Oktober diesen Jahres geprüft wird, ob eine finanzielle Beteiligung des IWFs in Frage kommt.
Ohne nachhaltige und tiefgreifende Strukturreformen wird es Griechenland nicht gelingen, wieder auf einen Wachstumspfad zu gelangen. Daher sieht die Grundlagenvereinbarung zum dritten Programm vor, dass Griechenland noch vor Auszahlung der ersten Mittel zahlreiche erste Maßnahmen vorab umsetzen muss. Zu den Reformmaßnahmen zählen unter anderem eine grundlegende Modernisierung der Regulierung von Arbeits- und Produktmärkten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigeren Wachstums, Maßnahmen gegen die Korruption in der Verwaltung, Umbau des Renten- und Gesundheitswesens zu einem langfristig tragfähigen System sowie die Schaffung eines unter Aufsicht der Institutionen stehenden Privatisierungsfonds bis Ende 2015. Erste Schritte zur Privatisierung der Häfen von Piräus und Thessaloniki und für den Verkauf von Regionalflughäfen wurden eingeleitet und die ersten 1,2 Mrd. eingenommen.
Nicht alle vorgesehenen Maßnahmen sind schon jetzt umgesetzt worden, weitere Schritte stehen aus. Daher ist es wichtig, dass weiterhin regelmäßige Programmüberprüfungen vorgesehen sind und die Hilfskredite nur in Tranchen und abhängig von diesen Überprüfungen ausgezahlt werden.
In den letzten Wochen und Monaten wurde ich von einigen Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in E-Mails und Briefen dazu aufgefordert, ein weiteres Hilfspaket für Griechenland abzulehnen. Aus den Zuschriften sprach vor allem die nachvollziehbare Verärgerung über die griechische Regierung, ohne aber eine realisierbare Alternative zu benennen. Damit verbunden war häufig die Ankündigung, mich persönlich und die CDU nie mehr wählen zu wollen. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich davon nicht unter Druck setzen lasse.  Nicht, weil ich gleichermaßen auch Zuschriften bekommen habe, die den eingeleiteten Kurs unterstützen, sondern weil mein Demokratieverständnis bei mir so verankert ist, dass es nicht von Einzelentscheidungen abhängen sollte.
Sicherlich wäre es einfach und bequem gewesen, ein drittes Hilfspaket abzulehnen, mit „Nein“ zu stimmen und dafür schnellen Applaus zu bekommen, aber davon lasse ich mich nicht leiten. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie sich Politiker wünschen, die ihre Haltung ständig ändern, nur weil sie Angst davor haben, Wählerstimmen zu verlieren. Ich gehöre jedenfalls nicht dazu. Keiner meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen macht es sich bei einer solchen Entscheidung leicht. Ich respektiere jene die „Nein“ sagen, fordere für mein „Ja“ aber den gleichen Respekt ein.
Wir sind nun mal nicht die Einzigen in der EU, die über weitere Hilfen für Griechenland zu entscheiden haben. Frankreich und Italien diskutieren die Maßnahmen für Griechenland ganz anders und nicht so konsequent – diese Länder haben ein ganz anderes Verhandlungsziel. Die europäischen Partner müssen also auch mitspielen! Hätte Deutschland das Paket alleine verhandelt, wäre es an der einen oder anderen Stelle sicherlich verbindlicher geworden. Auch ich fand den Vorschlag Wolfgang Schäubles, einen Grexit auf Zeit, nicht abwegig. Dieses funktioniert jedoch nur bei einer Freiwilligkeit Griechenlands aus dem Euro auszuscheiden, einen Zwangsaustritt lassen die europäischen Verträge nun einmal nicht zu.
Jetzt besteht die Chance einen Reformprozess einzuleiten, indem durch das Reformpaket Initiativen für Wachstum und Beschäftigung ermöglicht werden. Auf diesem Weg müssen wir Europäer die Griechen aus meiner Sicht unterstützen. Bei allen Enttäuschungen, die wir mit der griechischen Regierung erlebt haben, geht es um mehr. Es geht um den Zusammenhalt Europas. Es geht darum, dass das zusammengewachsene Europa seit mehr als 50 Jahren Garant für Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent ist. Angesichts der vielen militärischen Konflikte und Bedrohungen im Rest der Welt ist das keine Selbstverständlichkeit. Daher brauchen wir Partnerschaft und Kooperation in Europa. Wir dürfen diesen Zusammenhalt, wegen einzelner linker und im Grunde nationalistischer Kräfte in Griechenland nicht aufs Spiel setzen. Wir stimmen nicht allein über Geld für Athen ab, sondern darüber, ob wir Europa auch unter schmerzhaften Kompromissen zusammenhalten können. Denn wem wäre geholfen, wenn wir Griechenland jetzt pleite gehen lassen würden und damit am Rand Europas endgültig das völlige Chaos ausbrechen würde? Damit wären weiter Flüchtlingsströme vorprogrammiert. Denn auch bei der Bewältigung der epochalen Flüchtlingsströme muss Europa zusammenhalten. Die Frage wie wir mit Flüchtlingen umgehen, wird uns sehr viel mehr beschäftigen, als die Frage Griechenlands und die der Stabilität des Euro. Das hat schon Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Sommerinterview gesagt.  Das Thema Flüchtlinge könnte das nächste große europäische Projekt sein, bei dem wir zeigen müssen, ob wir wirklich in der Lage sind, gemeinsam zu handeln. Denn in der aktuellen Debatte vergessen wir leicht, dass Europa mehr ist als der Euro – es ist eine Wertegemeinschaft, die für Frieden und Freiheit und für Menschlichkeit und Solidarität steht.
Wir müssen in Europa politisch wie wirtschaftlich miteinander auf Augenhöhe sein, damit Europa stark und stabil ist. Bis auf Griechenland ist das überall gelungen. Dauerhafte Abhängigkeit wirkt erniedrigend. Ohne die Fähigkeit, nachhaltig auf eigenen Füßen zu stehen, ist auch eine politische und wirtschaftliche Begegnung auf Augenhöhe schwer. Wenn wir einem Land ohne Wettbewerbsfähigkeit und abhängig von Transfers auf Dauer keine Chance auf Beschäftigung und Entfaltung geben können, sind Missgunst, Unfriede und antieuropäische Ressentiments vorprogrammiert. Deshalb kann Griechenland nur mit entschlossener Reformpolitik zu wirtschaftlichem Erfolg zurückkehren und damit wieder auf Augenhöhe zu seinen Partnern kommen. Europa und Deutschland werden dafür weiterhin alle Hände reichen. Aber dieser Weg verlangt auch starke Reformen.
Ich habe insoweit größtes Vertrauen, dass das erzielte Verhandlungsergebnis in der aktuellen Situation den für Deutschland in der Summe bestmöglichen Kompromiss darstellt. Sicherlich, ist es ein Kompromiss, der allen Seiten viel abverlangt. Ein Kompromiss, der der Preis sein mag für manche Fehler der Vergangenheit. Bei alle dem, werde ich den Kompromiss mittragen, denn es erscheint mir in einer Zeit großer internationaler Verwerfungen erfolgversprechender als das einseitige alleinige Beharren auf eigene Interessen.
Ich hoffe, ich konnte zur Aufklärung und zur Versachlichung beitragen – sprechen Sie mich bitte auch weiterhin in allen Fragen, die Ihnen unter den Fingernägeln brennen, an.

Herzlichst
Ihr Bundestagsabgeordneter

Maik Beermann