Es liegt in unserer Verantwortung, gewaltbereiten Chaoten und militanten Neonazis keinen Millimeter öffentlichen Raum zu geben.

Ich danke Wolfgang Schäuble für die wichtigen und richtigen Worte, die er heute bei der Eröffnung des Bundestages gefunden hat. Der Bundestagspräsident begrüßte auch die Polizisten, die sich den Randalierern am Rande der Corona-Demo entgegengestellt haben mit den Worten: „Polizisten sichern die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung ohne die keine freiheitliche Gesellschaft existieren kann. Die Polizei braucht und verdient unsere Unterstützung.“
Diesen Ausführungen möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Wolfgang Schäuble hat heute einen präzisen Bogen gespannt, vom ersten NSU-Mord der sich heute trauriger Weise zum 20. Mal jährt, über die gewaltbereiten Demonstrationen in Leipzig, wo linksradikale Gruppen Polizisten vorsätzlich angegriffen haben, bis hin zu Rechtsradikalen, die versuchen den Deutschen Bundestag zu stürmen.
All diese Handlungen haben eines gemein: Sie sind Auswüchse extremistischer Überzeugungen, denen wir als aufrechte Demokraten klar entgegentreten müssen. Die Gewaltfreiheit steht in der Demokratie über allen Meinungsverschiedenheiten. Extremisten egal welcher Couleur nutzen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die Ihnen die Demokratie ermöglicht, um gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen. Aus diesem Grund gilt der Satz des Bundestagspräsidenten, „Der Verantwortung sich nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen kann sich keiner entziehen“, sowohl für Leipzig, wie auch Berlin.
Das Reichstagsgebäude als Symbol der parlamentarischen Demokratie ist dem gesamten deutschen Volke gewidmet, nicht einer lauten Minderheit von Reichsbürgern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern oder Linksextremisten, sondern allen Deutschen, auch der schweigenden, kopfschüttelnden Mehrheit normaler Bürger. Hier streiten wir im gewaltfreien Meinungsaustausch für die Zukunft des Landes, extremistische, demokratiefeindliche Parolen – egal ob von rechts oder links – haben in diesem hohen Haus genauso wenig verloren wie Reichsflaggen oder Antifa-Pins.

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