Erstmaliges Bürgerbeteiligungstool PRINS zum Bundesverkehrswegeplan startet am Montag

Länderkonferenz zum Bundesverkehrswegeplan Beermann HeinekingAm 16. März wurde in einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes vorgestellt. Auf dem B-Länder-Treffen am 18. März 2016 haben die heimischen CDU-Abgeordneten Maik Beermann und Karsten Heineking die Möglichkeit genutzt, sich aus erster Hand über die Schwerpunkte des Entwurfs und die dann ab Montag beginnende Öffentlichkeitsbeteiligung zu informieren. Seitens des Bundesministeriums haben Vertreter der Fachebenen aller drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße das Verfahren erläutert und Antworten auf Fragen gegeben.

Dazu erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karsten Heineking: „Ab Montag den 21. März werden die Dossiers aller Einzelprojekte aus dem vordringlichen und dem weiteren Bedarf, als auch die nicht berücksichtigten Projekte, im Internet einzusehen sein.“

„Das Dossier enthält eine Übersicht über das Gesamtprojekt und vier unterschiedliche Module“, betont der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann. Das Modul A berücksichtigt die Nutzen-Kosten-Analyse. Im Modul B wird die strategische Umweltprüfung (neu) mit einer Umwelt- und Naturschutzfachlichen Beurteilung dargestellt.

„Deren Ziel ist es, ein hohes Umweltschutzniveau im Zuge der Umsetzung des BVWP 2030 bereits in einem frühen Planungsstadium sicherzustellen. Als Grundlage für die SUP wird der Umweltbericht zum BVWP veröffentlicht“, so Beermann.

Das Modul C berücksichtigt die raumordnerische Beurteilung und im Modul D findet die städtebauliche Beurteilung Berücksichtigung. „Das PRINS (Projektinformationssystem) ermöglicht erstmalig eine deutlich stärkere Einbeziehung von Bürgern und Verbänden“, sind sich Heineking und Beermann einig. Hierbei werden konkrete Einblicke in die Bewertungen auf Projektebene gewährt.

Das PRINS wird am 21. März um 08:00 Uhr online gestellt und ist dann für sechs Wochen bis zum 2. Mai geöffnet. Alle Interessierten können sich in diesem Zeitraum online und schriftlich substanziell zum vorliegenden BVWP äußern. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird alle eingehenden Stellungnahmen prüfen und in einem Bericht zum Konsultationsverfahren zusammenfassend behandeln.

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