Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes

Die Lage in Afghanistan hat sich seit Beginn des ISAF-Mandats unter Führung der NATO, das auf den Resolutionen 1386 (2001) und 2120 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen basiert, deutlich verbessert.

Gleichzeitig sind aber noch immer Anstrengungen notwendig, um einen Rückfall des Landes in die Herrschaft der Taliban zu verhindern. Dennoch werden die afghanischen Sicherheitskräfte die Sicherheitsverantwortung in absehbarer Zeit, wahrscheinlich schon am Ende dieses Jahres, selbst übernehmen können.

Wir haben in 1. Lesung den Antrag der Bundesregierung beraten, die Beteiligung bewaffneter deutscher Kräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan bis zu dessen voraussichtlichem Abschluss am 31.12.2014 zu erlauben.

Die Personalobergrenze liegt dabei weiterhin bei 3.300 Soldaten. Die Zusatzausgaben werden 579,3 Mio. Euro betragen. Die Beteiligung der Bundeswehr trägt zur Sicherheit und Stabilität in Afghanistan bei und beweist die Zuverlässigkeit Deutschlands als NATO-Partner. Bereits im Laufe dieses Jahres werden wir mit dem Abzug unserer Soldaten und unseres Gerätes beginnen können.

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