Faktisch passiert ist das: CDU verhindert neue ungerechte Abgabe für Vermieter.

 
Die CO2-Steuer müssen alle zahlen. Der Vermieter zahlt die Steuer bereits auf seinen eigenen Verbrauch, wieso soll er den Verbrauch seiner Mieter denn nun mitbezahlen? Man hat doch keinerlei EInfluss darauf, ob sie den ganzen Winter Fenster auf und Heizung an haben.
Einfluss hat man aber an anderer Stelle als Vermieter: Die neue Umverteilung soll den Anreiz erhöhen, von Öl und Gasheizungen umzusteigen und umzurüsten. Bis sich so eine Investition wegen der CO2-Steuer für den Vermieter aber tatsächlich armortisiert hat, vergehen Jahrzehnte, bis dahin ist die alte Anlage oder geich das ganze Gebäude bereits ein Sanierungsfall. Einfacher ist es, die Miete um einige Euro zu erhöhen – und das wird unter Garantie vielerorts passieren.
Die Vermieter werden auch für etwas bestraft, was sie nicht zu verantworten haben. Das Ende der Ölheizung ist gesetzlich festgelegt. Aber solange es erlaubt ist solche Anlagen einzubauen und weiter zu betreiben, ist hier nicht der Vermieter dran schuld. Das wäre ja so als würde man dafür bestraft werden nach einem 50-Schild 50km/h zu fahren, weil 30km/h sicherer sei. Vielmehr wäre es sinnvoll hier anzusetzen und das im Zweifel über eine unbürokratische Förderung zu regeln. Dann haben Mieter und Vermieter etwas davon.
Welchen Anreiz schafft es zudem, wenn Vermieter den Verbrauch der Mieter mittragen müssen? Evtl. sich nur noch Mieter zu suchen, die jung und ledig sind und arbeiten, denn die sind weniger zuhaus, heizen also nicht so viel. Renter und Familien treiben die Kosten hingegen rauf.
Wer glaubt mit dieser Umverteilung „soziale Politik“ zu machen, der glaubt auch, dass die Benzinpreissteigerung sich nicht im Lebensmittelpreis niederschlägt. Auch das gehört zur Wahrheit.
 
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