Fraktionskongress der Behindertenbeauftragten im Deutschen Bundestag

Nach erster Lesung zum neuen Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Kongress zum Thema „Politik für und mit Menschen mit Behinderung“. Nach der Begrüßung der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Edelgard Bulmahn MdB, bot sich mit zwei Diskussionsforen viel Platz für teils kritische Auseinandersetzungen rund um das Gesetzesvorhaben. Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz soll ein entscheidender Richtungswechsel in der Teilhabepolitik eingeleitet werden. Im Fokus steht dabei die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen. Sie sollen die Möglichkeit auf das höchstmögliche Maß an Selbstbestimmung bekommen.
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„Das neue Bundesteilhabegesetz ist eines der großen sozialpolitischen Projekte in dieser Legislaturperiode“, erläutert der hiesige Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU). „Wir müssen die Interessen der betroffenen Menschen mit denen der Leistungserbringer des Bundes, der Länder und der Kommunen zusammenführen, um mit dem Gesetz Erfolg zu haben. Das ist eine große Aufgabe und ich freue mich, dass durch den Kongress die Möglichkeit bestand, von unterschiedlichen Seiten Kritik und Anregungen zum Gesetzesentwurf anzubringen.“ Beermann zog hierbei ein positives Fazit: „Die Kritik kommt, wir hören zu und wir sind auf dem richtigen Weg!“