Familiennachzug aussetzen, Aufnahmeeinrichtungen schaffen

In der Flüchtlingspolitik haben wir in unserer Bundestagsfraktion von Anfang an zwei Ziele verfolgt: Wir kümmern uns um diejenigen Menschen, die in Not sind und deshalb ein Bleiberecht in Deutschland haben. Alle anderen aber müssen Deutschland wieder verlassen.

In der vergangenen Woche haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf mehrere Maßnahmen verständigt: Der Familiennachzug soll für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Über den genauen Personenkreis werden jetzt die Innenminister von Bund und Ländern beraten. Hier muss man schnellstens zu Ergebnissen kommen. Die Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung sollen beschleunigt werden. Dazu wird es drei bis fünf Aufnahmeeinrichtungen geben, in denen wir bei bestimmten Flüchtlingsgruppen schnell entscheiden, wer Aussicht darauf hat, in Deutschland zu bleiben. Menschen, für die das nicht gilt, müssen unser Land umgehend verlassen. Schließlich ist vereinbart worden, dass sich Flüchtlinge auch an den Kosten der Integrationsmaßnahmen beteiligen, etwa was die Teilnahme an Sprachkursen betrifft.

Gleichzeitig arbeiten wir mit unseren Partnern in Europa daran, weitere Rahmenbedingungen zu verbessern. Mit europäischen Registrierungszentren, wie sie für Griechenland und Italien vorbereitet werden, werden wir die Verantwortung anderer EU-Staaten für eine gemeinsame EU-Asylpolitik stärken. Noch im November werden wir gemeinsam mit unserem Nato-Partner Türkei beraten, wie wir gemeinsam zu einer Verbesserung der Lage kommen können. Ziel ist, dass die Menschen aus Syrien in ihrer Heimatregion bleiben. Dafür sind wir bereit, mehr als bisher zu ihrer Versorgung vor Ort beizutragen.

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