Fracking wird stärker reglementiert

Bundestag bringt Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie auf den Weg

Nachdem sich Anfang dieser Woche die Regierungsfraktionen nach langen Verhandlungen auf einen gemeinsamen neuen Gesetzentwurf zum Schutz von Mensch, Gesundheit, Tier und Natur und somit gegen Fracking geeinigt haben, fand am heutigen Freitag die finale Abstimmung im Deutschen Bundestag statt.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann, der ein Gegner des unkonventionellen Frackings ist und dem letzten Antrag nicht zugestimmt hat, begrüßt die Einigung: „Bisher gab es keine Regelungen zum unkonventionellen Fracking, weswegen es faktisch erlaubt war. Jetzt gibt es endlich eine klare Regelung und unkonventionelles Fracking wird unbefristet verboten.

Das Gesetz trägt klar die Handschrift der CDU/CSU. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der SPD-Minister Hendricks und Gabriel konnten die Unionsfraktionen folgendes durchsetzen:

  • Das Gesetz enthält ein klares, unbefristetes Verbot des unkonventionellen Frackings.
  • Die bundesweit insgesamt vier Probebohrungen zur Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt dürfen nicht ohne die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung durchgeführt werden.
  • Ohne Forschungsergebnisse bleibt das Verbot bestehen, daher beschäftigt sich der Bundestag 2021 erneut mit diesem Thema. Der geforderte Parlamentsvorbehalt ist damit gegeben.

Konventionelles Fracking bleibt jedoch in Deutschland weiterhin erlaubt, jedoch unter verschärften Gesichtspunkten. „Mein Ziel war nicht das vollständige Verbot von Fracking, sondern ein Ergebnis, welches Risiken und Nutzen fair miteinander aufwiegt“, so Beermann, „wer jetzt noch von Fracking-Erlaubnisgesetz redet, der macht dies nur zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und verdreht unredlich die Tatsachen. Faktisch ist es ein Verbotsgesetz. “ Künftig muss vor jeder Maßnahme eine vollständige Umweltverträglickeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung durchgeführt werden.

Fracking-Fluide dürfen nicht wassergefährdend sein. Lagerstättenwasser muss immer dem Stand der aktuellen Technik entsprechend behandelt werden. „Erfreulich ist, dass der Gesetzesentwurf sogar über die Forderungen der Grünen hinausgeht, deren Antrag ich mich vor wenigen Wochen angeschlossen habe“, erklärt Beermann, „denn Fracking darf weder an Trinkwasserentnahmestellen, noch an Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten, sowie in Naturschutzgebieten und Nationalparks stattfinden. Dies gibt unserer Landwirtschaft, unserer Brunnenbetreibern und schlussendlich unserer Bevölkerung die nötige Sicherheit. Wo weiterhin gefrackt werden darf, entscheiden zum Schluss keine fixen Grenzen in die Tiefe, sondern die geologischen Gegebenheiten vor Ort.“ Die Wasserbehörden erhalte ein Veto-Recht.

Das Verpressen von Lagerstättenwasser wird künftig grundsätzlich verboten sein und hat nur sehr geringe Ausnahmen. Ausnahmen sollen nur in den Fällen möglich sein, bei denen der sichere Einschluss in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen gewährleistet ist. Verpresst werden darf das Lagerstättenwasser also nur in solche geologischen Formationen und Tiefen, aus denen es gefördert wurde.

Neu ist ebenso, dass durch Erdbeben verursachte Schäden in die Bergschadensvermutung aufgenommen werden. Bei starken Erschütterungen und Schäden an Gebäuden muss nicht der Geschädigte, sondern der Bergbaubetrieb den Gegenbeweis antreten. Die Bundesländer werden dazu aufgefordert kostenfreie und transparente Schlichtungsstellen für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten betreffend Schadensersatzforderungen für durch bergbauliche oder bergbauverwandte Tätigkeiten entstandene Schäden einzurichten. Niedersachsen ist hier Vorreiter und hat bereits eine Schlichtungsstelle in Rotenburg eingerichtet. Bei Zahlungsunfähigkeit des schadenverursachenden Unternehmens können sich auch durch Bohrlochbergbau und Kavernen Geschädigte in Zukunft an die von den Bergbauunternehmen eingerichtete „Bergschadensausfallkasse e.V.“ wenden.

„Das nun zwischen den Regierungskoalitionen ausgehandelte Gesetz stellt die von mir damals geforderte Sicherheit, von Natur, Tierschutz und den Schutz sowie die Gesundheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Vordergrund. Dieses Gesetz ist besser als gar kein Gesetz und es verhindert somit die Möglichkeit alte offene Anträge auf Fracking zu genehmigen“, so Beermann abschließend.

 

Anhang:
Persönliche Erklärung

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