Extremismus muss allumfassend bekämpft werden!

Zu den Äußerungen der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das Thema Linksextremismus sei „ein aufgebauschtes Problem“ bezieht der hiesige Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) Stellung:

Die Bundesfamilienministerin Schwesig stellte kürzlich ihr neues Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vor. Dieses läuft unter dem Namen „Demokratie leben!“.
Die größte Neuerung besteht darin, dass hierbei die Zusatzprogramme gegen linken Extremismus ersatzlos gestrichen wurden. Diese waren damals von der vorherigen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden, weil sie den Linksextremismus, zusammen mit dem Rechtsextremismus, ebenso als gesellschaftliches und sicherheitsrelevantes Problem ansah. Für Frau Schwesig sei letzteres nun nur ein „aufgebauschtes Problem“ – und genau hier irrt sie.

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2013 ist ein hoher Anstieg linksextremer Straf- und Gewalttaten verzeichnet. So stiegen die linksextrem motivierten Straftaten, im Vergleich zu 2013, um insgesamt um 39,1 %. Der Anstieg linksextrem motivierter Gewalttaten betrug 26,7 %. Fast 4500 Straftaten wurden in diesem Bereich 2013 verübt (3.200 in 2012). Ein großer Teil der Gewalttaten richtet sich gegen unsere Polizei und damit gegen den Staat.

Diese Zahlen sprechen für sich und dürfen nicht ignoriert werden. Schwesig begründet die Streichung der Mittel damit, dass die bisherigen Programme ineffektiv gewesen seien und man keine effektive Lösung gefunden habe. Kurzerhand das Problem deshalb für nicht vorhanden zu erklären, statt effektivere Maßnahmen zu finden, ist der absolut falsche Weg.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist ein wichtiges, anstrengendes aber lohnendes Ziel und mit den vielen Akteuren vor Ort haben wir in Nienburg und Schaumburg viele engagierte Bürger, die sich dies auf die Fahnen geschrieben haben. Ihnen gebührt großer Dank.

Linksextremismus und jegliche andere Form von Extremismus, dürfen zeitgleich nicht aus den Augen verloren werden, denn unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat nicht nur einen Gegner. Aus diesem Grund muss das Programm von Schwesig auch den allumfassenden Titel und die Zielsetzung tragen „Aktiv gegen Extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.“

Stichworte: