Flüchtlingskrise

 

Waswirerreichthaben

 

Aslypaket1Das zum 24. Oktober 2015 in Kraft tretende Gesetz zur „Asylverfahrensbeschleunigung“ ist als umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart worden. Die Handschrift der Union ist darin erkennbar, dass durch Gesetz eine klare Unterscheidung zwischen schutzbedürftigen und nicht-schutzbedürftigen Asylbewerbern erfolgt.

SichereHerkunftsstaaten

  • Die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, so dass jetzt alle West-Balkanstaaten sichere Herkunftsländer sind.
  • Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten müssen bis zur Entscheidung bzw. bis zur Ablehnung ihres Antrages und ihrer Ausreise in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Für diese Personengruppe wird die Residenzpflicht wieder eingeführt – Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten dürfen den entsprechenden Bezirk nicht verlassen.
  • Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten ohne Bleibeperspektive werden keinen Zugang zu Integrationskursen, berufsbezogenen Sprachkursen und keine Heranführung an den Arbeitsmarkt
  • Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September 2015 einen Asylantrag gestellt haben, wird ein Beschäftigungsverbot eingeführt. Dies gilt während des Asylverfahrens und wenn der Antrag abgelehnt wurde.
  • Verbot der Ankündigung der Abschiebung zur Verhinderung des Untertauchens.
  •  Abschiebungen dürfen künftig nicht mehr sechs, sondern aus humanitären Gründen nur noch drei Monate ausgesetzt

    BeseitigungvonFehlanreizen
  • Sämtliche Geldleistungen werden höchstens nur noch einen Monat im Voraus bezahlt
  • In Zukunft wird unterschieden zwischen „notwendigem Bedarf“ und „notwendigem persönlichem Bedarf“. Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes (Aufnahmeeinrichtungen der Länder) erhalten Leistungsberechtigte Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Der notwendige Bedarf soll durch Sachleistungen gedeckt werden.Zusätzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf). Wenn dieser Bedarf nicht durch Sachleistungen gedeckt werden kann, wird ein Geldbetrag zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe monatlich ausgezahlt.
  • In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird künftig der Bargeldbedarf, wenn möglich, durch Sachleistungen ersetzt.
  • Ausreisepflichtige erhalten ab dem auf den Ausreisetermin folgenden Tag nur noch Sachleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege, wenn sie den Ausreisetermin schuldhaft nicht wahrgenommen
  • Verlängerung der zulässigen Aufenthaltshöchstdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate für alle Antragsteller.

IntegrationvonSchutzbedürftigen

  • Wegfall des Leiharbeitsverbots für Asylbewerber und Geduldete. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete entfällt nach drei Monaten, wenn es sich um Fachkräfte handelt.
    Für geringer qualifizierte Kräfte wird der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich sein.
  • Öffnung der Integrations- und Sprachkurse und Schaffung von berufsbezogenen Sprachkursen für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive schon von Beginn an und nicht erst nach Anerkennung. Zudem werden die Eingliederungstitel der Jobcenter so aufgestockt, dass dauerhaft bleibende Flüchtlinge aktiv bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen werden können. Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge werden voll arbeitsberechtigt, erhalten Leistungen der Jobcenter und zählen in der Arbeitslosenstatistik.
  • Zum Thema Gesundheit.Um die ambulante psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung von besonders schutzbedürftigen traumatisierten Flüchtlingen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, zu ermöglichen, wird die Zulassungsverordnung der Ärzte hinsichtlich der Ermächtigungsmöglichkeiten geändert. So sollen künftig geeignete Ärzte, Psychotherapeuten und spezielle Einrichtungen, etwa Traumazentren, die bisher über keine Kassenzulassung verfügten, zur Behandlung der Asylsuchenden ermächtigt werden können. Künftig besteht ein bundesweit einheitlicher Anspruch auf Schutzimpfungen für Asylsuchende.
  • Flüchtlinge, die eine Ausbildung als Arzt nachweisen können, werden berechtigt, in Aufnahmeeinrichtungen unterstützend mitzuwirken.
  • Durch Änderungen im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (Gesetzliche Krankenversicherung – § 264) wird es den Bundesländern freigestellt, eine Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Die Kosten für die Krankenkassen würden direkt vom Land übernommen Die Gesundheitskarte wird keine Leistungsausweitung bedingen, sondern nur die Leistungen nach §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes beinhalten, wie bisher auch.

Bundesfreiwilligendienst

  • Schaffung von mehr als 000 Stellen für die Ausübung des Bundesfreiwilligendienstes, die dann in Flüchtlingsunterkünften oder in Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz bei der Arbeit mit Asylbewerbern helfen. Erweiterung des Begriffs des Bundesfreiwilligendienstes mit Flüchtlingsbezug. Der Begriff „Flüchtlingsbezug“ wird im untechnischen Sinne verwendet.

Baugesetzbuch

  • In sämtlichen Gebietsarten (Bebauungsplangebiete, nicht beplanter Innenbereich, Außenbereich) wird die Möglichkeit, Flüchtlingsunterkünfte zuzulassen, deutlich über das bereits im letzten Jahr in Kraft getretene BauGB-Flüchtlingsunterbringungsgesetz für öffentliche Einrichtungen ausgeweitet.
  • Eine Generalklausel wird eingeführt. Wenn keine anderen Möglichkeiten bestehen – wenn also die oben erwähnten Erleichterungen nicht ausreichen, um dringend benötigte Unterkünfte zu schaffen – kann auch vom Bauplanungsrecht im erforderlichen Umfang abgewichen werden. Alle Änderungen sind befristet bis Ende 2019.
  • In eng begrenztem und klar umrissenem Umfang werden punktuelle Erleichterungen in öffentlichen Gebäuden hinsichtlich der Anforderungen an den Einsatz Erneuerbarer Energien in Gebäuden vorgenommen (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz). Diese dienen der Förderung des Vollzugs durch die zuständigen Landesbehörden. Die Erleichterungen liegen bei den energetischen Anforderungen an Wärmeschutz bzw. Anlagetechnik in Gebäuden für Asylbewerber und Flüchtlinge.

BAMF

  • Die Verfahrensdauer wurde rund zwei Monate (von 7,1 in 2014 auf derzeit 5,2 Monate) gesenkt. Wenn man bedenkt, dass 2015 bis Ende November mehr Asylanträge gestellt wur­den als in den drei Jahren davor zusammen (2015: 425 .035; 2012 bis  2014: 407.508), so ist dies eine beachtliche Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF.
  • Mittlerweile im Schnitt rund 1.700 Entscheidungen pro Tag
  • Im Oktober 2015 wurden über 31.000 und im November knapp über 35.000 Entscheidungen getroffen (im November 2014 waren es nur knapp 15.000)
  • Bis Ende November wurden mit über 240.000 bereits fast doppelt so viele Entscheidun­gen wie im vergangenen Jahr getroffen
  • Schon mit den Haushalten 2013 bis 2015 hatten wir das Personal des BAMF mit zusätzlichen 1.650 Mitarbeitern um mehr als 50 % erhöht. Insgesamt sind damit aktuell rund 3.100 Vollzeitäquivalente im Einsatz.
  • In den Haushaltsverhandlungen 2016 wurde erreicht, dass zusätzlich die Voraussetzungen für weitere 4.000 Stellenbesetzungen geschaffen werden.
  • Künftig wird das BAMF also insgesamt über gut 7.000 Stellen verfügen. Damit erhält es die erforderliche Personalverstärkung, um die gegenwärtig abzuse­henden Antragszahlen zügig abzuarbeiten.

weiteremaßnahmen

  • Der Bund wird die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und der Ausweitung des Bestands von Sozialwohnungen unterstützen durch die Erhöhung der Kompensationsmittel, die der Bund den Ländern noch bis 2019 infolge des Wegfalls der früheren Bundesfinanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung zahlt. Von 2016 bis 2019 wird der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
  • Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen im Jahr 2015 auf zwei Milliarden Euro. Verdoppelung des Betrags für das Jahr 2016 auf vier Milliarden Euro.
  • Vom kommenden Jahr an stellt der Bund den Ländern eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat während der Bearbeitungszeit des Asylantrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Verfügung. Angenommen sind dabei 800.000 Asylanträge mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von etwas mehr als fünf Monaten. Dieses Geld soll an die Kommunen weitergeleitet werden.Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung nach dem Finanzausgleichsgesetz entlastet der Bund die Länder von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Ausländer und bei der Kinderbetreuung. In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, geben die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel weiter. Für die enthaltenen Abschlagszahlungen erfolgt Ende 2016 eine personenscharfe Spitzabrechnung für 2016, die bei der für 2017 festzulegenden Abschlagszahlung berücksichtigt.
  • Weitere 350 Millionen Euro zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Sie werden künftig nach dem Königsteiner Schlüssel bundesweit auf alle Jugendämter verteilt. Durch die bundesweite Aufnahmepflicht der Länder wird gewährleistet, dass unbegleitete Flüchtlingskinder dort untergebracht werden können, wo Kapazitäten für eine dem Kindeswohl entsprechende Versorgung und Betreuung vorhanden sind. Zuständig für die Verteilung der Flüchtlingskinder sind die Bundesländer, die auch am besten beurteilen können, welche Jugendämter über entsprechende Kapazitäten verfügen.
  • Freiwerdende Mittel des Bundes aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld werden auf die Länder verteilt. Dies sind im Jahr 2016 aufgrund von Altfällen 310 Millionen Euro, in den Jahren 2017 und 2018 nahezu eine Milliarde Euro.

Aslypaket2

Mit dem neuen Asylpaket II haben wir das Aufenthalts- und Asylrecht weiter verschärft und Lücken endgültig geschlossen. Abschiebehinernisse wurden abgebaut. Betroffen sind vor allem abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive.

  • Vorübergehende Begrenzung des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährigen. Wir senden damit wichtige Signale in die Herkunftsländer und an die Eltern dieser Kinder: Bitte schickt Eure Kinder nicht allein auf die riskante Reise, damit sie Euch im Wege des Familiennachzugs nachholen können. Denn das ist für die Kinder gefährlich und entspricht nicht dem Wohl des Kindes.
  • Härtefälle aus humanitären Gründen unterlägen nun künftig einer Einzelfallprüfung.
  • Mit dem Asylpaket II werden auf Vorschlag der CDU die Anforderungen für die Erstellung ärztlicher Atteste bei abgelehnten Bewerbern neu geregelt. Damit wollen wir verhindern, dass z. B. leichtere Erkrankungen eine Abschiebung verzögern oder verhindern
  • Spezielle Zentren als Aufnahmeeinrichtungen. In den Zentren sollen Gruppen von Asylbewerbern mit geringer Erfolgsaussicht Schnellverfahren durchlaufen.
  • Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, sollen ebenfalls schneller abgeschoben werden können.
  • Asylbewerber, die eine Ausbildung machen, bekommen einen vorerst gesicherten Aufenthaltsstatus. Er garantiert, dass sie die Ausbildung abschließen und danach zwei Jahre arbeiten können.

 

Datenaustausch

Neben dem Asylpaket I ist im Bundestag in der ersten Sitzungswoche im Januar 2016 das Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen worden – ein außerordentlich wichti­ger Schritt, um den Flüchtlingsstrom besser zu steuern und zu ordnen.

  • Kernstück ist die Einführung eines einheitlichen Nachweises für Asyl- und Schutzsuchende und einer entsprechenden Datenbank, um für eine sichere und rasche Identifizierung der ankommenden Personen zu sorgen und deren Registrierung zu vereinfachen.
  • Künftig speichern wir zu Asyl- und Schutzsuchenden nun auch Informationen, die für die schnelle Integration und Arbeitsvermittlung erforderlich sind (Schul­/Berufsausbildung oder sonstige Qualifikationen).

Ergebnisse

Die Bundesregierung hat seit dem Sommer 2015 zahlreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt. Diese zeigen Wirkung. Verglichen mit den Zahlen im vergangenen Herbst kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Mittlerweile werden nahezu alle Flüchtlinge an der deutschen Grenze zu Österreich erkennungsdienstlich registriert.

KlareOrdnungbeiEinreise

  • Das BAMF hat in den vergangenen Wochen bereits erhebliche Fortschritte bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen erzielt. Derzeit werden über 2 000 Anträge täglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hat sich um ca. 2 Monate verringert. Seit Oktober wurden Rückstände aus rund 130 000 Altverfahren abgebaut. Mit fast 50 000 Entscheidungen im BAMF allein im Januar wurde eine neue Rekordzahl erreicht. Die CDU hat dafür gesorgt, dass noch einmal 4 000 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden können.
  • Seit Ende 2015 werden nahezu alle neu ankommenden Schutzsuchenden grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Sie werden in festgelegter Größenordnung an den Übergabepunkten der deutsch-österreichischen Grenze übernommen und durch die Bundespolizei sowie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Wartezentren Feldkirchen und Erding erfasst. Fingerabdrücke werden gespeichert und mit den Daten des Bundeskriminalamtes abgeglichen.
  • Die Flüchtlingsdatenbank und der Flüchtlingsausweis (sogenannter Ankunftsnachweis) wurden eingeführt. Damit gelingt eine frühestmögliche Registrierung mit umfangreicher Datenerfassung (auch zu Gesundheitsuntersuchungen, Schul- und Berufsbildung). Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen erfolgt dadurch wesentlich schneller und wirksamer. Die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen wird durch eine einheitliche Datenplattform deutlich verbessert, Doppelarbeit vermieden.
  • Durch die Hinterlegung von Fingerabdrücken wird zudem ein erheblicher Beitrag zur Sicherheit geleistet. Der Anteil der Flüchtlinge, deren Fingerabdrücke bereits in den Erstaufnahmeländern in der Eurodac-Datenbank erfasst wird, ist deutlich gestiegen: In Griechenland von 8 Prozent im September 2015 auf 78 Prozent im Januar 2016, in Italien im gleichen Zeitraum von 36 Prozent auf 87 Prozent.

BessererGrenzschutz

  • Seit dem 13. September 2015 werden wieder Kontrollen an der Grenze zu Österreich durchgeführt. Diese Kontrollen sollen zunächst unbefristet fortgesetzt werden
  • Seit Anfang Januar 2016 werden täglich ca. 200 Flüchtlinge zurückgewiesen; viele davon, weil sie keinen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.

EUAußengrenze

  • Die Zahl der Flüchtlinge, die von der türkischen Küste über die Ägäis nach Griechenland kommen, ist um fast die Hälfte gesunken. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind im Oktober 2015 dort noch 185 698 Flüchtlinge erfasst worden. Im Januar 2016 waren es 60 502 Flüchtlinge
  • Am 29. November 2015 haben EU und Türkei einen Aktionsplan vereinbart. Die Türkei wird danach das sogenannte Rückübernahmeabkommen mit der EU in vollem Umfang anwenden. Damit können Flüchtlinge aus Drittstaaten, die illegal in die EU eingereist sind, in die Türkei zurückgebracht werden.
  • Am 8. Januar 2016 hat die Türkei eine Visumspflicht für Syrer eingeführt, die über Drittstaaten einreisen. Mit dem Vorstoß reagierte die Türkei darauf, dass über Ägypten und den Libanon immer mehr Leute mit gefälschten syrischen Pässen ins Land gekommen sind. Diese Möglichkeit ist jetzt unterbunden.
  • Zudem hat die Türkei damit begonnen, ihren Arbeitsmarkt für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Seit dem 15. Januar 2016 können diese – unter bestimmten Bedingungen – vor Ort selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen und ihre Lebenssituation deutlich verbessern.
  • Die NATO-Verteidigungsminister haben am 11. Februar 2016 auf Vorschlag der Bundesregierung einen NATO-Einsatz gegen den illegalen Menschenhandel entlang der 900 km langen türkischen Küste in der Ägäis beschlossen. Die NATO überwacht das Gebiet. Zusammen mit der griechischen und türkischen Küstenwache werden illegale Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgebracht und Schleuserbanden bekämpft. Die Türkei hat sich bereit erklärt, illegale Flüchtlinge wieder aufzunehmen.
  • Insgesamt haben fast 2,6 Millionen Syrer in der Türkei – bei einer eigenen Bevölkerung von etwa 70 Millionen – Zuflucht gefunden. Etwa 350 000 syrische Kinder besuchen in der Türkei die Schule, für weitere 400 000 muss der Schulbesuch aber noch ermöglicht werden. Die Türkei bittet die EU um Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme und -versorgung, die EU fordert von der Türkei größere Anstrengungen bei der Grenzsicherung. Die EU hat daher beschlossen, 2016 und 2017 an die Türkei insgesamt 3 Milliarden Euro zu zahlen. Damit soll die Türkei die Situation für die dort lebenden Flüchtlinge verbessern. Dies betrifft Flüchtlingsunterkünfte und Schulen für Flüchtlingskinder. So soll erreicht werden, dass viele insbesondere syrische Flüchtlinge eine Lebensperspektive für sich in dem Nachbarland Türkei sehen und noch mehr dort Arbeit finden. Die Auszahlung der Mittel ist auch davon abhängig, dass die Türkei ihrerseits die gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

Dashabenwirnochvor


Weiterführende Informationen:


 

Nachfolgend finden Sie zudem eine Sammlung, der auf dieser Webseite veröffentlichten Beiträge zum Thema „Flüchtlingskrise“, mit weiteren Informationen zu Beschlüssen, Positionen, Meinungen, meiner Arbeit im Wahlkreis und in Berlin.


11. Februar 2016 – Risiko nicht belohnen

Zu den Verwirrungen der SPD-Führungsebene über das kürzlich im Kabinett beschlossene Asylpaket II erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU)…

14. Januar 2016 – Digitale Flüchtlingskarte beschlossen

Heute Abend verabschiedete der Deutsche Bundestag das „Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Dieses Gesetz ist ein entscheidender Beitrag zu einfacheren, schnelleren und effizienteren Verfahren bei der Bewältigung der Herausforderungen in Hinblick auf Asylsuchende und Flüchtlinge. Sehen Sie hier auf einen Blick, die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes…

12. Januar 2016 – Zeit zu handeln

Die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen, durch vor allem junge arabische und nordafrikanische Männer, in der Silvesternacht, ist widerwärtig und darf sich nicht wiederholen. Die Ereignisse und Debatten in der Zeit danach haben deutlich gemacht, dass wir im Asylrecht dringend Lücken und Fehlentwicklungen schließen und beenden müssen. Das Asylrecht darf keine Insel in unserem Rechtssystem sein, welche von keinem anderen Rechtsgebiet erreicht und beeinflusst werden kann. Das Strafrecht und der Integrationswille müssen Auswirkungen auf das Asylverfahren haben. Aus meiner persönlichen Sicht müssen deshalb folgende Punkte angegangen werden..

11. Januar 2016 – Mainzer Erklärung des CDU Bundesvorstandes

Anlässlich der Klausurtagung am 8. und 9. Januar 2016 in Mainz, hat der CDU Bundesvorstand mit der „Mainzer Erklärung“ einen 10-Punkte Zukunftsplan für Deutschland, zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Sicherheit, beschlossen.

Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.Ein starkes und handlungsfähiges Europa – das ist auch Grundlage für denWohlstand in Deutschland. Kein Land in der Europäischen Union profitiert so stark von der Freizügigkeit, vom gemeinsamen Binnenmarkt und von offenen Binnengrenzen wie Deutschland. Wir kämpfen für ein Europa, das seinen Werten gerecht wird und das die Voraussetzung für stabiles Wachstum, eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze schafft.

9. Dezember 2015 – Flüchtlinge brauchen eine Beschäftigung

Die Flüchtlinge in unserem Land brauchen dringend eine Beschäftigung. Sonst sehe ich große Gefahren für unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben. Wenn Hunderttausende aktiver und motivierter junger Männer einem unstrukturierten und anforderungslosen Tagesablauf ausgesetzt sind, wächst ihre Unzufriedenheit. Auch die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung wird angesichts einer solchen staatlich subventionierten Untätigkeit sinken…

27. November 2015 – Die Arbeit hier verdient meine höchste Anerkennung

Gemeinsam mit Mitgliedern der CDU Stadtratsfraktion, darunter auch Rintelns Ortsbürgermeister Friedrich-Wilhelm Rauch, sowie dem Bürgermeister der Stadt Rinteln Thomas Priemer machte sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann ein Bild von der Arbeit in der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung in Rinteln.

18. November 2015 – Freiwillige für die Flüchtlingshilfe gesucht

Mit Artikel 5 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes wurde das Bundesfreiwilligendienstgesetz um den  § 18 – BFD mit Flüchtlingsbezug- ergänzt.

Die Belegung der Plätze aus diesem Sonderprogramm muss einen Bezug zur Flüchtlingshilfe haben, also entweder muss der Einsatz in der Flüchtlingshilfe erfolgen oder aber der Dienst kann durch geflüchtete Menschen, die bereits eine Beschäftigungserlaubnis erhalten haben, selbst geleistet werden.

Beermann erklärt: „Ohne das Engagement der zahlreichen Freiwilligen wäre die Aufgabe der Flüchtlingshilfe nicht zu stemmen. Aber auch ehemalige Flüchtlinge haben die Möglichkeit sich hier zur Bewältigung der Aufgabe einzubringen.“

13. November 2015 – Familiennachzug aussetzen, Aufnahmeeinrichtungen schaffen

In der vergangenen Woche haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf mehrere Maßnahmen verständigt: Der Familiennachzug soll für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Dazu wird es drei bis fünf Aufnahmeeinrichtungen geben, in denen wir bei bestimmten Flüchtlingsgruppen schnell entscheiden, wer Aussicht darauf hat, in Deutschland zu bleiben. Menschen, für die das nicht gilt, müssen unser Land umgehend verlassen.

5. November 2015 – Parteivorsitzendenbeschluss von CDU/CSU und SPD

Die Koalition ist sich einig, die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gemeinsam zu meistern und dazu folgende Maßnahmen vorrangig zu verwirklichen…

3. November 2015 – Positionspapier von CDU und CSU zur Asylpolitik

Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Flüchtlingsbewegung stellen unser Land auf allen Ebenen – in den Kommunen, in den Ländern und im Bund – vor eine der größten Herausforderungen überhaupt. In dieser schwierigen Situation sehen sich CDU und CSU und die von ihnen geführte Bundesregierung in einer besonderen Verantwortung. Die Menschen in Deutschland vertrauen auf unsere Fähigkeit, auch schwierigste Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Sie erwarten von uns zu Recht, dass wir in der aktuellen Situation Führungsverantwortung für eine nachhaltig gute Lösung übernehmen. CDU und CSU sind gemeinsam entschlossen, dieser Verantwortung gerecht zu werden…

15. Oktober 2015 – Verfolgten helfen, Asylmissbrauch bekämpfen

Am heutigen Donnerstag hat die Koalition eine wichtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik vorgenommen und umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht….

29. September 2015 – Erklärung zur Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingsproblematik ist die größte innenpolitische Aufgabe unserer Zeit. Um diese zu bewältigen, sind jetzt klare Schritte unerlässlich…

8. September 2015 – Flüchtlingskrise: Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss hat sich deshalb mit der aktuellen Flüchtlings- und Asyl-Situation beschäftigt und sich auf eine gemeinsame Position für das weitere Vorgehen und die anstehenden Gespräche und Entscheidungen auf Ebene der EU und mit den Bundesländern verständigt…

7. Mai 2015 – Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung!

Beermann appelliert, dass es ein abgestimmtes Vorgehen zwischen dem Bund und den Ländern geben muss. „Es muss ein Umdenken stattfinden und schleunigst gehandelt werden! Es fehlt vielerorts der Wille abgelehnte Asylbewerber, die aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu uns kommen, in ihrer Herkunftsstaaten zurückzuführen Wir brauchen ein abgestimmtes Verfahren, an das sich alle Beteiligte halten müssen. Der Ruf nach mehr Geld vom Bund, darf dabei nicht immer übergeordnete Priorität haben“, so Beermann. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, so der CDU-Abgeordnete, dass die 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro Bundesmittel für die Unterstützung bei der Unterbringung der Asylbewerber auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen…

28. November 2014 – Entlastung für die Kommunen, Hilfe für Flüchtlinge

In der Schlusssitzung der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 konnte eine wesentliche Erleichterung für Kommunen erreicht werden, die vor dem Problem der Unterbringung von Flüchtlingen stehen. Ab 2015 kann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bundesliegenschaften mietzinsfrei an Länder oder Gemeinden überlassen, soweit und solange diese der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen…

12. September 2014 – Bundeshaushalt 2015

Der Einzelplan weist 2015 Ausgaben in Höhe von 5,73 Mrd. Euro auf. Der größte Anteil entfällt weiterhin auf die Innere Sicherheit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird durch 50 zusätzliche Stellen gestärkt, um eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Bereits 2014 waren 300 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Die zusätzlichen Stellen werden solange im Haushalt verbleiben, wie das gegenwärtige Niveau der Asylanträge bestehen bleibt. Für Integrationskurse sowie aufgrund der weiterhin hohen Zahl syrischer Flüchtlinge werden insgesamt 49 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen…

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